Klimaaktivisten blockieren Straßenverkehr in Frankfurt am Main

The National Times - Klimaaktivisten blockieren Straßenverkehr in Frankfurt am Main

POLITIK 12.04.2022

Klimaaktivisten blockieren Straßenverkehr in Frankfurt am Main / Foto: © AFP/Archiv

Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" haben am Dienstagmorgen den Straßenverkehr in Frankfurt am Main zeitweise lahm gelegt. An neun Stellen in der ganzen Stadt blockierten Demonstranten im Berufsverkehr wichtige Straßenverbindungen, wie die Polizei sowie die Aktivisten selbst erklärten. Nach Angaben der Beamten klebten mehrere Aktivisten auf den Straßen fest. Diese seien vom Asphalt gelöst worden; gegen sie werde nun ermittelt.

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Zu den betroffenen Abschnitten gehörten unter anderem die Miquelallee, die Eschersheimer Landstraße und mehrere Bundesstraßen. Die Polizei rief auf Twitter dazu auf, die Gegenden weiträumig zu umfahren. Bis zum späten Vormittag waren einige Blockaden bereits aufgelöst.

Mit ihrer Aktion forderten die Aktivisten eine "sofortige Abkehr von Finanzierung und Bau jeder weiteren fossilen Infrastruktur". Die Gruppe wirft der Bundesregierung vor, fossile Infrastruktur und damit Kriege zu fördern. Sie halte einen "Schutzschild" über "die Reichen und Mächtigen", die an "Lebensgrundlagen brandschatzen und morden".

Die Gruppe ist wegen ihrer Methoden und ihrer stark emotionalisierten Herangehensweise umstritten. Zuletzt kam es in Hamburg sowie an mehreren Flughäfen zu umstrittenen Blockadeaktionen. Im Vorfeld der Bundestagswahl waren mehrere Aktivisten in einen Hungerstreik getreten.

T.Bennett--TNT

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

Taliban-Vertreter erstmals zu Gesprächen mit der EU über Abschiebungen in Brüssel

Obwohl die Taliban-Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird, haben Vertreter von EU-Kommission und Mitgliedstaaten am Dienstag eine Delegation dieser Regierung für Gespräche zum Thema Migration in Brüssel empfangen. Bei dem Treffen sei es vor allem um die Identifizierung von "Rückkehrern", die Ausstellung von Reisedokumenten und Abschiebungen gegangen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Der Besuch löste scharfe Kritik von Menschenrechtsaktivisten aus.

Sanierungsstau: Milliardenbedarf für Sanierung von kommunalen Schwimmbädern

Der Bund verzeichnet eine Nachfrage in Milliardenhöhe nach Fördermitteln für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Für den Projektaufruf für die Förderung von Schwimmbadsanierungen mit Mitteln aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" seien insgesamt 960 Projektskizzen eingereicht worden, teilte das Bundesbauministerium in Berlin am Dienstag mit. Das beantragte Fördervolumen liege bei rund 3,2 Milliarden Euro und übersteige die bereitgestellten Mittel deutlich.