FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Ostermärsche in Zeit von Ukraine-Krieg

The National Times - FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Ostermärsche in Zeit von Ukraine-Krieg

POLITIK 12.04.2022

FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Ostermärsche in Zeit von Ukraine-Krieg / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Auftakt der diesjährigen Ostermärsche am Donnerstag hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die pazifistischen Anliegen der Beteiligten kritisiert. "Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine 'gewaltfrei zu unterstützen', spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht", schrieb Lambsdorff in der "Zeit".

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"Sie traumatisieren die zu uns Geflüchteten ein zweites Mal, denn sie schützen die Mörder und Vergewaltiger von Butscha, Irpin und Mariupol", warf der FDP-Politiker den Organisatorinnen und Organisatoren der Märsche vor. "Die Ostermarschierer sind die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch", schrieb er weiter. Sie bedeuteten eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands und Europas.

Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann wandte sich in der "Zeit" jedoch dagegen, "jetzt den Pazifismus zu verdammen". Es sei klar, dass die Aggression in der Ukraine gestoppt werden müsse, "aber es ist auch klar, dass es keinen sauberen Verteidigungskrieg gibt", sagte sie weiter. Daher lehne sie auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

"Waffen werden nicht die Lösung sein, sondern Friedensverhandlungen", mahnte Käßmann. Allerdings sei es auch ein Fehler der Friedensbewegung gewesen, nach der russischen Annexion der Krim Unrecht einfach hinzunehmen. "Das war ein Fehler", kritisierte sie. Gleichwohl sei sie immer noch überzeugt: "Der Versuch, mit Russland in Frieden zu leben, war richtig."

Die Ostermärsche für den Frieden haben eine lange Tradition. Nach Anfängen in den 1960er Jahren hatten sie zeitweise hunderttausende Teilnehmer. Auch in diesem Jahr sind in zahlreichen Städten und Regionen Aktionen geplant, von Mahnwachen bis hin zu mehrtägigen Märschen.

Die genauen Ziele variieren in den einzelnen Aufrufen, in der Regel sind es Forderungen nach Abrüstung, einem Durchbrechen von Eskalationsspiralen oder ein Nein zu milliardenschweren Mehrausgaben für die Bundeswehr. Gefordert wird teilweise auch ein "Stopp des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine", allerdings setzen die Initiatorinnen und Initiatoren dafür in der Regel auf gewaltlose Proteste sowie Verhandlungen.

A.M.Murray--TNT

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beteuert erneut Unschuld

Im Berufungsverfahren um libysche Wahlkampfgelder hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erneut seine Unschuld beteuert. "Es ist die Wahrheit: In meinem Wahlkampf gab es keinen Cent libyschen Geldes", sagte Sarkozy zu Beginn seiner Anhörung vor Gericht am Dienstag. Er bestritt auch, sich für eine Begnadigung des libyschen Vize-Geheimdienstchefs Abdallah Senoussi eingesetzt zu haben.

