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Grüne fordern auf Klausur Turbo für Ökostrom

POLITIK 12.04.2022

Grüne fordern auf Klausur Turbo für Ökostrom / Foto: © AFP/Archiv

Ein Turbo für den Ausbau erneuerbarer Energien war ein inhaltlicher Schwerpunkt der Grünen-Vorstandsklausur in Husum. Damit könne Deutschland dem Ziel näherkommen, von Energieimporten unabhängig zu werden, sagte Parteichefin Ricarda Lang zum Abschluss der Beratungen am Dienstag. Eine Vorbildfunktion könne dabei Schleswig-Holstein übernehmen, betonte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Mai, Monika Heinold.

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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe die Herausforderung noch einmal deutlich gemacht, "so schnell wie möglich weg zu kommen von fossilen Energien, von russischen Fossilen allemal", sagte Ko-Parteichef Omid Nouripour. Er drängte dabei auf ein rasches Aus für russische Energielieferungen. Ziel müsse sein, "kein Geld mehr zu überweisen an den Kreml".

"Sonne und Wind gehören niemandem", warb Lang für mehr Energieautonomie durch Ökostrom. Durch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei man auf diesem Weg bereits "einen großen Schritt weitergekommen". Es gehe dabei auch darum, bei Energieimporten "keine neuen Abhängigkeiten zu schaffen".

Die schleswig-holsteinische Westküste "soll zur Energieküste werden", warb Heinold mit Blick auf die Landtagswahl für das Programm der Grünen. Ko-Spitzenkandidatin Aminata Touré kündigte an, in dem Land sollten drei Prozent der Fläche für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt könne in Schleswig-Holstein zehn Prozent des Windstroms für ganz Deutschland erzeugt werden und das Land damit zum "Energiewendeland Nummer Eins" werden.

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen. Bis 2030 sollen bundesweit 80 Prozent des Stroms erneuerbar erzeugt werden.

T.Ward--TNT

Bundesregierung verabschiedet "Recht auf Reparatur" für Verbraucher

Bei Geräten wie Waschmaschinen, Kühlschränken und Smartphones sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ein "Recht auf Reparatur" haben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, nach dem Hersteller künftig verpflichtet werden, bestimmte Produkte "mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren", wie das Bundesverbraucherschutzministerium mitteilte. "Das stärkt Verbraucherinnen und Verbraucher - und führt zu mehr Nachhaltigkeit", erklärte Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD).

Iran-Krieg verschlechtert Stimmung in deutschen Unternehmen deutlich

Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich im März deutlich verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 86,4 Punkte, nach revidiert 88,4 Zählern im Februar, wie das Münchener Institut am Mittwoch mitteilte. "Der Krieg im Iran beendet vorerst die Hoffnung auf einen Aufschwung", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Unsicherheit unter den Unternehmen habe "spürbar" zugenommen.

Heftige Kritik aus der SPD am Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben"

Aus der SPD kommt erneut scharfe Kritik an den Plänen aus dem Familienministerium zum Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben". Er halte es "für inakzeptabel" und ein "Riesenproblem", was gerade rund um das Programm passiere, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Mit dem geplanten Umbau würden demokratische Initiativen vor Ort "faktisch zum Verstummen" gebracht. Wieses Worten zufolge war dazu am Mittwoch auch ein Gespräch im CDU-geführten Familienministerium geplant.

Dröge kritisiert neues Klimaschutzprogramm als "dreiste Täuschung"

Die Grünen haben das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend und uneffektiv kritisiert. "Dieses Klimaschutzprogramm ist eine dreiste Täuschung", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch in Berlin. "Der Umweltminister darf ein paar zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verkünden, während die Wirtschaftsministerin jeden Tag daran arbeitet, den Klimaschutz kaputt zu machen", kritisierte sie. "Während Schneider vorne noch die Fassade grün anmalt, zündet Reiche hinten das Haus an."

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