Österreichs Kanzler führt in Moskau "offenes und hartes" Gespräch mit Putin

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Österreichs Kanzler führt in Moskau "offenes und hartes" Gespräch mit Putin

POLITIK 11.04.2022

Österreichs Kanzler führt in Moskau "offenes und hartes" Gespräch mit Putin

Als erster EU-Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Konflikts ist Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Moskau zu Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammengetroffen. Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten sei "sehr direkt, offen und hart" verlaufen, erklärte Nehammer im Anschluss an das Treffen am Montag. Er habe dabei auch "die schweren Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen".

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"Das ist kein Freundschaftsbesuch", betonte Nehammer. Mit Blick auf die "Kriegsverbrechen" in der Ukraine habe er betont, "dass alle jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen sind". Russland bestreitet, für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu sein.

Nehammer sagte Putin nach eigenen Angaben "in aller Deutlichkeit", dass "die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben und weiter verschärft werden, solange Menschen in der Ukraine sterben". Er habe zudem Fluchtkorridore für die ukrainische Zivilbevölkerung gefordert. Über die weiteren Schritte werde er sich nun mit den europäischen Partnern Österreichs abstimmen.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor betont, dass Nehammer für seinen Besuch in Moskau kein Mandat der EU habe. Die Entscheidung sei aber mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel abgesprochen gewesen.

Die umstrittene Reise Nehammers verteidigte Schallenberg: Es müsse "jede Chance" ergriffen werden, "um die humanitäre Hölle in der Ukraine zu beenden", sagte er am Rande eines EU-Außenministertreffens im Luxemburg.

Nehammer hatte am Wochenende die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht. Am Samstag war er dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen.

Das Treffen zwischen Nehammer und Putin fand in der Residenz des Kreml-Chefs in Nowo-Ogarjowo nahe der russischen Hauptstadt statt. Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte die österreichische Seite um ein Gespräch hinter verschlossenen Türen gebeten. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Putin und Nehammer war nicht geplant.

G.Waters--TNT

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Israel hat nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei seinen Angriffen auf den Iran das Atom- und Raketenprogramm des Landes zerstört. "Es ist uns gelungen, Irans Atomprogramm und sein Raketenprogramm zu zerschlagen", sagte Netanjahu am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Die iranische Führung kämpfe "um ihr Überleben".

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Bei den direkten Gesprächen zwischen Vertretern Washingtons und Teherans über ein Ende des Krieges haben die USA nach Angaben iranischer Medien "inakzeptable Forderungen" gestellt. "Die USA stellen exzessive Forderungen bezüglich der Straße von Hormus und haben auch in mehreren anderen Fragen inakzeptable Forderungen gestellt", berichtete am Samstagabend die Nachrichtenagentur Fars. Auch die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete von "exzessiven Forderungen" der USA, vor allem zur Straße von Hormus.

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In London sind bei einer pro-palästinensischen Kundgebung mehr als 90 Menschen festgenommen worden. Die Polizei gab am Samstag im Onlinedienst X die Festnahme von "92 Menschen im Alter von 27 bis 82 Jahren" bekannt. Rund 300 bis 400 Menschen hatten sich auf dem Trafalger Square im Zentrum der britischen Hauptstadt zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe "Palestine Action" zu fordern.

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