The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Wetter - Sydney 14°C

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

Textgröße ändern:

Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

Trump: Israel und der Libanon vereinbaren zehntägige Waffenruhe

Israel und der Libanon haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine zehntägige Waffenruhe vereinbart. Trump schrieb am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social, er habe "exzellente Gespräche" mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu geführt. Um "Frieden zwischen ihren Ländern zu erreichen", hätten beide einer Waffenruhe zugestimmt. Diese solle am Donnerstagnachmittag (US-Ostküstenzeit; später Donnerstagabend MESZ) beginnen.

Mindestens 19 Tote durch massive russischen Angriffe auf die Ukraine

Bei massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine in der Nacht sind mindestens 19 Menschen getötet worden. 659 Drohnen und 44 Raketen seien in den vergangenen 24 Stunden auf die Ukraine abgefeuert worden, erklärte die ukrainische Armee am Donnerstag. Bei den Attacken auf Kiew und weitere Regionen wurden Behörden zufolge zudem mehr als hundert Menschen verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte derweil die Lockerung von gegen Russland verhängten US-Sanktionen infolge des gestiegenen Ölpreises.

Schriftsteller verlassen Verlag: Protest gegen französischen Rechtsaußen-Investor

In der französischen Verlagswelt herrscht helle Aufregung: 115 Schriftstellerinnen und Schriftsteller haben aus Protest gegen die vermutete Einflussnahme des politisch am äußeren rechten Rand stehenden Geschäftsmannes Vincent Bolloré den kollektiven Abschied aus dem Grasset-Verlag angekündigt. "Wir wollen keine Geiseln in einem ideologischen Krieg sein, der den Autoritarismus in der Kultur und in den Medien verbreiten will", heißt es in dem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Schreiben.

Regierungskreise: Libanons Präsident lehnt "direkten Kontakt" mit Netanjahu ab

Der libanesische Präsident Joseph Aoun lehnt ein Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ab. Aoun habe das Ansinnen der USA nach einem "direkten Kontakt" mit Netanjahu zurückgewiesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus libanesischen Regierungskreisen. Der Präsident habe US-Außenminister Marco Rubio darüber in einem Telefonat informiert, die USA würden die Position des Libanon "verstehen".

Textgröße ändern: