Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik

The National Times - Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik

POLITIK 12.04.2022

Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Premierminister Jean Castex ist wegen eines Kurzstreckenflugs zu seinem Wahllokal in die Kritik geraten. "Ich habe mich an die Regeln gehalten, die für einen Premierminister gelten", sagte Castex am Dienstag dem Sender RTL. Der Premierminister hatte am Sonntagmorgen eine Regierungsmaschine von Paris in das 850 Kilometer entfernte Perpignan benutzt, um in seinem Heimatort Prades seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl abzugeben.

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Castex sei bereits zwei Stunden wieder nach Paris zurückgeflogen, hatte die Zeitung "L'Indépendant" berichtet. Mehrere Kameras hatten Castex bei der Stimmabgabe im Bild festgehalten. In Frankreich gibt es keine Briefwahl, aber Wähler können eine zuvor angemeldete Vertrauensperson für sich abstimmen lassen.

Der Umweltjournalist Loup Espargilière rechnete aus, dass Castex damit den Ausstoß von 4460 Kilogramm Kohlendioxid verursacht habe, was dem durchschnittlichen Ausstoß eines Franzosen innerhalb eines halben Jahres entspreche. "Sie mögen sich an die Regeln gehalten haben. Wir wollen aber, dass Sie diese Regeln ändern und die Klimakrise nicht für ein paar Fotos weiter verschlimmern", schrieb Espargilière am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

A.Little--TNT

Auslandsreisen von Wehrfähigen: Ministerium weist Bundestagskritik zurück

Das Bundesverteidigungsministerium hat Kritik aus dem Bundestag an einer Ausnahmeregelung zu Auslandsreisen von wehrfähigen Männern zurückgewiesen. Ein entsprechendes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sei intern geprüft worden, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag. "Die darin enthaltene Rechtsauffassung teilen wir nicht." Es bleibe damit dabei, "dass niemand einer Anzeige- beziehungsweise Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte unterliegt". Dies soll nun aber nochmals per Gesetz klargestellt werden.

Gouverneurs-Vorwahlen: Kalifornien wählt Nachfolger von Trump-Kritiker Newsom

In Kalifornien haben die Vorwahlen zum Gouverneursamt begonnen. Die Wahllokale öffneten am Dienstagmorgen Ortszeit (Dienstagnachmittag MESZ). Für die Nachfolge von Gouverneur Gavin Newsom von der Demokratischen Partei bewerben sich bei den parteiübergreifenden Vorwahlen insgesamt 61 Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten sowie der Republikaner. Letzten Umfragen zufolge liefern sich zwei Demokraten ein Rennen mit dem republikanischen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump.

Bewerbung für UN-Sicherheitsrat: Grüne werfen Regierung "Halbherzigkeit" vor

Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg hat der Bundesregierung "Halbherzigkeit" bei der Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vorgeworfen. "Es ist gut, dass Deutschland erneut Verantwortung im Sicherheitsrat übernehmen will", sagte Amtsberg der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Dienstag. "Doch die Bundesregierung gefährdet diese Kandidatur durch ihre eigene Halbherzigkeit."

Straßenabschnitt in Berlin wird nach Hococaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt

Ein Straßenabschnitt im Regierungsviertel in Berlin-Mitte wird nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt. Eine entsprechende Vorlage von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und Verkehrssenatorin Ute Bonde (beide CDU) wurde am Dienstag vom Senat beschlossen, wie die Senatskanzlei in der Bundeshauptstadt mitteilte.