Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik

The National Times - Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik

POLITIK 12.04.2022

Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Premierminister Jean Castex ist wegen eines Kurzstreckenflugs zu seinem Wahllokal in die Kritik geraten. "Ich habe mich an die Regeln gehalten, die für einen Premierminister gelten", sagte Castex am Dienstag dem Sender RTL. Der Premierminister hatte am Sonntagmorgen eine Regierungsmaschine von Paris in das 850 Kilometer entfernte Perpignan benutzt, um in seinem Heimatort Prades seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl abzugeben.

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Castex sei bereits zwei Stunden wieder nach Paris zurückgeflogen, hatte die Zeitung "L'Indépendant" berichtet. Mehrere Kameras hatten Castex bei der Stimmabgabe im Bild festgehalten. In Frankreich gibt es keine Briefwahl, aber Wähler können eine zuvor angemeldete Vertrauensperson für sich abstimmen lassen.

Der Umweltjournalist Loup Espargilière rechnete aus, dass Castex damit den Ausstoß von 4460 Kilogramm Kohlendioxid verursacht habe, was dem durchschnittlichen Ausstoß eines Franzosen innerhalb eines halben Jahres entspreche. "Sie mögen sich an die Regeln gehalten haben. Wir wollen aber, dass Sie diese Regeln ändern und die Klimakrise nicht für ein paar Fotos weiter verschlimmern", schrieb Espargilière am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

A.Little--TNT

Russischer Gesandter reist am Donnerstag zu Treffen mit US-Vertretern nach Genf

Der Kreml-Gesandte für internationale Wirtschaftsfragen, Kirill Dmitriew, reist nach russischen Angaben am Donnerstag zu Gesprächen mit US-Unterhändlern nach Genf. Dmitriew wolle die Verhandlungen mit den US-Vertretern über "wirtschaftliche Fragen" fortsetzen, meldete am Mittwoch die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD

Die aus Brandenburg stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigt sich offen für eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die sich im Landtag auch auf Stimmen der AfD stützen könnte. Eine feste Koalition mit der AfD lehnte Ludwig am Mittwoch gegenüber dem "Spiegel" zwar ab - eine punktuelle Zusammenarbeit aber nicht, wenn es die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erforderten: "Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte."

Kamikaze-Drohnen für Bundeswehr: Grünes Licht und Auflagen für Folgeaufträge

Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit tausenden Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch nach AFP-Informationen grünes Licht für Großaufträge an die beiden Rüstungs-Startups Helsing und Stark Defence. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisieren den Deal: Sie stoßen sich insbesondere an der Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel an Stark Defence.

Warken zeigt sich offen für Debatte über Zuckersteuer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Einführung einer Zuckersteuer nicht ausschließen. Sie sei generell "sehr offen" für Vorschläge, die darauf abzielen, "dass die Menschen sich besser ernähren, gesünder sind und dass wir auch Lebensmittel haben im Land, die entsprechend in ihrer Zusammensetzung ausgestaltet sind", sagte Warken am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Es müsse nun geprüft werden, ob eine Zuckersteuer "ein geeignetes Steuerungsinstrument" wäre.