The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

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Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

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Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

Ministerium: Emirate ziehen ihre verbliebenen Streitkräfte aus dem Jemen ab

Die Vereinigten Arabischen Emirate ziehen ihre verbliebenen Streitkräfte aus dem Jemen ab. Das Verteidigungsministerium der Emirate gab am Dienstag in einer Mitteilung "die Auflösung der im Jemen verbliebenen Anti-Terror-Teams" bekannt und fügte hinzu, Abu Dhabi habe den Schritt "aus eigenem Willen" beschlossen. Saudi-Arabien hatte die Emirate zuvor aufgerufen, sich binnen 24 Stunden aus dem Jemen zurückzuziehen, nachdem sein Militärbündnis zuvor mutmaßliche emiratische Waffenlieferungen bombardiert hatte.

Guineas Militärmachthaber führt laut Teilergebnissen bei Präsidentschaftswahl

Bei der Präsidentschaftswahl vier Jahre nach dem Militärputsch in Guinea liegt Junta-Chef Mamady Doumbouya laut ersten Ergebnissen klar in Führung. In mehreren bereits ausgezählten Wahlbezirken der Hauptstadt Conakry habe Doumbouya mehr als 80 Prozent der Stimmen bekommen, erklärte die Wahlkommission am Montagabend im staatlichen Fernsehen. Ähnlich sehe es in weiteren Bezirken im ganzen Land aus.

Hilfsorganisation kritisiert "Wortbruch" der Regierung an Menschen aus Afghanistan

Die Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihre Versprechen gegenüber Schutzsuchenden aus Afghanistan zu brechen und diese de facto den radikalislamischen Taliban auszuliefern. Es gehe hier "um die Frage, was eine verbindliche Zusage aus Deutschland wert ist", sagte Sprecherin Eva Beyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte die Bundesregierung auf, zu ihrem Wort zu stehen.

Nach angeblichem Angriff auf Putin-Residenz: Moskau will Verhandlungskurs verschärfen

Nach dem angeblichen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Residenz von Kreml-Chef Wladimir Putin hat Moskau eine noch härtere Gangart in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs angekündigt. "Die Konsequenzen werden sich in einer Verhärtung der Verhandlungsposition der Russischen Föderation niederschlagen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Kiew dementierte unterdessen erneut einen ukrainischen Angriff auf die Putin-Residenz und erklärte, Moskau lege dafür weiterhin keine Belege vor.

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