Trump hinterlegt 175 Millionen Dollar Sicherheitsleistung in Zivilverfahren wegen Betrugs

The National Times - Trump hinterlegt 175 Millionen Dollar Sicherheitsleistung in Zivilverfahren wegen Betrugs

POLITIK 02.04.2024

Trump hinterlegt 175 Millionen Dollar Sicherheitsleistung in Zivilverfahren wegen Betrugs / Foto: © AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Montag (Ortszeit) in einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs eine Sicherheitsleistung in Höhe von 175 Millionen Dollar (163 Millionen Euro) hinterlegt, um Pfändungen von Vermögenswerten zu verhindern. Dies geht aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Trump hatte Berufung gegen die Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs eingelegt und bis zum Donnerstag Zeit, die von einer Versicherungsgesellschaft gedeckte Sicherheitsleistung, die einer Kaution gleichkommt, zu hinterlegen.

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In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und seine Söhne für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump wurde deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt worden, was sich auf etwa 454 Millionen Dollar summiert.

Trump legte Berufung gegen das Urteil ein und musste die Strafe deshalb vorerst nicht zahlen. Er musste jedoch die Sicherheitsleistung erbringen, damit es zu einem Berufungsverfahren kommt.

Ursprünglich war Trump eine Kautionssumme von 454 Millionen Dollar auferlegt worden. Seine Anwälte hatten jedoch vergangenen Monat mitgeteilt, dass der Milliardär dazu nicht in der Lage sei. Hintergrund ist, dass der größte Teil von Trumps Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in Barmitteln unmittelbar zur Verfügung steht. Ein Berufungsgericht in New York kürzte die zu erbringende Sicherheitsleistung daraufhin deutlich auf 175 Millionen Dollar.

C.Blake--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."