The National Times - FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Ostermärsche in Zeit von Ukraine-Krieg

FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Ostermärsche in Zeit von Ukraine-Krieg


FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Ostermärsche in Zeit von Ukraine-Krieg
FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Ostermärsche in Zeit von Ukraine-Krieg / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Auftakt der diesjährigen Ostermärsche am Donnerstag hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die pazifistischen Anliegen der Beteiligten kritisiert. "Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine 'gewaltfrei zu unterstützen', spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht", schrieb Lambsdorff in der "Zeit".

Textgröße ändern:

"Sie traumatisieren die zu uns Geflüchteten ein zweites Mal, denn sie schützen die Mörder und Vergewaltiger von Butscha, Irpin und Mariupol", warf der FDP-Politiker den Organisatorinnen und Organisatoren der Märsche vor. "Die Ostermarschierer sind die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch", schrieb er weiter. Sie bedeuteten eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands und Europas.

Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann wandte sich in der "Zeit" jedoch dagegen, "jetzt den Pazifismus zu verdammen". Es sei klar, dass die Aggression in der Ukraine gestoppt werden müsse, "aber es ist auch klar, dass es keinen sauberen Verteidigungskrieg gibt", sagte sie weiter. Daher lehne sie auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

"Waffen werden nicht die Lösung sein, sondern Friedensverhandlungen", mahnte Käßmann. Allerdings sei es auch ein Fehler der Friedensbewegung gewesen, nach der russischen Annexion der Krim Unrecht einfach hinzunehmen. "Das war ein Fehler", kritisierte sie. Gleichwohl sei sie immer noch überzeugt: "Der Versuch, mit Russland in Frieden zu leben, war richtig."

Die Ostermärsche für den Frieden haben eine lange Tradition. Nach Anfängen in den 1960er Jahren hatten sie zeitweise hunderttausende Teilnehmer. Auch in diesem Jahr sind in zahlreichen Städten und Regionen Aktionen geplant, von Mahnwachen bis hin zu mehrtägigen Märschen.

Die genauen Ziele variieren in den einzelnen Aufrufen, in der Regel sind es Forderungen nach Abrüstung, einem Durchbrechen von Eskalationsspiralen oder ein Nein zu milliardenschweren Mehrausgaben für die Bundeswehr. Gefordert wird teilweise auch ein "Stopp des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine", allerdings setzen die Initiatorinnen und Initiatoren dafür in der Regel auf gewaltlose Proteste sowie Verhandlungen.

A.M.Murray--TNT

Empfohlen

Pistorius wirft USA Beschädigung der Nato vor

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz der US-Regierung von Präsident Donald Trump schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vorgeworfen. "Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner", sagte Pistorius am Samstag unter Bezugnahme auf die von Washington geäußerten Ansprüche auf Grönland und auf die Verhandlungstaktik zur Beendigung des Ukraine-Krieges.

Rund 200.000 Menschen demonstrieren in München gegen iranische Regierung

Rund 200.000 Menschen und damit deutlich mehr als erwartet haben am Samstag in München gegen die Regierung des Iran demonstriert. "Wir sind jetzt bei 200.000 Teilnehmern", sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die Demonstration fand am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt, zu der auch der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, in die bayerische Landeshauptstadt gereist war. Pahlavi rief am Rande der Konferenz US-Präsident Donald Trump auf, dem iranischen Volk zu "helfen".

Selenskyj beklagt langsame Rüstungslieferungen - Zwei Tote bei russischen Angriffen

Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz die westlichen Verbündeten zu rascheren Waffenlieferungen aufgefordert. "Manchmal gelingt es uns, neue Raketen für unsere Patriots oder Nasams erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment bereitzustellen", sagte er am Samstag unter Verweis auf zwei von Deutschland und Norwegen gelieferte Luftabwehrsysteme. Bei erneuten nächtlichen Angriffen wurden unterdessen im Süden der Ukraine mindestens zwei Menschen getötet.

Rubio fordert auf MSC "starkes Europa" - Selenskyj will schnellere Schützenhilfe

Die Erschütterungen im transatlantischen Verhältnis und der Ukraine-Krieg haben den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geprägt. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Samstag, die USA und Europa gehörten zusammen - rief die Europäer aber auch unter anderem zu einem schärferen Vorgehen gegen irreguläre Migration auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die schnellere Lieferung von Munition für die Luftabwehr. Der chinesische Außenminister Wang Yi verteidigte in seiner Rede die Rolle der UNO.

Textgröße ändern: