The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

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Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

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Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

Merz verteidigt hohe Haushaltsausgaben für Aufrüstung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die deutlich steigenden Militärausgaben im Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Es gebe bedeutende Bereiche, für die viel Geld ausgegeben werden müsse, "mehr als ursprünglich geplant", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Das gilt insbesondere für unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Sicherheit im Bündnis. Wir stehen hier im Wort und wir müssen gleichzeitig Prioritäten setzen."

Digitale Abfertigung: Schnellerer Check-in am Flughafen schon im Sommer

Flugreisende sollen bereits in diesem Sommer in Deutschland komplett digital einchecken können: "Wir machen den Check-in-Prozess am Flughafen effizienter, reduzieren Wartezeiten spürbar und ermöglichen eine durchgängige digitale und sichere Abfertigung", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. Die Luftverkehrswirtschaft begrüßte den "längst überfälligen Schritt".

Merz bleibt nach Trump-Attacke bei seiner Kritik am Iran-Krieg

Nach der scharfen Attacke von US-Präsident Donald Trump gegen Friedrich Merz hat der Bundeskanzler seine Kritik am Iran-Krieg erneuert. Der Krieg habe "unmittelbare Auswirkungen auf unsere Energieversorgung" und "massive Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Insofern dränge ich darauf, dass dieser Konflikt beigelegt wird." Sein persönliches Verhältnis zu Trump sei dennoch "unverändert gut". Er fügte hinzu: "Wir sind nach wie vor in guten Gesprächen miteinander."

"Durchaus historisch": Merz lobt Beschluss zur Krankenkassen-Reform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Kabinettsbeschluss zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung als "durchaus historisch" gewürdigt. "Diese Reform der Krankenversicherung stellt eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte dar", sagte der Kanzler am Mittwoch in Berlin. Mit dem Beschluss der Reform zeige die Koalition, "dass sie entscheidungswillig und entscheidungsfähig ist".

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