The National Times - FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Ostermärsche in Zeit von Ukraine-Krieg

FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Ostermärsche in Zeit von Ukraine-Krieg


FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Ostermärsche in Zeit von Ukraine-Krieg
FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Ostermärsche in Zeit von Ukraine-Krieg / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Auftakt der diesjährigen Ostermärsche am Donnerstag hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die pazifistischen Anliegen der Beteiligten kritisiert. "Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine 'gewaltfrei zu unterstützen', spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht", schrieb Lambsdorff in der "Zeit".

Textgröße ändern:

"Sie traumatisieren die zu uns Geflüchteten ein zweites Mal, denn sie schützen die Mörder und Vergewaltiger von Butscha, Irpin und Mariupol", warf der FDP-Politiker den Organisatorinnen und Organisatoren der Märsche vor. "Die Ostermarschierer sind die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch", schrieb er weiter. Sie bedeuteten eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands und Europas.

Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann wandte sich in der "Zeit" jedoch dagegen, "jetzt den Pazifismus zu verdammen". Es sei klar, dass die Aggression in der Ukraine gestoppt werden müsse, "aber es ist auch klar, dass es keinen sauberen Verteidigungskrieg gibt", sagte sie weiter. Daher lehne sie auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

"Waffen werden nicht die Lösung sein, sondern Friedensverhandlungen", mahnte Käßmann. Allerdings sei es auch ein Fehler der Friedensbewegung gewesen, nach der russischen Annexion der Krim Unrecht einfach hinzunehmen. "Das war ein Fehler", kritisierte sie. Gleichwohl sei sie immer noch überzeugt: "Der Versuch, mit Russland in Frieden zu leben, war richtig."

Die Ostermärsche für den Frieden haben eine lange Tradition. Nach Anfängen in den 1960er Jahren hatten sie zeitweise hunderttausende Teilnehmer. Auch in diesem Jahr sind in zahlreichen Städten und Regionen Aktionen geplant, von Mahnwachen bis hin zu mehrtägigen Märschen.

Die genauen Ziele variieren in den einzelnen Aufrufen, in der Regel sind es Forderungen nach Abrüstung, einem Durchbrechen von Eskalationsspiralen oder ein Nein zu milliardenschweren Mehrausgaben für die Bundeswehr. Gefordert wird teilweise auch ein "Stopp des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine", allerdings setzen die Initiatorinnen und Initiatoren dafür in der Regel auf gewaltlose Proteste sowie Verhandlungen.

A.M.Murray--TNT

Empfohlen

Papst Leo XIV. und US-Außenminister Rubio betonen bei Treffen im Vatikan Gemeinsamkeiten

Bei ihrem Treffen im Vatikan haben Papst Leo XIV. und US-Außenminister Marco Rubio nach den jüngsten Spannungen ihre Gemeinsamkeiten betont. Der Pontifex und Rubio setzten sich dafür ein, "Frieden und Menschenwürde" voranzubringen, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag. Nach Angaben des Vatikan berieten beide über die "Notwendigkeit, unermüdlich für den Frieden zu arbeiten". Nach den Spannungen der vergangenen Wochen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Papst versicherten beide Seiten demnach, ihre Beziehungen pflegen zu wollen.

Ex-Präsident Radew offiziell zum Regierungschef Bulgariens ernannt

In Bulgarien ist der prorussische Ex-Präsident und Sieger der Parlamentswahl im April, Rumen Radew, zum Regierungschef ernannt worden. Präsidentin Iliana Iotowa erteilte dem 62-Jährigen am Donnerstag den Auftrag zur Regierungsbildung, Radew legte umgehend die Liste seiner Minister vor, über die das Parlament am Freitag abstimmen soll. Der 62-Jährige hatte bei der Wahl mit 44,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament geholt.

SPERRFRIST 18.00 Uhr: ARD-"Deutschlandtrend": Merz erreicht geringste Zustimmung für einen Kanzler

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-"Deutschlandtrend" auf einem historisch niedrigen Niveau. Mit seiner politischen Arbeit sind nur noch 16 Prozent der Befragten zufrieden, 83 Prozent (+7) sind unzufrieden, wie die am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest dimap ergab. Das ist der schlechteste Wert, der im "Deutschlandtrend" jemals für einen Bundeskanzler gemessen wurde.

Israel und Libanon: Dritte Gesprächsrunde ab 14. Mai in Washington geplant

Im Bemühen um einen Friedensvertrag ist kommende Woche eine dritte Gesprächsrunde mit Vertretern aus Israel und dem Libanon in Washington geplant. Das Treffen sei für den 14. und 15. Mai vereinbart, hieß es am Donnerstag aus dem US-Außenministerium. Dabei soll es erneut um eine mögliche Friedenslösung gehen.

Textgröße ändern: