The National Times - Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

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Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

POLITIK 27.01.2022

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

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Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

P.Barry--TNT

Nach Beschuss von Blauhelmen im Libanon: UN-Sicherheitsrat äußert "große Besorgnis"

Nach dem israelischen Beschuss von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) während der israelischen Offensive gegen die Hisbollah-Miliz hat der UN-Sicherheitsrat "große Besorgnis" geäußert. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe entlang der Blauen Linie zwischen Israel und dem Libanon "äußerten die Mitglieder des Sicherheitsrat ihre große Besorgnis, nachdem mehrere Unifil-Stellungen in den vergangenen Tagen unter Beschuss geraten waren", erklärte der Vorsitz des UN-Sicherheitsrats, den derzeit die Schweiz innehat. "Mehrere Friedenssoldaten wurden verletzt."

EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".

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Weltgesundheitsgipfel: Scholz wirbt für Investitionen im Kampf gegen Krankheiten

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