Kiews Bürgermeister Klitschko warnt vor weiteren russischen Angriffen

The National Times - Kiews Bürgermeister Klitschko warnt vor weiteren russischen Angriffen

POLITIK 31.03.2024

Kiews Bürgermeister Klitschko warnt vor weiteren russischen Angriffen / Foto: © AFP

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat vor erneuten russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt gewarnt. "Kiew war ein Ziel und bleibt ein Ziel für (Russlands Präsident Wladimir) Putin, weil die Hauptstadt das Herz des Landes ist", sagte Klitschko der "Bild am Sonntag". "Wir wissen das und wir sind viel besser vorbereitet als vor zwei Jahren für mögliche neue Angriffe."

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Es müssten immer alle Szenarien einkalkuliert werden, fuhr Klitschko fort. "Wenn Putin eine solche Entscheidung trifft, dann wird es eine blutige Entscheidung."

Vor rund zwei Jahren war der Versuch der russischen Truppen gescheitert, Kiew einzukesseln und die ukrainische Hauptstadt einzunehmen. Am 31. März 2022 hatte sich die russische Armee aus der Stadt Butscha nördlich von Kiew zurückgezogen. Zwei Tage später war das Massaker von Butscha bekannt geworden. Nach ukrainischen Angaben wurden hunderte Leichen gefunden. Kiew wirft Moskau Kriegsverbrechen vor; Moskau streitet ab, für die Gräueltaten verantwortlich zu sein.

Klitschko kritisierte unterdessen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf für seine Aussagen zu einem "Einfrieren" des Krieges. "Es ist eine falsche Einstellung, stattdessen brauchen wir mehr Unterstützung. Wir werden keine Gebiete an Russland abgeben. Das kann kein Kompromiss sein", sagte Klitschko der "Bild am Sonntag". Mützenich hatte ein Einfrieren des Krieges Mitte des Monats ins Gespräch gebracht und damit heftige Kritik ausgelöst.

Klitschko forderte zudem die weitere Lieferung von Luftabwehr-Systemen. "Die Raketen-Angriffe nehmen weiter zu, wir brauchen dringend weitere Patriot-Raketen und weitere Möglichkeiten, die Menschen zu schützen."

J.Sharp--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."