Wahllokale bei Kommunalwahlen in der Türkei geöffnet

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Wahllokale bei Kommunalwahlen in der Türkei geöffnet

POLITIK 31.03.2024

Wahllokale bei Kommunalwahlen in der Türkei geöffnet / Foto: © AFP/Archiv

In der Türkei haben am Sonntagmorgen die Kommunalwahlen begonnen. Um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) öffneten die Wahllokale im Osten des Landes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP in der Stadt Diyarbakir berichteten. In Großstädten wie Ankara und Istanbul sowie im Westen des Landes begann die Stimmabgabe eine Stunde später und dauert bis 17.00 Uhr (Ortszeit). Es wird in allen 81 Provinzen der Türkei gewählt, besonders im Fokus steht Istanbul. Erste Ergebnisse werden gegen Abend erwartet.

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Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft, die Millionenmetropole durch einen Kandidaten seiner AKP-Partei zurückzuerobern. Allerdings lag der regierende Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP in den Umfragen zuletzt knapp vorn.

Noch am Vorabend hatte Erdogan in Istanbul bei mehreren Kundgebungen gegen Imamoglu ausgeteilt. Die wichtige Metropole sei in den vergangenen fünf Jahren "ihrem Schicksal überlassen" worden, sagte der türkische Staatschef am Samstag. "Wir streben danach, die Stadt vor der Katastrophe zu bewahren", sagte er, bevor er sich zum Gebet in die berühmte Hagia Sophia begab. 2020 war die ehemalige byzantinische Kathedrale und spätere Mosche auf Erdogans Betreiben von einem Museum in eine Moschee rückumgewandelt worden.

CHP-Chef Özgür Özel gab sich seinerseits zuversichtlich. "Wir werden morgen einen großen Sieg erringen, der für niemanden eine Niederlage sein wird", sagte Özel am Samstag in Izmir im Westen des Landes. Am Ende werde "die Türkei gewinnen".

Entscheidend für den Wahlausgang dürfte laut Experten die Wahlbeteiligung sein. Wenn Imamoglu sich halten könne, werde ihn das mit Blick auf die Spitzenkandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl auch innerhalb der Opposition stärken, erklärte Bayram Balci von der Uni Ceri-Sciences Po in Paris. Wenn es allerdings Erdogan gelinge, Istanbul und Ankara zurückzugewinnen, werde er dies "als Ermutigung zur Verfassungsänderung auffassen, um 2028 erneut zu kandidieren und eine vierte Amtszeit anzustreben".

Vor Imamoglus überraschendem Wahlsieg 2019 war Istanbul 25 Jahre lang in der Hand der AKP und deren Vorgängerparteien gewesen. Erdogan schickt für Istanbul seinen ehemaligen Umweltminister Murat Kurum ins Rennen. Der Präsident hofft außerdem auf den Sieg der AKP in den bislang ebenfalls von der Opposition geführten Großstädten Ankara und Izmir. Die Opposition ist seit der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr gespaltener als 2019.

W.Phillips--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

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Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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