Außenminister des Weimarer Dreiecks warnen vor Zugeständnissen an Putin

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Außenminister des Weimarer Dreiecks warnen vor Zugeständnissen an Putin

POLITIK 03.04.2024

Außenminister des Weimarer Dreiecks warnen vor Zugeständnissen an Putin / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer "Politik der Zugeständnisse" gewarnt. Die russische Invasion der Ukraine habe bewiesen, dass eine solche Politik "naiv" wäre, betonten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag im Nachrichtenmagazin "Politico".

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"Wir dürfen keine 'Grauzonen' zulassen, weil Putin sie als Einladung versteht, die territoriale Integrität und Souveränität zu untergraben, imaginäre Linien auf der Landkarte zu ziehen und schließlich militärische Gewalt anzuwenden", betonten die Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks.

Sie warnten davor, dass Putin sich nicht mit der Ukraine zufrieden geben würde: "Wir sollten uns nicht täuschen. Heute wird die Ukraine angegriffen - morgen könnte es ein anderer Teil Europas sein." Russland werde seine "aggressive und imperialistische Politik" in absehbarer Zeit nicht aufgeben.

Zum 75. Nato-Geburtstag bekräftigten die drei Minister das Gründungsprinzip des Verteidigungsbündnisses. "Gemeinsam werden wir jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen und uns geschlossen gegen jede künftige russische Aggression wehren", erklärten sie.

Mit Blick auf die USA versicherten die Minister, dass die europäischen Verbündeten "ihren gerechten Anteil an der kollektiven Last der Nato tragen" sollten. Sie müssten "ihre Bereitschaft zeigen, mehr Verantwortung für die Verteidigung Europas zu übernehmen". Zu den größten Mängeln zählten derzeit etwa "Fähigkeitslücken, Bereitschaft unserer Streitkräfte, Produktionskapazität, Logistik, Standardisierung und Interoperabilität". Die Verbündeten müssten mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben und damit dauerhaft aufrüsten, die nationalen Verteidigungsindustrien bräuchten "verbindliche langfristige Verträge" und "Abnahmegarantien seitens der Regierungen".

Anlässlich der Nato-Gründung vor 75 Jahren kommen am Mittwoch und Donnerstag die Außenminister der 32 Mitgliedsländer in Brüssel zusammen. Anfang Juli ist ein Jubiläumsgipfel geplant.

J.Sharp--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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