Verfassungsrat im Senegal bestätigt Sieg von Faye bei Präsidentschaftswahl

The National Times - Verfassungsrat im Senegal bestätigt Sieg von Faye bei Präsidentschaftswahl

POLITIK 29.03.2024

Verfassungsrat im Senegal bestätigt Sieg von Faye bei Präsidentschaftswahl / Foto: © Senegalese Presidency/AFP

Der Verfassungsrat im Senegal hat den Sieg des Oppositionskandidaten Bassirou Diomaye Faye bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Faye habe 54,3 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte das Gremium am Freitag und veröffentlichte das entsprechende amtliche Endergebnis. Damit wurde der 44-Jährige, der sich für einen "Systemwechsel" im Land ausspricht, gleich im ersten Durchgang gewählt.

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"Herr Bassirou Diomaye Diakhar Faye ist zum Präsidenten der Republik Senegal gewählt", erklärte der Verfassungsrat. Der Zweitplatzierte bei dem Urnengang am vergangenen Sonntag, der Regierungskandidat Amadou Ba, sei auf 35,8 Prozent gekommen. Alle anderen der insgesamt 19 Bewerber landeten bei unter drei Prozent der Stimmen.

Der neue Präsident soll am Dienstag seinem Amtseid ablegen. Mit Fayes Machtübernahme steht der Senegal vor einem massiven politischen Einschnitt. Der 44-Jährige hatte sich im Wahlkampf als "Kandidat für den Systemwechsel" und als Vertreter eines "linken Panafrikanismus" bezeichnet.

S.Cooper--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."