The National Times - FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Ostermärsche in Zeit von Ukraine-Krieg

FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Ostermärsche in Zeit von Ukraine-Krieg


FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Ostermärsche in Zeit von Ukraine-Krieg
FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Ostermärsche in Zeit von Ukraine-Krieg / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Auftakt der diesjährigen Ostermärsche am Donnerstag hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die pazifistischen Anliegen der Beteiligten kritisiert. "Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine 'gewaltfrei zu unterstützen', spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht", schrieb Lambsdorff in der "Zeit".

Textgröße ändern:

"Sie traumatisieren die zu uns Geflüchteten ein zweites Mal, denn sie schützen die Mörder und Vergewaltiger von Butscha, Irpin und Mariupol", warf der FDP-Politiker den Organisatorinnen und Organisatoren der Märsche vor. "Die Ostermarschierer sind die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch", schrieb er weiter. Sie bedeuteten eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands und Europas.

Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann wandte sich in der "Zeit" jedoch dagegen, "jetzt den Pazifismus zu verdammen". Es sei klar, dass die Aggression in der Ukraine gestoppt werden müsse, "aber es ist auch klar, dass es keinen sauberen Verteidigungskrieg gibt", sagte sie weiter. Daher lehne sie auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

"Waffen werden nicht die Lösung sein, sondern Friedensverhandlungen", mahnte Käßmann. Allerdings sei es auch ein Fehler der Friedensbewegung gewesen, nach der russischen Annexion der Krim Unrecht einfach hinzunehmen. "Das war ein Fehler", kritisierte sie. Gleichwohl sei sie immer noch überzeugt: "Der Versuch, mit Russland in Frieden zu leben, war richtig."

Die Ostermärsche für den Frieden haben eine lange Tradition. Nach Anfängen in den 1960er Jahren hatten sie zeitweise hunderttausende Teilnehmer. Auch in diesem Jahr sind in zahlreichen Städten und Regionen Aktionen geplant, von Mahnwachen bis hin zu mehrtägigen Märschen.

Die genauen Ziele variieren in den einzelnen Aufrufen, in der Regel sind es Forderungen nach Abrüstung, einem Durchbrechen von Eskalationsspiralen oder ein Nein zu milliardenschweren Mehrausgaben für die Bundeswehr. Gefordert wird teilweise auch ein "Stopp des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine", allerdings setzen die Initiatorinnen und Initiatoren dafür in der Regel auf gewaltlose Proteste sowie Verhandlungen.

A.M.Murray--TNT

Empfohlen

Private Altersvorsorge: Bundesrat macht Weg für Ablösung der Riester-Rente frei

Die Riester-Rente galt wegen hoher Verwaltungskosten und geringer Renditen als unattraktiv - jetzt wird sie von einer neuen privaten Altersvorsorge abgelöst. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg frei für das staatlich geförderte Vorsorgemodell. Es soll als weitere Säule neben der gesetzlichen Rentenversicherung mehr Menschen ermuntern, privat Geld fürs Alter zurückzulegen.

Neue gegenseitige Angriffe der USA und des Iran dämpfen Hoffnung auf Kriegsende

Neue gegenseitige Angriffe der USA und des Iran in der Golfregion haben die Hoffnung auf ein schnelles Kriegsende gedämpft. Das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom) erklärte, der Iran habe drei US-Kriegsschiffe angegriffen. Das iranische Militär warf den USA wiederum vor, zivile Gebiete attackiert zu haben. US-Präsident Donald Trump sah die Waffenruhe zwischen Washington und Teheran trotz der neuen Angriffe in Kraft. Die USA warteten derweil weiter auf eine Reaktion des Iran auf ihren Verhandlungsvorschlag.

Vor Weltkriegsgedenken in Moskau: Russland und Ukraine überziehen sich mit neuen Angriffen

Einen Tag vor der Gedenkfeier zum Weltkriegsende in Moskau haben sich Russland und die Ukraine trotz einer von Russland verkündeten Feuerpause gegenseitig mit Angriffen überzogen. Russland habe "nicht einmal einen symbolischen Versuch unternommen, eine Waffenruhe an der Front einzuhalten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag. Kiew und Moskau meldeten Drohnenangriffe der jeweils anderen Seite in der Nacht. Russland hatte anlässlich der Militärparade am Samstag in Moskau einseitig eine zweitägige Waffenruhe ausgerufen.

Koalition im freien Umfrage-Fall - Kanzler Merz historisch schlecht bewertet

Historisch schlechte Werte für den Kanzler, neue Tiefstände bei der Zufriedenheit mit der Bundesregierung und eine AfD im Aufwind: Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt bekommt die schwarz-rote Koalition in Umfragen ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. In neuen Erhebungen für ARD und ZDF stehen die Regierung und ihr Kanzler jeweils deutlich schlechter da als die vorherige Ampel-Koalition nach ihrem ersten Jahr im Amt. In der Sonntagsfrage des ARD-"Deutschlandtrends" liegt die AfD erstmals vorn.

Textgröße ändern: