Ägyptens Präsident al-Sisi hat Eid für dritte Amtszeit abgelegt

The National Times - Ägyptens Präsident al-Sisi hat Eid für dritte Amtszeit abgelegt

POLITIK 02.04.2024

Ägyptens Präsident al-Sisi hat Eid für dritte Amtszeit abgelegt / Foto: © POOL/AFP

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am Dienstag vor dem Parlament den Eid für seine dritte Amtszeit abgelegt. Der Amtseid markierte auch die Einweihung der neuen ägyptischen Planhauptstadt in der Wüste östlich von Kairo, wie örtliche Medien berichteten. Die sechsjährige Amtszeit wird die letzte des 69-Jährigen sein, sofern er nicht eine Verfassungsänderung durchsetzt, um seinen Verbleib an der Macht zu verlängern.

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Die neue Hauptstadt, die bisher keinen offiziellen Namen hat, ist unter anderem wegen ihrer geschätzten Kosten von rund 58 Milliarden Dollar eines der umstrittensten Projekte des Staatsoberhauptes.

Al-Sisi war im Dezember bei einer Wahl mit lediglich drei aussichtslosen Gegenkandidaten laut offiziellen Zahlen mit 89,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Ägypten steht vor erheblichen wirtschaftlichen Problemen und leidet unter einer massiven Inflation; zuletzt hatten jedoch Hilfen und Investitionen in Milliardenhöhe die Aussichten verbessert.

Die Vereinigten Arabischen Emiraten investierten im ersten Quartal 2024 35 Milliarden Dollar in Ägypten, ein Kredit von drei Milliarden Dollar des Internatinalen Währungsfonds (IWF) wurde auf fünf Milliarden erweitert.

Beobachter sind jedoch skeptisch, ob Investitionen allein - ohne grundlegende Strukturreformen, die den Einfluss des Staats und des Militärs in der Wirtschaft verringern - die Lage in dem nordostafrikanischen Land verbessern können.

S.Mitchell--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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