Pistorius kündigt einheitliches Führungskommando für Bundeswehr an

The National Times - Pistorius kündigt einheitliches Führungskommando für Bundeswehr an

POLITIK 04.04.2024

Pistorius kündigt einheitliches Führungskommando für Bundeswehr an / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Pläne zur Umstrukturierung der Bundeswehr vorgestellt. Eckpunkte für die "Bundeswehr der Zeitenwende" seien ein einheitliches operatives Führungskommando sowie fortan vier Teilstreitkräfte aus Heer, Luftwaffe, Marine und Cyber- und Informationsraum, sagte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Hinzu komme ein Unterstützungskommando etwa für Sanitätsversorgung und Logistik, das allen Teilstreitkräften zur Verfügung stehe.

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Ziel sei es "die Bundeswehr so umzubauen in ihren Strukturen, dass sie selbst für den Ernstfall, den Verteidigungsfall, für den Kriegsfall optimal aufgestellt ist", sagte Pistorius. Er verwies dabei auf die verschärfte Bedrohungslage in Europa und wiederholte auch das Ziel, die Bundeswehr "kriegstüchtig" zu machen. Deutschland und seine Verbündeten müssten glaubhaft abschrecken, damit niemand auf die Idee komme, "uns als Nato-Gebiet anzugreifen", betonte der Minister.

Pistorius sprach von einem "Signal des Aufbruchs" für eine Reform der Bundeswehr. Die wichtigsten Entscheidungen sollten bereits "in den nächsten Monaten umgesetzt werden".

L.Graham--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."