Portugals neuer Regierungschef Montenegro stellt seine Regierung vor

Wetter - Sydney 10°C

Portugals neuer Regierungschef Montenegro stellt seine Regierung vor

POLITIK 28.03.2024

Portugals neuer Regierungschef Montenegro stellt seine Regierung vor / Foto: © AFP/Archiv

Die politische Wende in Portugal ist fast abgeschlossen: Zweieinhalb Wochen nach der Parlamentswahl hat der neue Ministerpräsident Luís Montenegro am Donnerstag das 17-köpfige Mitte-Rechts-Kabinett vorgestellt, welches das südeuropäische Land nach acht Jahren linker Regierungen führen soll. Montenegro überreichte die Liste Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa, der sie später in einer Erklärung veröffentlichte.

Textgröße ändern:

Mehrere Schlüsselpositionen in der Minderheitsregierung sollen erfahrene Politiker von Montenegros Wahlbündnis Demokratische Allianz (AD) übernehmen. Außenminister wird der langjährige Europaabgeordnete Paulo Rangel. Das Finanzministerium leitet künftig Joaquim Miranda Sarmento, bis April 2024 Fraktionschef von Montenegros konservativer Partei PSD im Parlament in Lissabon. Wirtschaftsminister wird Pedro Reis, früherer Leiter der Behörde für Exportförderung und Auslandsinvestitionen.

Das Mitte-Rechts-Bündnis AD hatte die Parlamentswahl in Portugal am 10. März mit 28,8 Prozent gewonnen und war mit dünnem Vorsprung vor den seit 2015 regierenden Sozialisten gelandet. Die nötige Mehrheit von 116 Sitzen im 230 Sitze umfassenden Parlament verfehlte das Bündnis jedoch deutlich.

Eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei Chega, schloss Montenegro dennoch aus. Die AD hat somit keine eigene Parlamentsmehrheit. Wie kompliziert die Regierungsarbeit werden könnte, deutete sich bereits in dieser Woche bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten ab. Dies gelang erst im zweiten Anlauf - und auf Grundlage einer Einigung mit den Sozialisten, die eine Rotation auf dem Posten vorsieht.

Hilfreich für Regierungschef Montenegro könnte hingegen die verbesserte wirtschaftliche Lage Portugals sein: Das Wirtschaftswachstum war im Land zuletzt höher als im Durchschnitt der Eurozone. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete Portugal zudem einen Haushaltsüberschuss - zum erst zweiten Mal seit der Nelkenrevolution im Jahr 1974, die den Übergang von der Gewaltherrschaft von Diktator António Salazar zur Demokratie markierte.

N.Johns--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Textgröße ändern:

The National Times - Portugals neuer Regierungschef Montenegro stellt seine Regierung vor