The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

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Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

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Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg gestartet

In Baden-Württemberg haben am Mittwoch fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl die Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU begonnen. Sowohl die Hauptverhandlungsgruppe als auch die Mitglieder der 14 Facharbeitsgruppen trafen sich in Stuttgart zum Start ihrer Arbeit am Koalitionsvertrag. Grundlage dafür ist ein ausführliches Sondierungspapier, das am Dienstag vom Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel vorgestellt wurde und insgesamt 48 Punkte umfasst. Diese sollen nun vertieft werden.

Streit um Chefposten bei US-Zentralbank geht weiter - Trump will Powell "feuern"

Zum Ende der Amtszeit von US-Zentralbankchef Jerome Powell ist der Streit um seine Nachfolge erneut entbrannt. US-Präsident Donald Trump drohte in einem am Mittwoch ausgestrahlten Fernsehinterview damit, Powell zu entlassen, sollte er die Zentralbank Fed nicht "rechtzeitig" verlassen. Die Amtszeit des Zentralbankers endet Mitte Mai. Die Ernennung des von Trump nominierten Nachfolgers könnte sich jedoch verzögern.

OECD-Studie: Fettleibigkeit macht Gesundheitsfortschritte zunichte

Die seit 2010 erzielten Fortschritte in der öffentlichen Gesundheit durch die Verringerung der Luftverschmutzung und des Tabak- und Alkoholkonsums sind durch einen starken Anstieg der Fettleibigkeit in vielen Ländern untergraben gemacht worden. In 57 Prozent von rund 50 untersuchten Ländern sei die Häufigkeit nicht übertragbarer Krankheiten wie Krebs und Diabetes wegen zunehmender Fettleibigkeit angestiegen, heißt es in einem am Mittwoch in Paris veröffentlichten OECD-Bericht. In 43 Ländern hingegen nahm die Häufigkeit dieser Krankheiten ab, was die Autoren der Studie auf geringere Luftverschmutzung und weniger Raucher zurückführen.

Merz reist am Freitag zu Gesprächen über mögliche Hormus-Mission nach Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu Beratungen über einen möglichen internationalen Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus nach Paris. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Zu den Gesprächen haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer eingeladen.

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