Russland bedroht als Terrorstaat den Weltfrieden

In den letzten Jahren hat sich die Russische Föderation durch gezielte und mörderische Kriegsführung gegen die Ukraine, systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur und Massendeportationen zu einem Synonym für einen asozial-kriminellen Staatsterror entwickelt. Diese Einschätzung wird von vielen internationalen Beobachtern, Politikern und Religionsgemeinschaften getragen. Die ukrainischen Kirchen sprechen in diesem Zusammenhang von einem „Terrorstaat“, weil das russische Militär Energieanlagen und Wohnviertel im zurückliegenden Winter 2025/2026 bei Temperaturen von minus zwanzig Grad bombardiert, um Millionen von Menschen die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung zu entziehen. Zivilisten in Städten wie Kiew, Odessa und Charkiw werden durch dutzende Raketen und Hunderte unbemannte Luftfahrzeuge terrorisiert, während Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eigentlich Frieden sichern müsste.Schuld an diesem Horror ist der Massenmörder und Kriegsverbrecher Wladimir Putin (73), ein ruchloser Diktator, der mit seinen kriminellen Handlangern ein ganzes Land systematisch umerzieht und zu mordenden Zombies degradiert!Neben der systematischen Vernichtung der ukrainischen Infrastruktur gibt es die entsetzliche Praxis von verbrecherischen Kindesentführungen. Seit der Invasion 2022 wurden nach Schätzungen internationaler Organisationen mehr als 19 000 ukrainische Kinder gewaltsam nach Russland deportiert oder in die von Russland besetzten Gebiete gebracht, wo sie in Umerziehungslagern zu Mördern und Handlangern des russischen Terror-Regimes gemacht werden. Die Kinder werden in diesem Zusammenhang "russifiziert", ihnen werden Namen, Sprache und Heimat entrissen – ein Vorgehen, das Menschenrechtsjuristen als Völkermord einstufen. Die Vereinigten Staaten debattieren im Kongress über ein Gesetz, das Russland offiziell als staatlichen Terrorunterstützer einstuft, falls diese Kinder nicht zurückgebracht werden. Senatoren beschreiben die Abduktionskampagne als eines der größten Verbrechen der Gegenwart und fordern, dass es diplomatisch und wirtschaftlich Konsequenzen geben müsse. Auch auf europäischer Ebene wächst die Empörung, allerdings schaut vor allem die deutsche Bundesregierung tatenlos zu, begründet durch den irren Wahn vieler Sympathisanten und geistloser Putin-Versteher, die sich wie Krebs in die deutsche Politik eingenistet haben.Das Europäische Parlament hat Russland bereits als Staat anerkannt, der terroristische Mittel anwendet, und fordert die Isolierung des Kremls. Religiöse Führer verschiedener Konfessionen verurteilen die Angriffe auf Energieanlagen als „staatlichen Terror“. Sie betonen, dass die russische Führung und jene Bürger, die die Kriegshandlungen unterstützen, moralisch mitschuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Der ukrainische Präsident weist darauf hin, dass die gezielten Raketen- und Drohnenangriffe auf Stromnetze einen katastrophalen Winter heraufbeschwören sollen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Gasinfrastruktur ist beschädigt, Menschen sterben oder verlieren ihre Häuser. Die internationale Gemeinschaft reagiert mit zunehmendem Druck. In den USA drängen überparteiliche Initiativen darauf, Russland als Terrorstaat zu deklarieren und eingefrorene Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. In Europa fordern Abgeordnete die Erweiterung des Magnitsky-Sanktionsregimes gegen russische Funktionäre und die Konfiszierung russischer Vermögen. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass die Entführungen von Kindern, die Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Kraftwerke sowie die Deportation von Zivilisten gegen alle Normen des humanitären Völkerrechts verstoßen. Die Meinungen in der Öffentlichkeit sind überwiegend von Entsetzen und Wut geprägt. Viele Kommentatoren verlangen drastische Sanktionen, militärische Unterstützung für die Ukraine und die vollständige diplomatische Isolation Russlands. Es gibt allerdings auch Stimmen, die vor einer Eskalation warnen und ein Ende der Kampfhandlungen durch Verhandlungen fordern. Einige befürchten, dass die Einstufung Russlands als Terrorstaat die Friedensverhandlungen gefährden könnte, andere entgegnen, dass es ohne klare Konsequenzen keine Sicherheit geben könne. Auch wird auf Doppelmoral hingewiesen, da andere Staaten ebenfalls Kriege geführt hätten, ohne als Terrorstaaten eingestuft zu werden. Dennoch überwiegt der Konsens, dass die Taten der russischen Führung ein beispielloses Maß an Brutalität zeigen und eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen.

Grünen-Vorsitzende im EU-Parlament: Ungarn-Wahl "entscheidend" für weiteren Weg der EU

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat die deutsche Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke (Grüne), die Bedeutung der Abstimmung bekräftigt. "Die Wahlen in Ungarn sind entscheidend, welchen Weg die EU einschlägt", betonte Reintke am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Ein "Weiter so" mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban "von Gnaden" des russischen Präsidenten Wladimir Putin "kann und darf es nicht geben", fuhr sie fort.

Vietnam: Kommunistischer Parteichef Lam festigt mit Wahl zum Präsidenten seine Macht

In Vietnam ist der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, To Lam, von der Nationalversammlung zum Präsidenten gewählt worden. Den Parlamentsangaben zufolge billigten am Dienstag 100 Prozent der Abgeordneten den zuvor erfolgten Beschluss zur Wahl Lams. Dieser bezeichnete nach seiner Vereidigung in einer Rede seine neue Doppelrolle als "große Ehre" und als "heilige und edle Pflicht". Der 68-Jährige baut damit seine Macht in dem südostasiatischen Einparteienstaat weiter aus.