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Vizekanzler Habeck: Mehr in eigene Sicherheit investieren

POLITIK 30.03.2024

Vizekanzler Habeck: Mehr in eigene Sicherheit investieren / Foto: © AFP

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr Investitionen in die Sicherheit Deutschlands für sinnvoll. In einem am Freitagabend von seinem Ministerium im Onlinedienst X, ehemals Twitter, veröffentlichten Video sagte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: "Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben. Auch wenn wir uns anderes wünschen." Habeck fuhr fort: "Wir müssen uns auf die Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv."

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Deutschland sei daher "gut beraten, mehr" in die "eigene Sicherheit zu investieren", sagte der Grünen-Politiker. "Wir, Deutschland, die Europäische Union, wir müssen uns schützen, rundum, auch vor militärischen Angriffen."

Der Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine "ist der blutigste, den Europa seit 1945 erlebt hat. Ein Ende ist nicht in Sicht", fuhr Habeck fort. Putins Russland stelle komplett auf Kriegswirtschaft um und steigere die Waffenproduktion massiv.

"Putin, da sollten wir uns nichts vormachen, will die Einigung und Einheit Europas zerstören", sagte Habeck. Russlands Präsident wolle die Friedensordnung zunichte machen und die Welt in Unordnung stürzen. "Putin finanziert Antidemokraten und Faschisten, er nutzt die Waffen der hybriden Kriegsführung, er betreibt einen Desinformationskrieg, um unsere Gesellschaft zu spalten", sagte der Grünen-Politiker. "Er schürt Angst, provoziert und lügt, droht und destabilisiert."

Habeck sagte in dem Video zudem, er habe sich früh für die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Und ich trete auch jetzt dafür ein, dass wir sie weiter, mit mehr und mit weiterem militärischem Material unterstützen."

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt" zur weiteren Unterstützung der Ukraine auf. Die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes erfolge "auch für uns, für unsere Sicherheit", sagte er.

A.Parker--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

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