The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

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Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

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Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

Außenminister: Iran strebt weder Waffenruhe noch Verhandlungen mit den USA an

Der Iran strebt nach Angaben von Außenminister Abbas Araghtschi derzeit weder eine Waffenruhe noch Verhandlungen mit den USA an. "Wir fordern keine Waffenruhe", sagte Araghtschi am Donnerstag dem US-Sender NBC News. "Wir sehen keinen Grund, warum wir mit den USA verhandeln sollten."

Sri Lanka evakuiert mehr als 200 Besatzungsmitglieder von weiterem iranischen Kriegsschiff

Einen Tag nach der Versenkung eines iranischen Kriegsschiffs im Indischen Ozean mit dutzenden Toten durch die USA hat Sri Lanka mehr als 200 Besatzungsmitglieder eines weiteren iranischen Marineschiffes evakuiert. Sein Land habe 208 Besatzungsmitglieder und Kadetten der "Iris Buschehr" aus Sicherheitsgründen an Land gebracht, sagte Sri Lankas Präsident Anura Kumara Dissanayake am Donnerstagabend in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache.

Söder: Evakuierungen aus dem Nahen Osten noch unzureichend

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die bisherigen Evakuierungsbemühungen der Bundesregierung für festsitzende Reisende im Nahen Osten für unzureichend und fordert die Prüfung eines Einsatzes von Bundeswehrmaschinen. "Die oberste Pflicht eines Staates ist, die eigenen Bürger zu schützen und ihnen in Krisensituationen zu helfen", sagte er dem Sender Welt TV am Donnerstag. "Ich würde jetzt unsere Kräfte darauf konzentrieren, unsere Urlauber heimzuholen. Das ist mir noch alles ein bisschen zu wenig."

Iran: Trump will bei Chamenei-Nachfolge mitreden - und schließt dessen Sohn aus

US-Präsident Donald Trump will bei der Nachfolge des getöteten iranischen Anführers Ayatollah Ali Chamenei mitmischen. "Ich muss in die Ernennung eingebunden sein", zitierte die Plattform Axios den Präsidenten am Donnerstag. Im Gespräch ist im Iran unter anderem Chameneis Sohn Modschtaba. Diesen lehnt Trump allerdings ab: "Er ist ein Leichtgewicht", sagte der Präsident in dem Interview.

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