Nach Angriff auf Hilfskonvoi: Telefonat zwischen Biden und Netanjahu am Donnerstag geplant

The National Times - Nach Angriff auf Hilfskonvoi: Telefonat zwischen Biden und Netanjahu am Donnerstag geplant

POLITIK 04.04.2024

Nach Angriff auf Hilfskonvoi: Telefonat zwischen Biden und Netanjahu am Donnerstag geplant / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu werden am Donnerstag ein Telefongespräch führen. "Ich kann bestätigen, dass Präsident Biden und Ministerpräsident Netanjahu morgen miteinander sprechen werden", sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter US-Beamter am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Es handele sich um das erste Gespräch der beiden seit der Tötung von mehreren Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem Luftangriff im Gazastreifen.

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Die sechs am Montag getöteten WCK-Mitarbeiter stammten aus Australien, Großbritannien, Polen und Kanada. Außerdem starb ein Palästinenser, der als Fahrer und Übersetzer für die Hilfsorganisation gearbeitet hatte.

Israels Regierungschef Netanjahu hatte am Dienstag von einem "tragischen Zwischenfall" gesprochen, bei dem das israelische Militär "unbeabsichtigt" unschuldige Menschen im Gazastreifen getroffen habe. Eine Entschuldigung für den Vorfall sprach er jedoch nicht aus.

US-Präsident Biden erklärte nach dem Vorfall, er sei "empört und untröstlich" und warf Israel vor, nicht genug für den Schutz humanitärer Helfer zu tun, die dringend benötigte Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens leisteten. Es handele sich nicht um einen Einzelfall, rügte Biden.

Das letzte Gespräch zwischen Biden und Netanjahu hatte am 18. März stattgefunden. Seitdem haben die Spannungen zugenommen. Die USA haben Israel mehrfach vor der Umsetzung einer geplanten Bodenoffensive in Rafah gewarnt.

W.Phillips--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."