Gericht in Tatarstan verlängert Haft von US-russischer Journalistin Kurmasheva

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Gericht in Tatarstan verlängert Haft von US-russischer Journalistin Kurmasheva

POLITIK 01.04.2024

Gericht in Tatarstan verlängert Haft von US-russischer Journalistin Kurmasheva / Foto: © AFP

Ein russisches Gericht hat die Haft der US-russischen Journalistin Alsu Kurmasheva bis zum 5. Juni verlängert. Bei der Anhörung am Montag in Kasan, der Hauptstadt der Republik Tatarstan, erschien Kurmasheva lächelnd, beklagte sich jedoch über den schlechten Zustand ihrer Gefängniszelle, wie ein bei der Anhörung anwesender AFP-Journalist berichtete. Die Reporterin der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) war im vergangenen Jahr festgenommen worden, weil sie sich nicht als "ausländische Agentin" registriert hatte.

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Laut dem Sender wurde sie auch der Verbreitung "falscher Informationen" beschuldigt, was mit 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. "Die gegen Alsu erhobenen Anschuldigungen sind unbegründet", erklärte ein Sprecher der Sendergruppe RFE/RL. Es handele sich "nicht um ein rechtmäßiges Verfahren, sondern um eine politische List", betonte er.

Die Journalistin, die mit ihrem Mann und ihren beiden Töchtern in Prag lebt, war am 20. Mai nach Russland gereist, um ihre kranke Mutter zu besuchen. Da ihr beide Pässe abgenommen wurden, konnte sie nicht wieder abreisen.

Laut russischen Medien erfolgte die gegen Kurmasheva erhobene Anklage wegen Verbreitung "falscher Informationen" aufgrund ihrer Mitarbeit an einem Buch mit Berichten von Russen, die die Offensive in der Ukraine ablehnen.

Nach Ansicht von Bürgerrechtsgruppen handelt es sich um einen weiteren Schritt in der russischen Kampagne gegen unabhängige Medien, die sich seit der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 verschärft hat.

Kurmasheva kam 1998 zu RFE/RL, arbeitet in den Sprachen Tatarisch und Baschkirisch und berichtet über ethnische Minderheiten in den Regionen Tatarstan und Baschkortostan.

Washington wirft Moskau vor, ungerechtfertigt US-Bürger festzunehmen, um sie gegen im Westen inhaftierte Russen austauschen zu können. Im März 2023 war der US-Journalist Evan Gershkovich festgenommen worden, der seitdem in Moskau wegen Spionagevorwürfen festgehalten wird. Seine Untersuchungshaft ist vor Kurzem bis zum 30. Juni verlängert worden.

L.A.Adams--TNT

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Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

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