75. Jahrestag: Faeser ordnet Nato-Beflaggung an obersten Bundesbehörden an

The National Times - 75. Jahrestag: Faeser ordnet Nato-Beflaggung an obersten Bundesbehörden an

POLITIK 03.04.2024

75. Jahrestag: Faeser ordnet Nato-Beflaggung an obersten Bundesbehörden an / Foto: © AFP

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Nato soll deren Flagge am Donnerstag an den obersten Bundesbehörden gehisst werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe die Maßnahme angeordnet, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Einen Tag lang soll dann an allen Bundesministerien in Berlin und Bonn sowie am Bundeskanzleramt die Flagge der Nato wehen.

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Die Flagge soll auch vor dem Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten, gehisst werden, wie ein Sprecher des Bundespräsidialamts AFP sagte. Sie zeigt eine weiße Kompassrose und vier weiße Linien auf marineblauem Grund.

Am Donnerstag feiert die Nato den 75. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantik-Vertrags am 4. April 1949. Mit der Nato-Gründung hatten sich zwölf Länder um die USA im Kalten Krieg Beistand gegen die Sowjetunion versichert. Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Verteidigungsbündnis 1955 bei. Heute hat die Nato 32 Mitgliedsländer.

C.Bell--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."