The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

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Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

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Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

Trump drängt Ukraine zu baldiger Einigung mit Russland

Im Vorfeld der Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump Kiew zu einer baldigen Einigung mit Moskau gedrängt. "Die Ukraine sollte besser schnell an den Verhandlungstisch kommen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

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Vertreter der Ukraine und Russlands treffen sich am Dienstag in Genf zu zweitägigen Gesprächen unter Vermittlung der USA, um über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu verhandeln. Zwei vorherige Gesprächsrunden in Abu Dhabi hatten kein Ergebnis gebracht. In zentralen Fragen liegen Moskau und Kiew weiterhin weit auseinander. Moskau fordert als Voraussetzung für ein Ende des Krieges einen vollständigen Rückzug Kiews aus der Industrieregion Donbass. Die Ukraine lehnt dies ab.

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Im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA sind am Dienstag neue Gespräche in Genf geplant. Sie sollen nach Angaben aus Teheran wie bereits in der vorherigen Runde im Oman indirekt geführt werden. Die iranische Delegation wird staatlichen iranischen Medien zufolge von Außenminister Abbas Araghtschi geleitet. Die US-Delegation wird nach Angaben des Weißen Hauses vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner angeführt.

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US-Präsident Donald Trump hat der iranischen Regierung mit "Konsequenzen" im Falle einer ausbleibenden Einigung bei indirekten Atomgesprächen in Genf gedroht. "Ich glaube nicht, dass sie die Konsequenzen wollen, wenn kein Abkommen zustande kommt", sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Er werde an den Gesprächen "indirekt" beteiligt sein, fügte er hinzu.

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