The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

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Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

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Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

Afghanistan: Mindestens 18 Tote bei pakistanischen Luftangriffen

Bei Luftangriffen der pakistanischen Armee im Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach afghanischen Angaben mindestens 18 Menschen getötet worden. Bei den nächtlichen Angriffen sei das Haus einer Familie im Bezirk Bihsud getroffen und zerstört worden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die pakistanische Regierung erklärte dagegen, die Angriffe hätten sich gegen die pakistanischen Taliban und ihre Verbündeten gerichtet.

Russische Angriffe auf die Ukraine - Ungarn will neue EU-Sanktionen blockieren

Kurz vor dem vierten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat Russland das Land erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen. Ein Mensch wurde nach Polizeiangaben bei dem Angriff auf Wohnhäuser, die Energieversorgung und Bahnstrecken in der Nacht zum Sonntag getötet und zwölf weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, weiter "in Angriffe statt in Diplomatie zu investieren". Ungarn kündigte unterdessen eine Blockade des jüngsten EU-Sanktionspakets gegen Russland an.

Streit um Tod eines Ultrarechten: Paris will US-Botschafter einbestellen

Wegen US-Äußerungen zum gewaltsamen Tod eines ultrarechten Aktivisten in Lyon will die französische Regierung den Botschafter der Vereinigten Staaten im Land einbestellen. Botschafter Charles Kushner werde wegen eines "Kommentars" der Botschaft in Paris zu "diesem Drama" einbestellt, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Sonntag gegenüber französischen Medien.

Umweltminister Schneider verlässt Berlinale aus Protest gegen Rede

Aus Protest gegen eine Rede hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) während der Preisverleihung am Samstagabend die Berlinale verlassen. Der syrisch-palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib warf der Bundesregierung vor, "Partner des Völkermords in Gaza zu sein", wie ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag ausführte. "Der Bundesminister hält diese Aussagen für nicht akzeptabel und hat daher während der Rede die Veranstaltung verlassen".

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