The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

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Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

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Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

16 Tote bei massiven russischen Angriffen auf Kiew - auch andere Städte getroffen

Mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen hat Russland in der Nacht zum Donnerstag stundenlang die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen; dabei wurden nach offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen getötet. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj wurden auch Städte im Süden und Osten getroffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte die "schwersten russischen Angriffe seit Langem". Selenskyj empfing indes Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und BND-Chef Martin Jäger zu Gesprächen.

Kuba: CIA-Direktor zu Gesprächen in Havanna

Eine Delegation unter Leitung des Chefs des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist mit ranghohen kubanischen Regierungsvertretern auf der sozialistisch regierten Karibikinsel zusammengekommen. "Auf Ersuchen der Regierung der Vereinigten Staaten" habe "die Führung der Revolution" dem Treffen mit Vertretern des Innenministeriums zugestimmt, erklärte die Regierung in Havanna am Donnerstag.

Irakisches Parlament spricht neuer Regierung das Vertrauen aus

Das irakische Parlament hat der neuen Regierung unter Ministerpräsident Ali al-Saidi das Vertrauen ausgesprochen. Dies teilte das Büro des Regierungschefs am Donnerstag mit. Das Vertrauen gilt als erteilt, wenn das Parlament mehr als die Hälfte der Minister bestätigt. Von den geplanten 23 Ministern sind nun 14 bestätigt, über die weiteren Posten werde noch verhandelt, meldete die Nachrichtenagentur INA.

Mindestens zehn Tote und 45 Verletzte bei schweren russischen Angriffen auf Kiew

Bei einem mehrstündigen Angriff mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag mindestens zehn Menschen getötet worden. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj wurden 20 Orte in der Metropole angegriffen, darunter Wohnhäuser, eine Schule und eine Tierklinik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte die "schwersten russischen Angriffe seit Langem". Selenskyj empfing indes Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und BND-Chef Martin Jäger zu Gesprächen.

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