The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Wetter - Sydney 16°C

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

Textgröße ändern:

Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

Ukraine vereinbart Luftverteidigungs-Abkommen mit Emiraten und Katar

Die Ukraine hat mit mehreren Golfstaaten eine Zusammenarbeit bei der Luftverteidigung besiegelt. Bei einer Reise in die Region schloss der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entsprechende Abkommen zunächst mit Saudi-Arabien und am Samstag dann mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. Nach dem Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar wurden ukrainische Experten zur Abwehr von iranischen Drohnenangriffen in die Region entsandt.

Militärkreise: Drei Journalisten bei israelischem Angriff im Libanon getötet

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon sind nach Angaben aus Militärkreisen am Samstag drei Journalisten getötet worden. Der Angriff habe das Fahrzeug der Journalisten in der Region Jezzine getroffen, hieß es aus den Militärkreisen. Die israelische Armee erklärte, sie habe einen Mann getötet, der einer Elite-Einheit der von Israel bekämpften proiranischen Hisbollah-Miliz angehört habe.

Huthi-Miliz im Jemen greift mit Raketenangriff auf Israel in Iran-Krieg ein

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat ihren Eintritt in den Iran-Krieg verkündet. Die Miliz erklärte am Samstag im Onlinedienst X, Raketen auf militärische Ziele in Israel abgefeuert zu haben. Die israelische Armee meldete den "Abschuss einer Rakete aus dem Jemen in Richtung der israelischen Gebiete" gemeldet. Der Kriegseintritt der Huthis könnte die Schifffahrt im Roten Meer beeinträchtigen und somit dem weltweiten Handel weiteren Schaden zufügen.

Gesetzliche Krankenversicherung: Kontroverse Debatte vor Reformempfehlungen

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger ein "Ausgabenmoratorium" gefordert. Dies sei nötig, um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu stoppen, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Der Sozialverband VdK warnte seinerseits vor Leistungskürzungen zu Lasten der Versicherten.

Textgröße ändern: