The National Times - 27-Jähriger aus Hessen soll rechtsradikalen Anschlag geplant haben

The National Times - 27-Jähriger aus Hessen soll rechtsradikalen Anschlag geplant haben - Anklage

27-Jähriger aus Hessen soll rechtsradikalen Anschlag geplant haben - Anklage

POLITIK 04.04.2024

27-Jähriger aus Hessen soll rechtsradikalen Anschlag geplant haben - Anklage / Foto: © AFP/Archiv

Weil er einen rechtsextremistischen Anschlag geplant haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 27-Jährigen erhoben. Sie wirft ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz vor, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Der Mann befindet sich seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft.

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Bis zum April 2023 soll er aus seiner rechtsextremistischen Gesinnung heraus den Sturz der demokratischen Grundordnung in Deutschland geplant und vorbereitet haben. Er habe geplant, an einem nicht näher bestimmten "Tag X" Muslime, Juden, Grünen-Politiker und Menschen der LGBTQ-Szene mit Waffengewalt zu bekämpfen.

Dafür soll er sich aus stillgelegten Munitionslagern illegal teils funktionsfähige Sprengköpfe und Schusswaffen besorgt und sie an verschiedenen Orten gelagert haben. Hauptsächlich soll er sie aus der ehemaligen Munitionsanstalt der Deutschen Wehrmacht in Münster geholt haben.

Bei einer Durchsuchung wurden neben NS-Devotionalien und Waffen eine US-Fliegerbombe und eine Splitterbombe gefunden. Die Splitterbombe musste noch vor Ort im Wohngebiet gesprengt werden. Über die Eröffnung des Verfahrens muss nun das Landgericht Frankfurt entscheiden.

F.Adams--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."