Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik

The National Times - Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik

POLITIK 12.04.2022

Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Premierminister Jean Castex ist wegen eines Kurzstreckenflugs zu seinem Wahllokal in die Kritik geraten. "Ich habe mich an die Regeln gehalten, die für einen Premierminister gelten", sagte Castex am Dienstag dem Sender RTL. Der Premierminister hatte am Sonntagmorgen eine Regierungsmaschine von Paris in das 850 Kilometer entfernte Perpignan benutzt, um in seinem Heimatort Prades seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl abzugeben.

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Castex sei bereits zwei Stunden wieder nach Paris zurückgeflogen, hatte die Zeitung "L'Indépendant" berichtet. Mehrere Kameras hatten Castex bei der Stimmabgabe im Bild festgehalten. In Frankreich gibt es keine Briefwahl, aber Wähler können eine zuvor angemeldete Vertrauensperson für sich abstimmen lassen.

Der Umweltjournalist Loup Espargilière rechnete aus, dass Castex damit den Ausstoß von 4460 Kilogramm Kohlendioxid verursacht habe, was dem durchschnittlichen Ausstoß eines Franzosen innerhalb eines halben Jahres entspreche. "Sie mögen sich an die Regeln gehalten haben. Wir wollen aber, dass Sie diese Regeln ändern und die Klimakrise nicht für ein paar Fotos weiter verschlimmern", schrieb Espargilière am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

A.Little--TNT

Frankreich und Italien wollen Nachfolge-Truppe für Unifil im Libanon organisieren

Frankreich und Italien wollen eine multinationale "Koalition" ins Leben rufen, um die UNO-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) abzulösen, deren Mandat im Dezember ausläuft. Die Mission solle "selbstverständlich in Abstimmung mit der EU und der UNO" auf den Weg gebracht werden, "um die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in der südfranzösischen Stadt Antibes.

Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die vereinbarte Lastenverteilung folge "dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt", sagte Kanzler Merz. "Den werden wir demnächst auch gemeinsam einhalten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern."

Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen

Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung verständigt. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.

Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.