Österreichs Kanzler führt in Moskau "offenes und hartes" Gespräch mit Putin

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Österreichs Kanzler führt in Moskau "offenes und hartes" Gespräch mit Putin

POLITIK 11.04.2022

Österreichs Kanzler führt in Moskau "offenes und hartes" Gespräch mit Putin

Als erster EU-Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Konflikts ist Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Moskau zu Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammengetroffen. Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten sei "sehr direkt, offen und hart" verlaufen, erklärte Nehammer im Anschluss an das Treffen am Montag. Er habe dabei auch "die schweren Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen".

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"Das ist kein Freundschaftsbesuch", betonte Nehammer. Mit Blick auf die "Kriegsverbrechen" in der Ukraine habe er betont, "dass alle jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen sind". Russland bestreitet, für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu sein.

Nehammer sagte Putin nach eigenen Angaben "in aller Deutlichkeit", dass "die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben und weiter verschärft werden, solange Menschen in der Ukraine sterben". Er habe zudem Fluchtkorridore für die ukrainische Zivilbevölkerung gefordert. Über die weiteren Schritte werde er sich nun mit den europäischen Partnern Österreichs abstimmen.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor betont, dass Nehammer für seinen Besuch in Moskau kein Mandat der EU habe. Die Entscheidung sei aber mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel abgesprochen gewesen.

Die umstrittene Reise Nehammers verteidigte Schallenberg: Es müsse "jede Chance" ergriffen werden, "um die humanitäre Hölle in der Ukraine zu beenden", sagte er am Rande eines EU-Außenministertreffens im Luxemburg.

Nehammer hatte am Wochenende die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht. Am Samstag war er dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen.

Das Treffen zwischen Nehammer und Putin fand in der Residenz des Kreml-Chefs in Nowo-Ogarjowo nahe der russischen Hauptstadt statt. Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte die österreichische Seite um ein Gespräch hinter verschlossenen Türen gebeten. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Putin und Nehammer war nicht geplant.

G.Waters--TNT

Forderung der USA: Venezuela genehmigt Investitionen privater Bergbaukonzerne

Im Einklang mit Forderungen aus Washington hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung des Bergbaus des südamerikanischen Landes für private Investoren verabschiedet. Die Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung billigten das Gesetz am Donnerstag einstimmig, wie Parlamentspräsident Jorge Rodríguez bekanntgab. Erst vor wenigen Monaten hatte Venezuela auf Druck der USA die staatliche Kontrolle über den Erdölsektor des Landes zurückgefahren.

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

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Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

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