The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

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Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

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Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

Merz kündigt stärkere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Indien an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Indien eine Vertiefung der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Berlin und Neu-Delhi angekündigt. Indien sei für Deutschland dabei ein "Wunschpartner", sagte Merz am Montag im indischen Ahmedabad bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. In einer "zunehmend" von Großmachtpolitik geprägten und sich neu ordnenden Welt müssten Indien und Deutschland sich gemeinsam wappnen.

Wahl in Myanmar: Junta-nahe Partei gewinnt Wahlkreis von Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi

Bei der zweiten Runde der von der Militärregierung abgehaltenen Parlamentswahl in Myanmar hat die Junta-nahe Partei USDP nach Angaben aus Parteikreisen den Wahlkreis der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gewonnen. Die Partei habe im etwa 25 Kilometer südlich der Millionenmetropole Yangon gelegenen Wahlkreis Kawhmu die meisten Stimmen erhalten, hieß es am Montag aus Kreisen der USDP gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

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Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Grünen das Einfrieren von iranischen Vermögen in Europa gefordert. Zudem solle die Bundesregierung "einen neuen Anlauf nehmen, die Paramilizen des Regimes in der EU als Terrororganisation einzustufen", forderte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagausgabe). Der Iran stehe "am Rande eines großen Umbruchs", fügte er hinzu.

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