The National Times - Grüne fordern auf Klausur Turbo für Ökostrom

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Grüne fordern auf Klausur Turbo für Ökostrom

POLITIK 12.04.2022

Grüne fordern auf Klausur Turbo für Ökostrom / Foto: © AFP/Archiv

Ein Turbo für den Ausbau erneuerbarer Energien war ein inhaltlicher Schwerpunkt der Grünen-Vorstandsklausur in Husum. Damit könne Deutschland dem Ziel näherkommen, von Energieimporten unabhängig zu werden, sagte Parteichefin Ricarda Lang zum Abschluss der Beratungen am Dienstag. Eine Vorbildfunktion könne dabei Schleswig-Holstein übernehmen, betonte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Mai, Monika Heinold.

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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe die Herausforderung noch einmal deutlich gemacht, "so schnell wie möglich weg zu kommen von fossilen Energien, von russischen Fossilen allemal", sagte Ko-Parteichef Omid Nouripour. Er drängte dabei auf ein rasches Aus für russische Energielieferungen. Ziel müsse sein, "kein Geld mehr zu überweisen an den Kreml".

"Sonne und Wind gehören niemandem", warb Lang für mehr Energieautonomie durch Ökostrom. Durch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei man auf diesem Weg bereits "einen großen Schritt weitergekommen". Es gehe dabei auch darum, bei Energieimporten "keine neuen Abhängigkeiten zu schaffen".

Die schleswig-holsteinische Westküste "soll zur Energieküste werden", warb Heinold mit Blick auf die Landtagswahl für das Programm der Grünen. Ko-Spitzenkandidatin Aminata Touré kündigte an, in dem Land sollten drei Prozent der Fläche für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt könne in Schleswig-Holstein zehn Prozent des Windstroms für ganz Deutschland erzeugt werden und das Land damit zum "Energiewendeland Nummer Eins" werden.

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen. Bis 2030 sollen bundesweit 80 Prozent des Stroms erneuerbar erzeugt werden.

T.Ward--TNT

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Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS fordern Verteidigungspolitiker von Union und SPD eine rasche Alternative. Die Bundesregierung sollte rasch ein neues deutsch-internationales Projekt gemeinsam mit Airbus vorantreiben, erklärten sie in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Die deutsche Industrie kann und muss nun ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU).

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Wenige Tage vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform (GEAS) dringt die SPD auf eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen. Wenn die neuen Regeln am Freitag in Kraft treten, müssten "die Binnengrenzkontrollen auch perspektivisch zu einem Ende kommen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). Die Union hält dies für zu früh.

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