The National Times - Tausende pro-palästinensische Demonstranten ziehen durch London

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Tausende pro-palästinensische Demonstranten ziehen durch London

POLITIK 30.03.2024

Tausende pro-palästinensische Demonstranten ziehen durch London / Foto: © AFP

In London sind am Samstag mehrere Tausend pro-palästinensische Demonstranten für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sowie mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen auf die Straße gegangen. Der Protestzug startete am Russel Square und endete mit einer Kundgebung am Trafalgar Square. Zu dem Protest aufgerufen hatte die britischen Palästina-Solidaritäts-Kampagne.

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Eine kleine Anzahl von Menschen kam zu einem Gegenprotest zur Unterstützung Israels zusammen - beide Gruppen wurden durch Polizeiketten voneinander getrennt. Am Nachmittag teilte die Polizei in London mit, dass ein Mann "wegen des Verdachts auf eine terroristische Straftat im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Unterstützung einer verbotenen Organisation" festgenommen worden sei.

In der britischen Hauptstadt ist es seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober bereits zu zahlreichen großen pro-palästinensischen sowie kleineren pro-israelischen Gegendemonstrationen gekommen. Die pro-palästinensischen Proteste sind umstritten und stehen in der Kritik, Judenfeindlichkeit zu schüren. Abgeordnete der regierenden Konservativen sprechen von "Hassmärschen".

Antisemitische Sprechchöre und Transparente, Unterstützung einer verbotener Organisation und Gewalt gegen Einsatzkräfte während der Proteste haben bereits zu Dutzenden Festnahmen geführt. Die Organisatoren betonen jedoch, dass sie von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen und dass die Gesetzesbrecher nur eine kleine Minderheit darstellen.

Premierminister Rishi Sunak hatte Anfang des Monats ein härteres Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten bei Veranstaltungen gefordert, die nach seinen Worten "in Einschüchterung, Drohungen und geplante Gewalttaten" ausgeartet sind.

T.Hancock--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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