The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

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Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

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Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

US-Vizepräsident Vance für Iran-Gespräche in Pakistan gelandet

US-Vizepräsident JD Vance ist zu den geplanten Verhandlungen über eine Beendigung des Iran-Kriegs in Pakistan eingetroffen. Das Flugzeug mit Vance an Bord landete am Samstagvormittag auf dem Luftwaffenstützpunkt Nur Khan nahe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Der US-Vizepräsident leitet eine US-Delegation, die ab Samstag unter Vermittlung Pakistans Verhandlungen mit Vertretern aus Teheran über eine dauerhafte Friedenslösung für den seit Ende Februar andauernden Iran-Krieg führen soll.

Ukraine: Drei Tote und 17 Verletzte bei russischen Angriffen vor Oster-Feuerpause

Vor einer geplanten Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest sind bei russischen Angriffen auf die Ukraine örtlichen Behörden zufolge drei Menschen getötet worden. 17 weitere Menschen seien bei den Attacken auf die südukrainische Stadt Odessa, die zentralukrainische Stadt Poltawa und die nordöstliche Region Sumy verletzt worden, erklärten die ukrainischen Behörden in der Nacht auf Samstag.

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Innenministerium: Dschibutis Präsident Guelleh mit fast 98 Prozent wiedergewählt

Bei der Präsidentschaftswahl in Dschibuti ist der langjährige Amtsinhaber Ismael Omar Guelleh nach offiziellen Angaben mit fast 98 Prozent wiedergewählt worden. Das Innenministerium des Landes am Horn von Afrika erklärte am Samstag, der seit 27 Jahren herrschende Präsident habe 97,81 Prozent der Stimmen erhalten. Der 78-Jährige hatte nur einen Herausforderer, den in der Öffentlichkeit wenig bekannten Mohammed Farah Samatar, der auf 2,19 Prozent kam.

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