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Grüne fordern auf Klausur Turbo für Ökostrom

POLITIK 12.04.2022

Grüne fordern auf Klausur Turbo für Ökostrom / Foto: © AFP/Archiv

Ein Turbo für den Ausbau erneuerbarer Energien war ein inhaltlicher Schwerpunkt der Grünen-Vorstandsklausur in Husum. Damit könne Deutschland dem Ziel näherkommen, von Energieimporten unabhängig zu werden, sagte Parteichefin Ricarda Lang zum Abschluss der Beratungen am Dienstag. Eine Vorbildfunktion könne dabei Schleswig-Holstein übernehmen, betonte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Mai, Monika Heinold.

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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe die Herausforderung noch einmal deutlich gemacht, "so schnell wie möglich weg zu kommen von fossilen Energien, von russischen Fossilen allemal", sagte Ko-Parteichef Omid Nouripour. Er drängte dabei auf ein rasches Aus für russische Energielieferungen. Ziel müsse sein, "kein Geld mehr zu überweisen an den Kreml".

"Sonne und Wind gehören niemandem", warb Lang für mehr Energieautonomie durch Ökostrom. Durch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei man auf diesem Weg bereits "einen großen Schritt weitergekommen". Es gehe dabei auch darum, bei Energieimporten "keine neuen Abhängigkeiten zu schaffen".

Die schleswig-holsteinische Westküste "soll zur Energieküste werden", warb Heinold mit Blick auf die Landtagswahl für das Programm der Grünen. Ko-Spitzenkandidatin Aminata Touré kündigte an, in dem Land sollten drei Prozent der Fläche für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt könne in Schleswig-Holstein zehn Prozent des Windstroms für ganz Deutschland erzeugt werden und das Land damit zum "Energiewendeland Nummer Eins" werden.

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen. Bis 2030 sollen bundesweit 80 Prozent des Stroms erneuerbar erzeugt werden.

T.Ward--TNT

US-Senat bestätigt Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.

Nach einigen Tagen Ruhe: USA melden Abwehr von neuen iranischen Raketenangriffen

Nach einigen Tagen ohne gegenseitige Attacken hat die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Die Truppen Teherans hätten einen "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" versucht, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Dienstagabend (Ortszeit). "Alle iranischen Raketen wurden erfolgreich abgefangen."

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Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts nach dem Berliner CSD-Anschlag kritisiert. In der Vergangenheit sei bereits die Erfahrung gemacht worden, "dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind", sagte von Notz der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

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