The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

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Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

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Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

Pistorius: US-Truppenpräsenz in Europa bleibt in beidseitigem Interesse

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Truppenabzug das beidseitige Interesse an der weiteren Stationierung des US-Militärs betont. "Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und besonders in Deutschland ist in unserem Interesse und im Interesse der USA", sagte Pistorius laut Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin vom Samstagmorgen. Eine gewisse Truppenreduzierung sei allerdings ohnehin erwartet worden.

Mindestens 13 Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon

Trotz der derzeit geltenden Waffenruhe hat Israel am Freitag neue Angriffe auf Ziele im Libanon geflogen. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Süden des Landes mindestens 13 Menschen getötet, darunter ein Kind. Die israelische Armee hatte vor den Angriffen auf die Stadt Habbusch die Bewohner zur Evakuierung aufgefordert.

Rheinland-Pfalz: Landesparteitage von CDU und SPD stimmen über Koalitionsvertrag ab

Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stimmen am Samstag CDU und SPD auf Landesparteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Die CDU-Basis trifft sich in Mainz, die SPD in Nieder-Olm (jeweils 10.00 Uhr). Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) hatten am Donnerstag in Mainz das gemeinsame Papier vorgestellt, das unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vorsieht.

USA kündigen Abzug von rund 5000 US-Soldaten aus Deutschland an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach Angaben seines Ministeriums den Abzug von rund 5000 Soldaten aus Deutschland binnen eines Jahres angeordnet. "Wir gehen davon aus, dass der Abzug in den kommenden sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein wird", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag (Ortszeit) weiter in einer Stellungnahme. Derzeit sind mehr als 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert - mehr als in jedem anderen europäischen Land.

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