The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

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Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

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Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

Iran-Krieg: US-Botschaften in Region angegriffen - Israelische Angriffe im Libanon

Am vierten Tag des von den USA und Israel gestarteten Krieges gegen den Iran haben die Armeen der Länder erneut Angriffe in der Region verübt. In mehreren Golfstaaten kam es am Dienstag zu Explosionen, in Saudi-Arabien und Kuwait wurden die US-Botschaften mit Drohnen angegriffen, wie örtliche Behörden und Diplomaten berichteten. Die US-Armee meldete die Zerstörung von Kommandoposten der Iranischen Revolutionsgarden. Derweil verübte die israelische Armee eigenen Angaben zufolge mehrere Angriffe im Libanon und in Teheran, bei denen unter anderem das Gebäude des staatlichen iranischen Senders Irib getroffen wurde.

Kabul: Kämpfe zwischen Afghanistan und Pakistan dauern an

Der vergangene Woche erneut entflammte Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan schreitet nach Angaben aus Kabul voran. "Die Kämpfe dauern immer noch an", erklärte das afghanische Verteidigungsministerium am Dienstag. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von mehreren Explosionen sowie Flugabwehrfeuer und Gewehrsalven in Kabul.

US-Vorwahlen zum Kongress beginnen am Dienstag

Rund acht Monate vor den US-Zwischenwahlen zum Kongress beginnen am Dienstag Vorwahlen in Texas und zwei weiteren Bundesstaaten. Besonders stark beachtet wird die Vorwahl der Republikaner für einen Senatssitz in Texas. In dem traditionell konservativen Staat wird der republikanische Amtsinhaber John Cornyn von zwei innerparteilichen Gegenkandidaten herausgefordert. US-Präsident Donald Trump hat sich dazu nicht positioniert.

Wehrbeauftragter Otte stellt Jahresbericht vor

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), stellt am Dienstag (13.00 Uhr) in Berlin seinen Jahresbericht vor. Otte hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, nach rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern im rheinland-pfälzischen Zweibrücken eine bereits seit mehr als einem Jahr diskutierte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr nun anzufertigen und zu veröffentlichen. Zudem mahnte Otte eine rasche und konsequente Umsetzung des neuen Wehrdienstes an.

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