Klimaaktivisten blockieren Straßenverkehr in Frankfurt am Main

The National Times - Klimaaktivisten blockieren Straßenverkehr in Frankfurt am Main

POLITIK 12.04.2022

Klimaaktivisten blockieren Straßenverkehr in Frankfurt am Main / Foto: © AFP/Archiv

Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" haben am Dienstagmorgen den Straßenverkehr in Frankfurt am Main zeitweise lahm gelegt. An neun Stellen in der ganzen Stadt blockierten Demonstranten im Berufsverkehr wichtige Straßenverbindungen, wie die Polizei sowie die Aktivisten selbst erklärten. Nach Angaben der Beamten klebten mehrere Aktivisten auf den Straßen fest. Diese seien vom Asphalt gelöst worden; gegen sie werde nun ermittelt.

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Zu den betroffenen Abschnitten gehörten unter anderem die Miquelallee, die Eschersheimer Landstraße und mehrere Bundesstraßen. Die Polizei rief auf Twitter dazu auf, die Gegenden weiträumig zu umfahren. Bis zum späten Vormittag waren einige Blockaden bereits aufgelöst.

Mit ihrer Aktion forderten die Aktivisten eine "sofortige Abkehr von Finanzierung und Bau jeder weiteren fossilen Infrastruktur". Die Gruppe wirft der Bundesregierung vor, fossile Infrastruktur und damit Kriege zu fördern. Sie halte einen "Schutzschild" über "die Reichen und Mächtigen", die an "Lebensgrundlagen brandschatzen und morden".

Die Gruppe ist wegen ihrer Methoden und ihrer stark emotionalisierten Herangehensweise umstritten. Zuletzt kam es in Hamburg sowie an mehreren Flughäfen zu umstrittenen Blockadeaktionen. Im Vorfeld der Bundestagswahl waren mehrere Aktivisten in einen Hungerstreik getreten.

T.Bennett--TNT

Trump verlängert vorerst Waffenruhe mit dem Iran

Kurz vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Feuerpause vorerst verlängert. Er werde die Feuerpause so lange verlängern, bis der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlege und "die Gespräche in der einen oder anderen Form abgeschlossen werden", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Blockade iranischer Häfen bleibe allerdings bestehen. Der Iran äußerte sich zunächst nicht zu der Verlängerung der Waffenruhe.

Warken will mehr als eine Milliarde Euro bei Notaufnahmen der Kliniken sparen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Zahl der in den Rettungsstellen der Krankenhäuser behandelten Fälle reduzieren und damit perspektivisch über eine Milliarde Euro einsparen. Das geht aus einem Gesetzentwurf Warkens hervor, über den die "Augsburger Allgemeine" am Mittwoch berichtete. Demnach soll die Reform der Notfallversorgung zu 1,2 Millionen Patientin weniger führen, die pro Jahr in den Rettungsstellen behandelt werden.

Niederlage für Trump: Bürger in Virginia stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen

In einer schmerzlichen Niederlage für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben die Bürger im US-Bundesstaat Virginia in einem Referendum für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise gestimmt. Die Wählerinnen und Wähler stimmten am Dienstag dafür, dass die Behörden die Wahlkreiskarte vor der nächsten landesweiten Neufestlegung der Wahlkreise im Jahr 2030 neu zeichnen dürfen. Das könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen.

SPD kritisiert Nein Wadephuls zu Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, hat die Entscheidung des Auswärtigen Amtes zur Blockade der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel scharf kritisiert. Die sei eine falsche Entscheidung, sagte Ahmetović den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Die Bundesregierung verhindert damit aktiv eine geeinte europäische Haltung in der Nahostpolitik, gerade auch als Reaktion auf die Destabilisierung durch die israelische Regierung im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon."