The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

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Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

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Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.

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