Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik

The National Times - Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik

POLITIK 12.04.2022

Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Premierminister Jean Castex ist wegen eines Kurzstreckenflugs zu seinem Wahllokal in die Kritik geraten. "Ich habe mich an die Regeln gehalten, die für einen Premierminister gelten", sagte Castex am Dienstag dem Sender RTL. Der Premierminister hatte am Sonntagmorgen eine Regierungsmaschine von Paris in das 850 Kilometer entfernte Perpignan benutzt, um in seinem Heimatort Prades seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl abzugeben.

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Castex sei bereits zwei Stunden wieder nach Paris zurückgeflogen, hatte die Zeitung "L'Indépendant" berichtet. Mehrere Kameras hatten Castex bei der Stimmabgabe im Bild festgehalten. In Frankreich gibt es keine Briefwahl, aber Wähler können eine zuvor angemeldete Vertrauensperson für sich abstimmen lassen.

Der Umweltjournalist Loup Espargilière rechnete aus, dass Castex damit den Ausstoß von 4460 Kilogramm Kohlendioxid verursacht habe, was dem durchschnittlichen Ausstoß eines Franzosen innerhalb eines halben Jahres entspreche. "Sie mögen sich an die Regeln gehalten haben. Wir wollen aber, dass Sie diese Regeln ändern und die Klimakrise nicht für ein paar Fotos weiter verschlimmern", schrieb Espargilière am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

A.Little--TNT

Wadephul: Friedensprozess könnte "schmerzhafte Zugeständnisse" der Ukraine erfordern

Die Ukraine könnte im Ringen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs nach Einschätzung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu "schmerzhaften Zugeständnissen" gezwungen sein. "Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte", sagte Wadephul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).

CDU-Politiker Bilger optimistisch über Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag

Trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter hat sich der CDU-Politiker Steffen Bilger optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wird. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende die Mehrheit hinbekommen werden", sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Abstimmung finde "voraussichtlich am Freitag im Bundestag" statt. Bilger betonte, dass die Junge Gruppe "auch die Verantwortung für das Ganze" sehe. "Deswegen wird es unterschiedliche Stimmabgaben bei Mitgliedern der Jungen Gruppe geben", sagte er.

Putin empfängt US-Gesandten Witkoff zu Gesprächen über Ukraine-Plan der USA

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, trifft am Dienstag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu weiteren Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges. Nach US-Angaben geht es dabei insbesondere um den von den USA vorgelegten Ukraine-Plan. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge ist das Treffen für Dienstagnachmittag angesetzt. Nach den jüngsten Verhandlungen zwischen ukrainischen und US-Vertretern im US-Bundesstaat Florida bezeichnete Trump die Chancen auf ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine als "gut".

Bundesaußenminister Wadephul empfängt ägyptischen Kollegen Abdelatty

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Dienstag seinen ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty in Berlin empfangen. Im Anschluss an das Gespräch ist gegen 10.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, wie das Auswärtige Amt am Montag mitteilte. Deutschland und Ägypten hatten angekündigt, gemeinsam eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen zu initiieren.