The National Times - Warschau beschlagnahmt russisches Diplomaten-Gebäude

Warschau beschlagnahmt russisches Diplomaten-Gebäude


Warschau beschlagnahmt russisches Diplomaten-Gebäude
Warschau beschlagnahmt russisches Diplomaten-Gebäude

Warschau hat ein ehemaliges russisches Diplomaten-Gebäude beschlagnahmt und an die Ukraine übergeben. Der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski betrat das Gebäude, das unter dem Namen "Agentennest" bekannt ist, am Montag gemeinsam mit einem Gerichtsvollzieher und dem ukrainischen Botschafter. Ein russischer Diplomat war ebenfalls zugegen und protestierte gegen den Schritt.

Textgröße ändern:

"Wir haben das so genannte Agentennest zurückgenommen und wollen es unseren ukrainischen Gästen übergegen", sagte Trzaskowski. "Ich bin froh, dass wir auf so symbolische Weise zeigen können, dass Warschau unseren ukrainischen Freunden hilft."

Das zehnstöckige Wohnhaus im Süden der polnischen Hauptstadt wurde einst von sowjetischen Diplomaten und später von der russischen Botschaft genutzt. Seit den 90er Jahren steht es weitgehend leer. Zuletzt war es Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen Polen und Russland.

Das Gebäude war 1974 gemäß einem Abkommen zwischen Polen und der Sowjetunion gebaut worden. Moskau erhielt neun Immobilien in Warschau, die polnische Seite sollte im Gegenzug Immobilien in Moskau zugewiesen bekommen, was jedoch nie geschah. Im Jahr 2008 kündigte Warschau das Abkommen und forderte die Rückgabe des Grundstücks.

Ein polnisches Gericht verurteilte Russland 2016 zur Zahlung einer Entschädung in Höhe von umgerechnet 1,7 Millionen Euro wegen illegaler Nutzung des Grundstücks. Moskau verweigerte die Zahlung.

Der ukrainische Botschafter in Polen, Andrij Deschtschytsja, sagte am Montag, in dem Gebäude könne vielleicht eine Schule oder ein Kindergarten entstehen. "Aber wir wollen es legal machen, nicht wie die Russen." Die Ukraine werde nichts einfach so besetzen, sondern die rechtliche Überschreibung abwarten.

G.Waters--TNT

Empfohlen

Trump setzt neue US-Sanktionen gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat das neue Sanktionspaket der USA gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag das nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossene Gesetz.

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Textgröße ändern: