Peruanische Präsidentin übersteht zwei Anträge auf Rücktritt

The National Times - Peruanische Präsidentin übersteht zwei Anträge auf Rücktritt

POLITIK 04.04.2024

Peruanische Präsidentin übersteht zwei Anträge auf Rücktritt / Foto: © Peruvian Presidency/AFP/Archiv

Die in einen Luxusuhren-Skandal verwickelte peruanische Präsidentin Dina Boluarte hat zwei Rücktrittsanträge der linken Opposition überstanden. Beide Anträge seien gar nicht erst zur Debatte zugelassen worden, teilte Parlamentspräsident Alejandro Soto am Donnerstag mit. Gegen die 61-Jährige wurden seit ihrem Amtsantritt bereits vier Anträge auf Rücktritt eingereicht, die jedoch alle im Parlament abgelehnt wurden.

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Boluarte steht derzeit unter Verdacht, mehre Luxusuhren zu besitzen, die sie angeblich nicht deklariert hat. Ihr Wohnhaus und ihr Büro waren in der Nacht auf Samstag durchsucht worden. Dabei waren allerdings keine Uhren gefunden worden. Boluarte soll am Freitag dazu angehört werden.

Die Affäre hatte im März begonnen, als eine Website eine Reihe von Fotos veröffentlichte, die Boluarte mit verschiedenen Luxusuhren zeigte, als sie noch Regierungsmitglied war. Sechs Minister des Kabinetts traten infolge der Affäre zurück.

Am Mittwochabend stellte sich der neue Ministerpräsident Gustavo Adrianzén erfolgreich einer Vertrauensabstimmung im Parlament. 70 von 130 Abgeordneten sprachen der neuen Regierung das Vertrauen aus, 17 enthielten sich und 38 stimmten dagegen.

Der 57-jährige Adrianzén hatte Anfang März das Amt von Alberto Otárola übernommen, nachdem dieser wegen des Verdachts der Einflussnahme zurückgetreten war. Adrianzéns Regierung ist die dritte Regierung des südamerikanischen Landes binnen 16 Monaten.

B.Cooper--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."