Bundesfinanzhof: Soldat kann Kosten für Disziplinarverfahren von Steuer absetzen

The National Times - Bundesfinanzhof: Soldat kann Kosten für Disziplinarverfahren von Steuer absetzen

POLITIK 04.04.2024

Bundesfinanzhof: Soldat kann Kosten für Disziplinarverfahren von Steuer absetzen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Soldat darf die Kosten für den Rechtsanwalt in einem Wehrdisziplinarverfahren von der Steuer absetzen. Anders als bei Strafverfahren seien die Kosten in einem solchen Fall als Werbungskosten abziehbar, entschied der Bundesfinanzhof in München laut einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Ausgaben seien nämlich dazu da, die Einnahmen aus dem Dienstverhältnis mit der Bundeswehr zu erhalten. (Az. VI R 16/21)

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Nach einem Social-Media-Post war dem Berufssoldaten wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten strafrechtlich der Prozess gemacht worden. Er wurde 2018 schuldig gesprochen und kostenpflichtig verwarnt. Noch während des Strafverfahrens begann auch ein Disziplinarverfahren gegen ihn, in dem es um denselben Vorwurf und um weitere Beiträge in einem sozialen Netzwerk ging.

Die Kosten für den Rechtsanwalt betrugen hier knapp 1800 Euro, die der Soldat von der Steuer absetzen wollte. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Kosten aber nicht, weshalb sich der Soldat an das Finanzgericht in Köln wandte. Dieses gab seiner Klage 2021 statt.

Auch der Bundesfinanzhof gab dem Kläger nun Recht und wies die Revision des Finanzamts gegen das Kölner Urteil zurück. In einem Disziplinarverfahren könnten Maßnahmen wie die Kürzung der Bezüge, ein Beförderungsverbot, die Herabsetzung in der Besoldungsgruppe oder des Dienstgrads sowie die Entfernung aus dem Dienst verhängt werden, erklärte er. Darum gebe es einen beruflichen Zusammenhang.

W.Baxter--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."