Peruanisches Parlament spricht neuem Regierungschef Adrianzén das Vertrauen aus

The National Times - Peruanisches Parlament spricht neuem Regierungschef Adrianzén das Vertrauen aus

POLITIK 04.04.2024

Peruanisches Parlament spricht neuem Regierungschef Adrianzén das Vertrauen aus / Foto: © AFP

Inmitten der Affäre um Luxusuhren im Besitz der peruanischen Präsidenten Dina Boluarte hat sich der neue Ministerpräsident Gustavo Adrianzén erfolgreich einer Vertrauensabstimmung im Parlament gestellt. 70 von 130 Abgeordneten sprachen der neuen Regierung am Mittwochabend (Ortszeit) das Vertrauen aus, 17 enthielten sich und 38 stimmten dagegen. Adrianzén benötigte die Stimmen der Hälfte des Plenarsaals plus eine Stimme, um die Vertrauensabstimmung zu gewinnen.

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"Gustavo Adrianzén (...) wurde das Vertrauen ausgesprochen", erklärte Parlamentspräsident Alejandro Soto. Der 57-jährige Adrianzén hatte Anfang März das Amt von Alberto Otárola übernommen, nachdem dieser aufgrund von Ermittlungen wegen des Verdachts der Einflussnahme zurückgetreten war. Adrianzéns Regierung ist die dritte Regierung des südamerikanischen Landes binnen 16 Monaten. Die peruanische Verfassung sieht vor, dass der Regierungschef innerhalb von 30 Tagen nach seiner Ernennung vor das Parlament tritt, um seine allgemeine Politik zu erläutern und die Vertrauensfrage zu stellen.

Präsidentin Boluarte ist ihrerseits in eine Skandal um mutmaßlich nicht deklarierte Luxusuhren verwickelt. Das Haus der Präsidentin war in der Nacht auf Samstag im Zuge von Ermittlungen wegen unrechtmäßiger Bereicherung durchsucht worden. Nach Angaben der Polizei waren 40 Ermittler im Einsatz. Sie fanden jedoch keine Luxusuhren im Haus der Präsidentin.

Adrianzén verurteilte die Razzia scharf. Die Durchsuchung sei ein "unerträglicher Angriff auf die Würde der Präsidentschaft der Republik und der Nation, die sie repräsentiert", sagte er im Sender RPP.

Die Affäre hatte im März begonnen, als eine Website eine Reihe von Fotos veröffentlichte, die Boluarte mit mehreren verschiedenen Luxusuhren zeigte, als sie noch Regierungsmitglied war. Sechs Minister des Kabinetts traten infolge der Affäre zurück. Boluarte soll am Freitag verhört werden.

A.Little--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

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