Oppositionspartei CHP erklärt sich zu Siegerin der Kommunalwahl in Ankara

The National Times - Oppositionspartei CHP erklärt sich zu Siegerin der Kommunalwahl in Ankara

POLITIK 31.03.2024

Oppositionspartei CHP erklärt sich zu Siegerin der Kommunalwahl in Ankara / Foto: © AFP

Angesichts eines soliden Vorsprungs bei der Stimmenauszählung in Ankara hat sich die wichtigste türkische Oppositionspartei CHP am Sonntag zur Siegerin der Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt erklärt. "Die Wahlen sind vorbei, wir werden Ankara weiter dienen", sagte der amtierende Bürgermeister Mansur Yavas von der sozialdemokratischen CHP nach Bekanntgabe von Teilergebnissen.

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Nach Auszählung von 46,4 Prozent der Stimmen lag Amtsinhaber Yavas mit 58,6 Prozent der Stimmen deutlich vor seinem wichtigsten Rivalen von der Regierungspartei AKP, der auf 33,5 Prozent kam.

In Istanbul lag Amtsinhaber Ekrem Imamoglu, ebenfalls von der CHP, nach Auszählung von mehr als 71 Prozent der Stimmen mit 50,4 Prozent vor seinem AKP-Rivalen, der auf 40,9 Prozent kam.

"Die Wähler haben dafür gestimmt, das Gesicht der Türkei zu verändern", sagte der CHP-Vorsitzende Özgür Özel. "Sie wollen die Tür öffnen für ein neues politisches Klima in unserem Land", fügte er hinzu.

Die Türkei wurde mehr als zwei Jahrzehnte von der islamisch-konservativen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan dominiert. Der Staatschef hatte sich im Wahlkampf für eine Rückeroberung des Bürgermeisteramts von Istanbul eingesetzt, das bei der Kommunalwahl 2019 überraschend an Imamoglu gefallen war.

L.Graham--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."