The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

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Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

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Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

Zwei britische Anti-Migranten-Aktivisten in Frankreich festgenommen

Zwei Briten, die im Verdacht stehen, sich in Frankreich an einer verbotenen Anti-Migranten-Aktion beteiligen zu wollen, sind in der Nähe von Calais festgenommen worden. Die beiden Männer im Alter von 35 und 53 Jahren hätten in einem Live-Video auf Youtube dazu aufgerufen, Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal zu verhindern, hieß es am Montag in Polizeikreisen.

Wadephul fordert bessere Zusammenarbeit bei hybriden russischen Angriffen im Ostseeraum

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wachsender Bedrohungen im Ostseeraum eine verbesserte länderübergreifende Widerstandsfähigkeit angemahnt. Der Ostseeraum werde vermehrt zum Ziel hybrider Angriffe aus Russland, etwa durch zerstörte Unterseekabel, Schiffe der Schattenflotte und Angriffe auf Offshore-Windparks, sagte Wadephul am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner lettischen Kollegin Baiba Braze in Riga. "Da braucht es besseren Austausch zwischen uns Ostseeländern."

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