Nach Bestechungsvorwürfen: Ex-Parlamentspräsidentin in Südafrika festgenommen

The National Times - Nach Bestechungsvorwürfen: Ex-Parlamentspräsidentin in Südafrika festgenommen

POLITIK 04.04.2024

Nach Bestechungsvorwürfen: Ex-Parlamentspräsidentin in Südafrika festgenommen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Kurz nach ihrem Rücktritt ist die ehemalige südafrikanische Parlamentspräsidentin Nosiviwe Mapisa-Nqakula am Donnerstagmorgen wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Im Laufe des Tages soll sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft einem Gericht in Pretoria vorgeführt werden. Zuvor hatte sich Mapisa-Nqakula demnach selbst der Polizei gestellt.

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Der ANC-Politikerin wird vorgeworfen, während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin zwischen 2014 und 2021 hohe Geldsummen von einem militärischen Auftragnehmer angenommen zu haben. Lokalen Medienberichten zufolge soll sie unter anderem 2,3 Millionen Rand (rund 113.000 Euro) an Bestechungsgeldern erhalten haben.

Mapisa-Nqakula war am Mittwoch von ihrem Amt als Parlamentspräsidentin zurückgetreten, das sie seit 2021 innehatte. Ihre Partei, der regierende African National Congress (ANC), hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die 67-Jährige ein Rücktrittsgesuch eingereicht habe. Sie wolle die Integrität der Institution wahren und sich auf die gegen sie eingeleiteten Ermittlungen konzentrieren, begründete sie den Schritt.

Der Korruptionsskandal ist knapp zwei Monate vor der Parlamentswahl in Südafrika ein weiterer Rückschlag für den ANC. In Südafrika wird am 29. Mai ein neues Parlament gewählt, das dann einen neuen Präsidenten bestimmt. Umfragen zufolge könnte der ANC erstmals seit 1994 seine absolute Mehrheit verlieren. Mapisa-Nqakula ist die jüngste in einer Reihe von hochrangigen ANC-Politikern - darunter Präsident Cyril Ramaphosa und Vizepräsident Paul Mashatile -, die in Bestechungsskandale verwickelt sind.

A.Little--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."