The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

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Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

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Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

Rede vor britischem Parlament: Steinmeier ruft zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede vor dem britischen Parlament zur gemeinsamen Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen. Die Demokratie sei heute "an vielen Orten weltweit" in Gefahr, warnte Steinmeier in seiner Rede am Donnerstag in London. Autokraten würden stärker und nutzten Desinformation als Waffe, um "unsere Gesellschaften zu spalten", Zweifel zu säen und zu destabilisieren.

Merz will belgischen Premier von Nutzung russischer Vermögenswerte überzeugen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den belgischen Premierminister Bart de Wever bei einem Treffen am Freitag von der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine überzeugen. Er kenne die Bedenken der belgischen Regierung und "nehme sie ernst", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er werde jedoch versuchen, de Wever zu überzeugen, "dass der Weg, den wir hier vorschlagen, richtig ist."

Länder-Treffen mit Merz: Modernisierungsagenda - aber kein Beschluss im Finanzstreit

Eine "Modernisierungsagenda" mit mehr als 200 Maßnahmen haben die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag verabschiedet. Unter anderem bei Behördengängen und beim Baurecht sollen Prozesse beschleunigt werden. Eine Entscheidung im Finanzstreit über die Entlastung der Kommunen wurde dagegen vertagt - dazu soll im ersten Quartal 2026 ein Sondergipfel stattfinden.

Abstimmung über umstrittenes Rentenpaket: Merz will Kanzlermehrheit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket am Freitag auf eine klare Mehrheit der Regierungskoalition ohne Unterstützung anderer Parteien. Er wolle eine Zustimmung von mindestens einer Mehrheit aller 630 Mitglieder des Bundestags, sagte Merz am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Alle Gespräche, die Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) derzeit mit CDU/CSU-Abgeordneten führe, deuteten auch darauf hin, "dass wir das erreichen".

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