The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

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Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

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Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

Bei Dobrindt-Besuch: Deutschland und Israel unterzeichnen Sicherheitspakt

Deutschland und Israel haben einen Sicherheitspakt unterzeichnet, um die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und der Abwehr von Cyberangriffen auszubauen. Dies teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntagabend mit. Er verwies auf die Gefahr durch den Iran und seine Verbündeten. Diese bedrohten "nicht nur Israel, sondern auch die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit". Der Sicherheitspakt wurde von Netanjahu und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichnet.

Tausende Menschen demonstrieren in Paris und London für Protestbewegung im Iran

Mehr als 2000 Menschen sind am Sonntag in Paris zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran auf die Straße gegangen. Die Menschen schwenkten Fahnen des ehemaligen Schahs sowie Flaggen Israels. Zur iranischen Botschaft in der französischen Hauptstadt durften sie aufgrund einer Anordnung der Behörden nicht ziehen.

Trump verschärft Drohungen gegen Kuba - Präsident der Karibikinsel will kämpfen

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Trump richtet erneut Drohungen gegen Kuba

US-Präsident Donald Trump hat erneut Drohungen gegen Kuba gerichtet. Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Elitesoldaten werde "kein weiteres Öl oder Geld nach Kuba gehen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich rate ihnen dringend, einen Deal abzuschließen, bevor es zu spät ist." Zudem befeuerte Trump Spekulationen über eine Einsetzung von US-Außenminister Marco Rubio als Präsident Kubas.

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