Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik

The National Times - Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik

POLITIK 12.04.2022

Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Premierminister Jean Castex ist wegen eines Kurzstreckenflugs zu seinem Wahllokal in die Kritik geraten. "Ich habe mich an die Regeln gehalten, die für einen Premierminister gelten", sagte Castex am Dienstag dem Sender RTL. Der Premierminister hatte am Sonntagmorgen eine Regierungsmaschine von Paris in das 850 Kilometer entfernte Perpignan benutzt, um in seinem Heimatort Prades seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl abzugeben.

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Castex sei bereits zwei Stunden wieder nach Paris zurückgeflogen, hatte die Zeitung "L'Indépendant" berichtet. Mehrere Kameras hatten Castex bei der Stimmabgabe im Bild festgehalten. In Frankreich gibt es keine Briefwahl, aber Wähler können eine zuvor angemeldete Vertrauensperson für sich abstimmen lassen.

Der Umweltjournalist Loup Espargilière rechnete aus, dass Castex damit den Ausstoß von 4460 Kilogramm Kohlendioxid verursacht habe, was dem durchschnittlichen Ausstoß eines Franzosen innerhalb eines halben Jahres entspreche. "Sie mögen sich an die Regeln gehalten haben. Wir wollen aber, dass Sie diese Regeln ändern und die Klimakrise nicht für ein paar Fotos weiter verschlimmern", schrieb Espargilière am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

A.Little--TNT

Ministerium: 13 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Südlibanon

Bei neuen israelischen Angriffen auf Ziele im Südlibanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut 13 Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden worden. Allein bei einem Angriff auf Nabatijeh seien fünf Menschen getötet worden, teilte das Ministerium am Dienstag mit. In Schebschit seien vier Menschen getötet worden, darunter ein Soldat und ein syrischer Staatsangehörger. In Bint Dschbeil seien vier Zivilisten getötet worden, darunter ein Kind.

Umfrage: Fast jeder Zweite für vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition

Fast jeder zweite Deutsche ist laut einer Umfrage für ein vorzeitiges Auseinandergehen der schwarz-roten Koalition im Bund. 49 Prozent der befragten Wahlberechtigten sagten in einer repräsentativen Insa-Umfrage, CDU, CSU und SPD sollten das Bündnis vor dem regulären Ende Anfang 2029 beenden oder eher beenden, wie die "Bild" (Mittwochsausgabe) berichtet. Knapp jeder dritte Befragte (32 Prozent) gab an, Schwarz-Rot solle weiter regieren oder eher weiter regieren. 19 Prozent der Befragten äußerten sich nicht.

DAK-Chef: Gesundheitsreform kann Beiträge nicht lange stabilisieren

Die Krankenkasse DAK erwartet trotz der geplanten Gesundheitsreform weiter steigende Beiträge. Die bereits vom Bundeskabinett beschlossene Reform werde die Beiträge "maximal für zwei Jahre stabil halten", sagte DAK-Chef Andreas Storm der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Spätestens 2029 würden die Beiträge wieder steigen. "Wenn im Laufe der Beratungen das Einsparvolumen weiter reduziert wird, ist fraglich, ob die Stabilisierung überhaupt gelingen kann" sagte Storm.

US-Berufungsgericht lässt Trumps Zehn-Prozent-Zoll vorerst bestehen

Der Rechtsstreit um die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump geht weiter: Ein US-Berufungsgericht hob am Dienstag vorläufig ein Urteil des New Yorker Handelsgerichts auf, das Trumps weltweite Zölle in Höhe von zehn Prozent für rechtswidrig erklärt hatte. Die Entscheidung bleibt bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens ausgesetzt, wie das Bundesgericht erklärte.