75 Jahre Nato: Stoltenberg ruft USA und Europäer zur Einheit auf

The National Times - 75 Jahre Nato: Stoltenberg ruft USA und Europäer zur Einheit auf

75 Jahre Nato: Stoltenberg ruft USA und Europäer zur Einheit auf / Foto: © AFP

"Ich glaube nicht an Amerika allein", sagte Stoltenberg. "Genauso wenig wie ich an Europa allein glaube. Ich glaube an Amerika und Europa zusammen", betonte er in seiner Rede. Unerlässlich sei aber eine "gerechte Lastenteilung" bei den Verteidigungsausgaben.

Zu den Klängen einer Militärkapelle wurde im Brüsseler Hauptquartier erstmals das Original des Nordatlantik-Vertrags ausgestellt. Die USA und elf weitere Länder hatten das Abkommen am 4. April 1949 in Washington unterzeichnet. Sie sicherten sich damit Beistand gegen die Sowjetunion zu.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, es gelte weiter das Nato-Motto: "Einer für alle und alle für einen". Angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs in der Ukraine sei die Nato "der beste Schutzschirm nicht nur für unsere Sicherheit, für unseren Frieden, sondern auch der beste Schutzschirm für unsere Demokratie".

Vor der Feierstunde hatten Stoltenberg und der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, General Robert Bauer, einen Kranz niedergelegt. Sie erinnerten damit an die Nato-Soldaten, die in Kriegen und Konflikten getötet worden waren.

Im Anschluss wollten die Nato-Außenminister mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba zusammenkommen. Thema sind weitere Militärhilfen für Kiew zur Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg.

Stoltenberg hat dafür einen neuen Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht. Bei einer ersten Debatte am Mittwoch hatten Deutschland und andere große Länder wie Spanien zurückhaltend reagiert und weitere Informationen über die Verwendung der Mittel gefordert. Stoltenberg hofft auf einen Beschluss bis zum Nato-Jubiläumsgipfel in Washington im Juli.

S.Collins--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."