The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

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Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

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Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

Trump schwört Thailand und Kambodscha erneut auf Frieden ein

US-Präsident Donald Trump hat Thailand und Kambodscha im Grenzkonflikt erneut auf einen Frieden eingeschworen. Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, der thailändische Regierungschef Anutin Charnvirakul und der Ministerpräsident von Kambodscha, Hun Manet, hätten ihm telefonisch ein Ende aller Feindseligkeiten ab Freitagabend zugesagt. Beide Länder seien nun bereit "zum Frieden und fortgesetzten Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika".

Dämpfer für Markus Söder: Wiederwahl mit nur 83,6 Prozent

CSU-Chef Markus Söder hat von den Delegierten seiner Partei einen spürbaren Dämpfer verpasst bekommen: Söder wurde vom CSU-Parteitag am Freitag in München mit lediglich 83,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Noch vor zwei Jahren hatte Söder ein persönliches Rekordergebnis von 96,6 Prozent der Stimmen geholt. In seiner Rede hatte Söder zuvor seine Erfolge herauszustellen versucht - das verfing offensichtlich nicht.

Epstein-Affäre: Weitere Trump-Fotos veröffentlicht

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Drei der Bilder zeigen Präsident Donald Trump, teils in Gesellschaft leichtbekleideter Frauen. Auf anderen ist der frühere Präsident Bill Clinton zu sehen. Weitere Aufnahmen zeigen Trumps früheren Berater Steve Bannon, Regisseur Woody Allen oder Microsoft-Gründer Bill Gates.

Söder mit nur 83,6 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

Schlappe für Markus Söder: Der CSU-Chef wurde am Freitag von den Delegierten des CSU-Parteitags mit lediglich 83,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Söder holte damit bei seiner inzwischen fünften Kandidatur um den Parteivorsitz sein schlechtestes Ergebnis. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren hatte Söder noch 96,6 Prozent der Delegiertenstimmen geholt.

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