The National Times - Grüne fordern auf Klausur Turbo für Ökostrom

Wetter - Sydney 15°C

Grüne fordern auf Klausur Turbo für Ökostrom

POLITIK 12.04.2022

Grüne fordern auf Klausur Turbo für Ökostrom / Foto: © AFP/Archiv

Ein Turbo für den Ausbau erneuerbarer Energien war ein inhaltlicher Schwerpunkt der Grünen-Vorstandsklausur in Husum. Damit könne Deutschland dem Ziel näherkommen, von Energieimporten unabhängig zu werden, sagte Parteichefin Ricarda Lang zum Abschluss der Beratungen am Dienstag. Eine Vorbildfunktion könne dabei Schleswig-Holstein übernehmen, betonte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Mai, Monika Heinold.

Textgröße ändern:

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe die Herausforderung noch einmal deutlich gemacht, "so schnell wie möglich weg zu kommen von fossilen Energien, von russischen Fossilen allemal", sagte Ko-Parteichef Omid Nouripour. Er drängte dabei auf ein rasches Aus für russische Energielieferungen. Ziel müsse sein, "kein Geld mehr zu überweisen an den Kreml".

"Sonne und Wind gehören niemandem", warb Lang für mehr Energieautonomie durch Ökostrom. Durch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei man auf diesem Weg bereits "einen großen Schritt weitergekommen". Es gehe dabei auch darum, bei Energieimporten "keine neuen Abhängigkeiten zu schaffen".

Die schleswig-holsteinische Westküste "soll zur Energieküste werden", warb Heinold mit Blick auf die Landtagswahl für das Programm der Grünen. Ko-Spitzenkandidatin Aminata Touré kündigte an, in dem Land sollten drei Prozent der Fläche für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt könne in Schleswig-Holstein zehn Prozent des Windstroms für ganz Deutschland erzeugt werden und das Land damit zum "Energiewendeland Nummer Eins" werden.

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen. Bis 2030 sollen bundesweit 80 Prozent des Stroms erneuerbar erzeugt werden.

T.Ward--TNT

Nord-Stream-Anschläge: Hitzige Debatte über AfD-Antrag für Untersuchungsausschuss

In einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines diskutiert. Die AfD warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, die Zerstörung der Gasleitungen aus Russland aus Rücksichtnahme auf die Ukraine nicht ernsthaft aufklären zu wollen. Union und SPD und die Oppositionsparteien Grüne und Linke sahen in dem AfD-Antrag ein populistisches Manöver - auch mit Blick auf Landtagswahlen in diesem Jahr.

OECD: Mehr als 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz 2024

Reiche Länder haben 2024 zum dritten Mal in Folge mehr als 100 Milliarden Dollar zum Klimaschutz in ärmeren Ländern beigetragen. Dabei schrumpfte der öffentliche Anteil allerdings um 2,6 Prozent, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der OECD hervorgeht. Zahlen zum Jahr 2025, in dem der klimawandelskeptische Donald Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident antrat, sollen erst im kommenden Jahr veröffentlicht werden.

CDU-Politiker Müller rechnet durch Steuersenkung nicht mit billigeren Flugtickets

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller erwartet durch die von CDU/CSU und SPD geplante Senkung der Luftverkehrsteuer nicht unbedingt günstigere Flugtickets für die Bürgerinnen und Bürger. "Das kommt darauf an, ob die Luftverkehrsunternehmen die Senkung der Luftverkehrsteuer weitergeben", sagte Müller am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er verwies dabei auf den Anstieg der Kerosinpreise.

EU-Beitritt der Ukraine: Merz schlägt "assoziierte Mitgliedschaft" vor

Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine ins Spiel gebracht. "Ich schlage vor, die Idee einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern", schrieb Merz in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die EU-Spitzen, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach soll Kiew etwa an Treffen des Rats der EU-Länder und des Europarats teilnehmen können, ohne jedoch ein Stimmrecht zu erhalten.

Textgröße ändern: