Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik

The National Times - Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik

POLITIK 12.04.2022

Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Premierminister Jean Castex ist wegen eines Kurzstreckenflugs zu seinem Wahllokal in die Kritik geraten. "Ich habe mich an die Regeln gehalten, die für einen Premierminister gelten", sagte Castex am Dienstag dem Sender RTL. Der Premierminister hatte am Sonntagmorgen eine Regierungsmaschine von Paris in das 850 Kilometer entfernte Perpignan benutzt, um in seinem Heimatort Prades seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl abzugeben.

Textgröße ändern:

Castex sei bereits zwei Stunden wieder nach Paris zurückgeflogen, hatte die Zeitung "L'Indépendant" berichtet. Mehrere Kameras hatten Castex bei der Stimmabgabe im Bild festgehalten. In Frankreich gibt es keine Briefwahl, aber Wähler können eine zuvor angemeldete Vertrauensperson für sich abstimmen lassen.

Der Umweltjournalist Loup Espargilière rechnete aus, dass Castex damit den Ausstoß von 4460 Kilogramm Kohlendioxid verursacht habe, was dem durchschnittlichen Ausstoß eines Franzosen innerhalb eines halben Jahres entspreche. "Sie mögen sich an die Regeln gehalten haben. Wir wollen aber, dass Sie diese Regeln ändern und die Klimakrise nicht für ein paar Fotos weiter verschlimmern", schrieb Espargilière am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

A.Little--TNT

Dobrindt kündigt Entscheidung zu Rückführungszentrum für Migranten an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat baldige Weichenstellungen für die Errichtung eines Rückführungszentrums für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU angekündigt. Die Bundesregierung wolle sich mit einer Gruppe von "gleichgesinnten" EU-Ländern "in den nächsten Wochen darauf verständigen, mit welchem Land außerhalb der Europäischen Union man als erstes in ein Gespräch geht", sagte Dobrindt am Donnerstag in einem Interview mit der Deutschen Welle.

Verfassungsschutz warnt vor verdecktem russischen Rüstungserwerb

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor einer verdeckten Rüstungsbeschaffung Russlands in Deutschland gewarnt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse schlägt der Verfassungsschutz Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zum Erwerb militärisch nutzbarer Technik in Deutschland: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe in Russland den Bedarf an Rüstungsgütern sowie an so genannten "proliferationsrelevanten Produkten" - also Technologien für Massenvernichtungswaffen - erhöht, und Russland umgehe dabei EU-Sanktionen.

Nach Kritik wegen Tennisspiels bei Blackout: CDU-Fraktion stellt sich hinter Wegner

Angesichts anhaltender Kritik an seinem Krisenmanagement während des großflächigen Stromausfalls hat sich die Berliner CDU-Fraktion hinter den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gestellt. In einer kurzfristig angesetzten Telefonschalte der Fraktion am Donnerstagmorgen habe es viel Lob und Anerkennung für Wegner gegeben, hieß es aus Fraktionskreisen. Dass er am ersten Tag des Blackouts Tennis gespielt habe, sei nicht Gegenstand von Kritik gewesen.

Urteil: Miete für Stellplatz bei Zweitwohnung kann steuerlich abgesetzt werden

Die Miete für einen Stellplatz bei der Zweitwohnung kann von der Steuer abgesetzt werden. Sie fällt nicht unter die Unterkunftskosten, die mit höchstens 1000 Euro im Monat angesetzt werden können, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Es ging um einen angestellten Verkaufsleiter aus Niedersachsen, der aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in Hamburg brauchte. (Az. VI R 4/23)