Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik

The National Times - Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik

POLITIK 12.04.2022

Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Premierminister Jean Castex ist wegen eines Kurzstreckenflugs zu seinem Wahllokal in die Kritik geraten. "Ich habe mich an die Regeln gehalten, die für einen Premierminister gelten", sagte Castex am Dienstag dem Sender RTL. Der Premierminister hatte am Sonntagmorgen eine Regierungsmaschine von Paris in das 850 Kilometer entfernte Perpignan benutzt, um in seinem Heimatort Prades seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl abzugeben.

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Castex sei bereits zwei Stunden wieder nach Paris zurückgeflogen, hatte die Zeitung "L'Indépendant" berichtet. Mehrere Kameras hatten Castex bei der Stimmabgabe im Bild festgehalten. In Frankreich gibt es keine Briefwahl, aber Wähler können eine zuvor angemeldete Vertrauensperson für sich abstimmen lassen.

Der Umweltjournalist Loup Espargilière rechnete aus, dass Castex damit den Ausstoß von 4460 Kilogramm Kohlendioxid verursacht habe, was dem durchschnittlichen Ausstoß eines Franzosen innerhalb eines halben Jahres entspreche. "Sie mögen sich an die Regeln gehalten haben. Wir wollen aber, dass Sie diese Regeln ändern und die Klimakrise nicht für ein paar Fotos weiter verschlimmern", schrieb Espargilière am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

A.Little--TNT

Grüne fordern von Regierung ehrgeiziges Klimaschutzprogramm

Vor dem am Mittwoch erwarteten Regierungsbeschluss über das neue Klimaschutzprogramm dringen die Grünen auf ehrgeizige Maßnahmen. "Dieses Klimaschutzprogramm ist die letzte Gelegenheit der Bundesregierung, unser Klimaziel für 2030 zu erreichen", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich hoffe, diese Regierung hat mehr auf Lager als ein immer teurer werdendes Deutschlandticket und eine Hybrid-Förderung für Gutverdiener."

Steinmeier kritisiert Iran-Krieg der USA und Israels als "völkerrechtswidrig"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier am Dienstag in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel."

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich für Fehler im Zusammenhang mit dem großflächigen Stromausfall in der Bundeshauptstadt Anfang Januar entschuldigt. "Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht und möchte mich dafür bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen", sagte er der Zeitung "B.Z." vom Dienstag. "Es tut mir aufrichtig leid."

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Nach Warnungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem neuen russischen Großangriff ist in der Nacht zum Dienstag fast in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. Bei massiven Raketen- und Drohnenangriffen wurden nach Behördenangaben in verschiedenen Landesteilen mindestens fünf Menschen getötet. Unter anderem sei in Charkiw ein 61-jähriger Insasse einer Straßenbahn gestorben, die von einer russischen Drohne getroffen wurde.