Klimaaktivisten blockieren Straßenverkehr in Frankfurt am Main

The National Times - Klimaaktivisten blockieren Straßenverkehr in Frankfurt am Main

POLITIK 12.04.2022

Klimaaktivisten blockieren Straßenverkehr in Frankfurt am Main / Foto: © AFP/Archiv

Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" haben am Dienstagmorgen den Straßenverkehr in Frankfurt am Main zeitweise lahm gelegt. An neun Stellen in der ganzen Stadt blockierten Demonstranten im Berufsverkehr wichtige Straßenverbindungen, wie die Polizei sowie die Aktivisten selbst erklärten. Nach Angaben der Beamten klebten mehrere Aktivisten auf den Straßen fest. Diese seien vom Asphalt gelöst worden; gegen sie werde nun ermittelt.

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Zu den betroffenen Abschnitten gehörten unter anderem die Miquelallee, die Eschersheimer Landstraße und mehrere Bundesstraßen. Die Polizei rief auf Twitter dazu auf, die Gegenden weiträumig zu umfahren. Bis zum späten Vormittag waren einige Blockaden bereits aufgelöst.

Mit ihrer Aktion forderten die Aktivisten eine "sofortige Abkehr von Finanzierung und Bau jeder weiteren fossilen Infrastruktur". Die Gruppe wirft der Bundesregierung vor, fossile Infrastruktur und damit Kriege zu fördern. Sie halte einen "Schutzschild" über "die Reichen und Mächtigen", die an "Lebensgrundlagen brandschatzen und morden".

Die Gruppe ist wegen ihrer Methoden und ihrer stark emotionalisierten Herangehensweise umstritten. Zuletzt kam es in Hamburg sowie an mehreren Flughäfen zu umstrittenen Blockadeaktionen. Im Vorfeld der Bundestagswahl waren mehrere Aktivisten in einen Hungerstreik getreten.

T.Bennett--TNT

Drohnenangriff auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor Bulgarien

Bei einem Drohnenangriff im Schwarzen Meer sind zwei Handelsschiffe vor der bulgarischen Küste getroffen worden. Eines der Schiffe sei gesunken, die Besatzung gelte als vermisst, sagte Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew am Dienstag vor einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts. Auf dem zweiten Schiff brach demnach ein Feuer aus, die Crew konnte jedoch in Sicherheit gebracht werden. Radew sprach von einem "absolut inakzeptablen" Angriff.

Abgeordneter Rausch in Sachsen-Anhalt bundesweit erster AfD-Landtagspräsident

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit. Für Rausch, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei ist, stimmten damit neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion.

Neuer Datenschutzbeauftragter sieht sich als "unabhängiger Wächter"

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Moritz Hennemann, sieht sich in seiner Rolle als "unabhängiger Wächter" und "Impulsgeber für Staat und Gesellschaft". Der 41-jährige Jurist stellte dazu am Dienstag in Berlin die Schwerpunkte seiner Arbeit vor. Sein Anspruch sei es, Datenschutz und Informationsfreiheit wirksam zu schützen, sagte Hennemann. Beide Rechte erzeugten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat - "ein gegenseitiges Vertrauen, das für ein gesellschaftliches Miteinander unverzichtbar ist."

Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an

Als Alterspräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Abgeordneten ermahnt, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich für die Bewahrung der Demokratie einzusetzen. Zugleich warf sie am Dienstag in Magdeburg der AfD vor, nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl "machttrunken" zu sein.