Marine Le Pen übernimmt gesetzliche Betreuung ihres Vaters Jean-Marie Le Pen

Wetter - Sydney 12°C

Marine Le Pen übernimmt gesetzliche Betreuung ihres Vaters Jean-Marie Le Pen

POLITIK 03.04.2024

Marine Le Pen übernimmt gesetzliche Betreuung ihres Vaters Jean-Marie Le Pen / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ist zur gesetzlichen Betreuerin ihres Vaters, des Parteigründers Jean-Marie Le Pen ernannt worden. Grundlage dafür sei ein medizinisches Gutachten, wonach der 95-Jährige nicht mehr in der Lage sei, seine Angelegenheiten selber zu regeln, erklärte sein Anwalt François Wagner am Mittwoch. Marine Le Pen und ihre beiden Schwestern könnten künftig je allein oder gemeinsam in bestimmten Angelegenheiten für ihren Vater handeln.

Textgröße ändern:

Damit wird es unwahrscheinlich, dass sich Jean-Marie Le Pen wie geplant im Herbst vor Gericht verantwortet. Dem Parteigründer, seiner Tochter Marine Le Pen sowie 25 weiteren Menschen wird die Veruntreuung von EU-Geldern vorgeworfen. Der Prozess vor dem Pariser Strafgericht ist vom 30. September bis 27. November anberaumt.

Den Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen 2004 und 2016 Assistenten von Europaabgeordneten für die rechtspopulistische Partei beschäftigt zu haben. Marine Le Pen bestreitet die Vorwürfe.

Im Juli will das Gericht nach einem Experten-Gutachten entscheiden, ob der 95-jährige Jean-Marie Le Pen in der Lage ist, an dem Prozess teilzunehmen. "Ich denke, das Gericht wird feststellen, dass er weder hingehen, noch aussagen noch am Prozess teilnehmen kann", sagte Vize-Parteichef Louis Alliot.

Der Gesundheitszustand des Parteigründers hatte sich nach einem Herzinfarkt im vergangenen Jahr nach Aussagen seiner Familie erheblich verschlechtert.

Jean-Marie Le Pen hatte 1972 die rechtsextreme Partei Front National gegründet und trat fünf Mal im Präsidentschaftswahlkampf an. 2002 gelang ihm der Einzug in die Stichwahl gegen Jacques Chirac. Seine Tochter übernahm die Parteiführung 2011, benannte die Partei in Rassemblement National um und distanzierte sich zunehmend von ihrem Vater.

Marine Le Pen will 2027 zum vierten Mal bei der Präsidentschaftswahl kandidieren und liegt in Umfragen derzeit vorn. Ihr Gegenkandidat steht noch nicht fest, Amtsinhaber Emmanuel Macron kann laut Verfassung nicht direkt wieder antreten.

D.Cook--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Textgröße ändern:

The National Times - Marine Le Pen übernimmt gesetzliche Betreuung ihres Vaters Jean-Marie Le Pen