Macron: Einladung Putins zum G20-Gipfel in Rio nur bei Zustimmung aller Staaten

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Macron: Einladung Putins zum G20-Gipfel in Rio nur bei Zustimmung aller Staaten

POLITIK 28.03.2024

Macron: Einladung Putins zum G20-Gipfel in Rio nur bei Zustimmung aller Staaten / Foto: © POOL/AFP

Eine Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Brasilien im November sollte nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nur erfolgen, wenn sich alle Teilnehmer darüber einig sind. Sinn des Zusammenschlusses der 20 Industrie- und Schwellenländer sei, "dass es einen Konsens mit den anderen 19 anderen geben muss, das wird die Aufgabe der brasilianischen Diplomatie sein", sagte Macron am Donnerstag bei einem Besuch in Brasília.

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"Wenn der Termin nützlich sein kann, dann muss man ihn machen. Wenn er nicht nützlich ist und zu Spaltung führt, sollte man ihn nicht machen", erklärte Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva. Die G20 müssten "im Dienst des Friedens und des gemeinsamen Interesses" handeln, betonte er.

Macron wies darauf hin, dass er sich selbst die Frage gestellt hatte, ob er Putin im August 2019 zum G7-Gipfel in Frankreich einladen sollte - dies mangels Zustimmung jedoch nicht tat und Putin stattdessen zu einem separaten Treffen einlud. Die Situation sei damals weniger ernst, die Halbinsel Krim aber bereits von Russland eingenommen gewesen. "Einige sagten mir: 'Wenn du sie einlädst, komme ich nicht'", erklärte Macron.

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 stellt sich bei jedem G20-Gipfel die Frage, ob der Kremlchef, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, anwesend sein wird. Zu den Gipfeln in Indonesien im Jahr 2022 und in Indien im Jahr darauf kam er nicht.

Lula hatte zunächst versichert, dass Putin eine Einladung zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro erhalten würde und dass es "keinen Grund für seine Verhaftung" geben würde. Später überlegte er es sich anders.

Nach dem Gipfeltreffen in Neu Delhi im September 2023 erklärte Lula, es sei Sache der brasilianischen Justiz, über eine Verhaftung seines russischen Amtskollegen zu entscheiden, falls dieser zum Gipfel anreisen sollte. Lula äußerte damals die Hoffnung, dass "bis dahin der Krieg beendet sein wird".

A.Parker--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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