Justizminister Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch auf den Prüfstand stellen

The National Times - Justizminister Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch auf den Prüfstand stellen

POLITIK 30.03.2024

Justizminister Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch auf den Prüfstand stellen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gefordert. "Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Alle Beteiligten der Pandemie-Regeln sind das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig."

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Einige politische Entscheidungen der Pandemie-Jahre hätten das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet, obwohl sie sicher in bester Absicht getroffen worden seien, sagte der FDP-Politiker weiter. Bei der Aufarbeitung gehe es nicht darum, mit dem Finger auf einzelne Menschen zu zeigen. "Es geht darum, gemeinsam aus Fehlern zu lernen."

Konkret nannte Buschmann einen Mangel an Transparenz. "Viele Entscheidungen hätten für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer sein müssen: nicht in Beratungen mit Ministerpräsidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern interdisziplinär und im Parlament", sagte er.

Die Ampelregierung habe ab Herbst 2021 für mehr Transparenz gesorgt, einen Corona-Expertenrat eingesetzt und den Ausnahmezustand beendet. "Mir war damals besonders wichtig, dass Schulschließungen ausgeschlossen wurden", sagte Buschmann. "Nun müssen die Pandemie-Jahre als Ganzes aufgearbeitet werden. Nur so schafft man Vertrauen."

Die Debatte um eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen war durch jüngst veröffentlichte Protokolle des Robert-Koch-Instituts befeuert worden. Sie geben Einblicke in die Arbeit des Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021. Juristisch durchgesetzt worden war die Herausgabe der Protokolle durch das Online-Magazin Multipolar.

K.M.Thompson--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

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