The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

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Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

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Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

Klingbeil nimmt an G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Paris teil

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reist am Montag zu einem zweitägigen Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten nach Paris. Nach Angaben seines Ministeriums wird bei dem Treffen unter französischem Vorsitz die Lage der Weltwirtschaft und des Welthandels im Vordergrund stehen. Auch die Blockade der Straße von Hormus und andere wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Kriegs sowie die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine werden demnach Thema sein.

Pistorius empfängt Kollegen aus Österreich, Luxemburg und der Schweiz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Montag seine Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarländern Österreich, Schweiz und Luxemburg in Berlin. Bei dem Gespräch im Verteidigungsministerium soll es um die Sicherheitslage in Europa und um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Zudem soll über bilaterale Themen gesprochen werden. Um 11.45 Uhr stellen sich Pistorius sowie seine Kollegen Martin Pfister aus der Schweiz, Klaudia Tanner (ÖVP) aus Österreich und Yuriko Backes aus Luxemburg den Fragen der Medien.

Merz empfängt Bulgariens neuen Regierungschef Radew zu Gesprächen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag den neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew. Radew wird zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland zunächst mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt (17.00 Uhr). Anschließend kommen Merz und Radew zu Gesprächen zusammen, bei denen die bilaterale Zusammenarbeit sowie Fragen der Europa- und der internationalen Sicherheitspolitik erörtert werden sollen. Im Anschluss treten beide gemeinsam vor die Presse (ca. 18.00 Uhr).

Neuer rheinland-pfälzischer Landtag wählt in erster Sitzung Ministerpräsident

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird in der ersten Sitzung des neuen Landesparlaments am Montag (11.00 Uhr) ein Ministerpräsident gewählt. Für das Amt kandidiert CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Gordon Schnieder. Die CDU führte nach der Wahl erfolgreich Koalitionsverhandlungen mit der SPD des bisherigen Regierungschefs Alexander Schweitzer.

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