Erneut Protest mit tausenden Menschen in Israel gegen Netanjahu

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Erneut Protest mit tausenden Menschen in Israel gegen Netanjahu

POLITIK 01.04.2024

Erneut Protest mit tausenden Menschen in Israel gegen Netanjahu / Foto: © AFP

Die zweite Nacht in Folge haben tausende Menschen in Israel gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und für eine Rückkehr der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. Sie blockierten am Sonntag eine Hauptverkehrsstraße in Jerusalem, nachdem sie sich vor dem israelischen Parlament versammelt hatten. Zudem wurden Feuer angezündet und israelische Flaggen geschwenkt.

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Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor und drängte sie zurück. Protestteilnehmer forderten, Netanjahu müsse "gehen". Von Demonstranten hieß es, es handele sich bei dem Protest in Jerusalem um den größten seit Ausbruch des Kriegs im Gazastreifen im vergangenen Oktober.

Dana Rabfogel Shor, die in beiden Nächten demonstrierte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Menschen seien "wütend, sie sind müde, sie wollen Wahlen". Sie hielt ein Plakat mit dem Bild eines Verwandten hoch, der bei dem beispiellosen Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober getötet worden war.

Viele Demonstranten trugen Schilder, auf denen Netanjahu mit einem blutverschmierten Gesicht zu sehen war, und warfen dem Regierungschef vor, das Land nicht vor der Hamas geschützt zu haben. Bereits in der Nacht zuvor hatten tausende Menschen gegen Netanjahu und für eine Rückkehr der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert.

Bei dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden israelischen Angaben zufolge mindestens 1160 Menschen brutal getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 130 von ihnen sind den Angaben zufolge nach wie vor in der Gewalt der Hamas. 33 von ihnen sollen inzwischen tot sein.

Israel kündigte nach dem Angriff hin, die Hamas zu vernichten, und geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 32.700 Menschen getötet.

Netanjahu stand schon vor dem Großangriff der Hamas wegen einer umstrittenen Justizreform unter starkem politischen Druck.

A.M.Murray--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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