Österreichs Kanzler führt in Moskau "offenes und hartes" Gespräch mit Putin

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Österreichs Kanzler führt in Moskau "offenes und hartes" Gespräch mit Putin

POLITIK 11.04.2022

Österreichs Kanzler führt in Moskau "offenes und hartes" Gespräch mit Putin

Als erster EU-Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Konflikts ist Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Moskau zu Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammengetroffen. Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten sei "sehr direkt, offen und hart" verlaufen, erklärte Nehammer im Anschluss an das Treffen am Montag. Er habe dabei auch "die schweren Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen".

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"Das ist kein Freundschaftsbesuch", betonte Nehammer. Mit Blick auf die "Kriegsverbrechen" in der Ukraine habe er betont, "dass alle jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen sind". Russland bestreitet, für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu sein.

Nehammer sagte Putin nach eigenen Angaben "in aller Deutlichkeit", dass "die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben und weiter verschärft werden, solange Menschen in der Ukraine sterben". Er habe zudem Fluchtkorridore für die ukrainische Zivilbevölkerung gefordert. Über die weiteren Schritte werde er sich nun mit den europäischen Partnern Österreichs abstimmen.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor betont, dass Nehammer für seinen Besuch in Moskau kein Mandat der EU habe. Die Entscheidung sei aber mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel abgesprochen gewesen.

Die umstrittene Reise Nehammers verteidigte Schallenberg: Es müsse "jede Chance" ergriffen werden, "um die humanitäre Hölle in der Ukraine zu beenden", sagte er am Rande eines EU-Außenministertreffens im Luxemburg.

Nehammer hatte am Wochenende die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht. Am Samstag war er dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen.

Das Treffen zwischen Nehammer und Putin fand in der Residenz des Kreml-Chefs in Nowo-Ogarjowo nahe der russischen Hauptstadt statt. Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte die österreichische Seite um ein Gespräch hinter verschlossenen Türen gebeten. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Putin und Nehammer war nicht geplant.

G.Waters--TNT

Vor Parteitag: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Gesamtkonzept für Sozialreformen

Vor dem Parteitag der CDU in Stuttgart hat deren Arbeitnehmerflügel erneut eine schlüssige Strategie für Sozialreformen von der Parteispitze gefordert. "Aus der Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz müsse die Debatte ordnen.

Schwerdtner kritisiert CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn von deren Parteitag in Stuttgart den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für eine Zusammenarbeit mit der Linken kritisiert. Dieser sei "vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", sagte Schwerdtner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schloss die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses aber erneut aus.

Flughafen in Florida soll nach Trump benannt werden

Ein Flughafen im US-Bundesstaat Florida soll offiziellen Angaben zufolge nach Präsident Donald Trump benannt werden. Der internationale Flughafen der Stadt Palm Beach, der nur wenige Minuten von Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago entfernt liegt, werde in "President Donald J. Trump International Airport" umbenannt, heißt es in einem Gesetzesentwurf, der am Donnerstag (Ortszeit) vom republikanisch dominierten Parlament in Florida verabschiedet wurde. Der Vorschlag muss jedoch noch von Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet und von der US-Luftfahrtbehörde genehmigt werden.

Schwerdtner fordert Ende des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn von deren Parteitag in Stuttgart aufgefordert, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linken aufzuheben. Dieser sei "vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", warf Schwerdtner in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag der CDU vor. Auch kritisierte sie den kategorischen Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei als "kindisch".

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