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Grüne fordern auf Klausur Turbo für Ökostrom

POLITIK 12.04.2022

Grüne fordern auf Klausur Turbo für Ökostrom / Foto: © AFP/Archiv

Ein Turbo für den Ausbau erneuerbarer Energien war ein inhaltlicher Schwerpunkt der Grünen-Vorstandsklausur in Husum. Damit könne Deutschland dem Ziel näherkommen, von Energieimporten unabhängig zu werden, sagte Parteichefin Ricarda Lang zum Abschluss der Beratungen am Dienstag. Eine Vorbildfunktion könne dabei Schleswig-Holstein übernehmen, betonte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Mai, Monika Heinold.

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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe die Herausforderung noch einmal deutlich gemacht, "so schnell wie möglich weg zu kommen von fossilen Energien, von russischen Fossilen allemal", sagte Ko-Parteichef Omid Nouripour. Er drängte dabei auf ein rasches Aus für russische Energielieferungen. Ziel müsse sein, "kein Geld mehr zu überweisen an den Kreml".

"Sonne und Wind gehören niemandem", warb Lang für mehr Energieautonomie durch Ökostrom. Durch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei man auf diesem Weg bereits "einen großen Schritt weitergekommen". Es gehe dabei auch darum, bei Energieimporten "keine neuen Abhängigkeiten zu schaffen".

Die schleswig-holsteinische Westküste "soll zur Energieküste werden", warb Heinold mit Blick auf die Landtagswahl für das Programm der Grünen. Ko-Spitzenkandidatin Aminata Touré kündigte an, in dem Land sollten drei Prozent der Fläche für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt könne in Schleswig-Holstein zehn Prozent des Windstroms für ganz Deutschland erzeugt werden und das Land damit zum "Energiewendeland Nummer Eins" werden.

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen. Bis 2030 sollen bundesweit 80 Prozent des Stroms erneuerbar erzeugt werden.

T.Ward--TNT

Kreml: Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA nicht ausgeschlossen

Russland hat sich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA. "Auch wir schließen eine Wiederaufnahme des trilateralen Formats nicht aus", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei aber noch zu früh, um über einen möglichen Ort oder genaue Termine für solche Treffen zu sprechen. Jeder "Versuch (...) stellt einen Schritt Richtung Frieden dar", fügte Peskow hinzu. Er dankte den US-Unterhändlern für ihre jüngste Initiative.

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CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, die AfD nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltlich zu stellen. Eine rein formale Debatte, in der immer nur auf die Brandmauer verwiesen werde, helfe nicht, sagte Söder am Montag beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Deshalb solle die AfD "jetzt mal zeigen, ob sie wirklich etwas können".

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Die im Streit mit der BSW-Bundesführung aus der Partei ausgetretenen Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten wollen am Mittwoch eine neue Fraktion gründen. Das sagte ein Sprecher der bisherigen BSW-Fraktion am Montag in Erfurt. Die künftige Fraktion soll demnach den Namen der am Sonntag von mehreren Abgeordneten rund um die ehemalige BSW-Landesvorsitzende und Landesfinanzministerin Katja Wolf gegründeten Partei Thüringen.Gerecht tragen.

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