The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

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Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

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Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

Rechnungshof sieht Milliardenverschwendung bei Gesetz für schnellere Arzttermine

Der Bundesrechnungshof hat eine Milliardenverschwedung bei Vergütungsregelungen gerügt, die für schnellere Arzttermine sorgen sollten. Das 2019 eingeführte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe für Mehrausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,9 Milliarden Euro bis Mitte 2024 gesorgt, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofs. Die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte hätten sich aber nicht verkürzt, das Gesetz habe damit sein Ziel "verfehlt".

Scheidender Ministerpräsident Kretschmann: "Ich bin froh, dass ich aufhöre"

Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit. "Ich bin froh, dass ich aufhöre", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach einer Mitteilung vom Donnerstag. Solch ein Amt sei auch eine Bürde. "Ich schlafe oft schlecht und zu wenig", bekundete der 77-Jährige, der seit fast 15 Jahren Ministerpräsident ist.

Bericht: Bundeskriminalamt registriert 321 Sabotageverdachtsfälle in vergangenem Jahr

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr 321 Verdachtsfälle von Sabotage an Infrastrukturanlagen und Behörden registriert. Das gehe aus einem vertraulichen Lagebericht des BKA hervor, über den der Westdeutsche Rundfunk, der Norddeutsche Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichteten.

Scharfe Kritik nach Epstein-Enthüllungen: Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt ab

Der wegen der neuen Epstein-Enthüllungen stark unter Druck geratene britische Premierminister Keir Starmer hat einen Rücktritt abgelehnt. "Ich beabsichtige, diese wichtige Arbeit für unser Land weiterzuführen", sagte Starmer am Donnerstag bei einer Rede im südenglischen Hastings. Er entschuldigte sich aber auch bei den Opfern des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, weil er den britischen Labour-Politiker Peter Mandelson, der ein Freund Epsteins war, vergangenes Jahr zum britischen Botschafter in den USA ernannt hatte.

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