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Baerbock fordert Luftabwehrsysteme für die Ukraine

POLITIK 04.04.2024

Baerbock fordert Luftabwehrsysteme für die Ukraine / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Nato-Partner zur Abgabe zusätzlicher Luftabwehrsysteme an die Ukraine aufgerufen. Jedes Land in Europa müsse überprüfen, "was es an die Ukraine liefern kann", sagte Baerbock am Donnerstag in einer gemeinsamen Videobotschaft mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, die im Onlinedienst X veröffentlicht wurde. Für die Ukraine zähle "jeder Tag, jeder Monat".

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Kuleba hatte die Partner zuvor bei einem Nato-Ukraine-Rat im Brüsseler Hauptquartier zu sofortiger Hilfe gedrängt. Dies gelte insbesondere für "Patriot-Systeme, die ballistische Raketen abfangen können", sagte er in dem Video.

Deutschland hat der Ukraine nach Regierungsangaben bisher zwei Patriot-Systeme geliefert sowie weitere Systeme der Typen Iris-T und Skynex. Die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme ist bereits angekündigt. Darüber hinaus gehende Zusagen stellte Baerbock nicht in Aussicht.

A.Parker--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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