Österreichs Kanzler führt in Moskau "offenes und hartes" Gespräch mit Putin

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Österreichs Kanzler führt in Moskau "offenes und hartes" Gespräch mit Putin

POLITIK 11.04.2022

Österreichs Kanzler führt in Moskau "offenes und hartes" Gespräch mit Putin

Als erster EU-Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Konflikts ist Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Moskau zu Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammengetroffen. Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten sei "sehr direkt, offen und hart" verlaufen, erklärte Nehammer im Anschluss an das Treffen am Montag. Er habe dabei auch "die schweren Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen".

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"Das ist kein Freundschaftsbesuch", betonte Nehammer. Mit Blick auf die "Kriegsverbrechen" in der Ukraine habe er betont, "dass alle jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen sind". Russland bestreitet, für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu sein.

Nehammer sagte Putin nach eigenen Angaben "in aller Deutlichkeit", dass "die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben und weiter verschärft werden, solange Menschen in der Ukraine sterben". Er habe zudem Fluchtkorridore für die ukrainische Zivilbevölkerung gefordert. Über die weiteren Schritte werde er sich nun mit den europäischen Partnern Österreichs abstimmen.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor betont, dass Nehammer für seinen Besuch in Moskau kein Mandat der EU habe. Die Entscheidung sei aber mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel abgesprochen gewesen.

Die umstrittene Reise Nehammers verteidigte Schallenberg: Es müsse "jede Chance" ergriffen werden, "um die humanitäre Hölle in der Ukraine zu beenden", sagte er am Rande eines EU-Außenministertreffens im Luxemburg.

Nehammer hatte am Wochenende die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht. Am Samstag war er dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen.

Das Treffen zwischen Nehammer und Putin fand in der Residenz des Kreml-Chefs in Nowo-Ogarjowo nahe der russischen Hauptstadt statt. Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte die österreichische Seite um ein Gespräch hinter verschlossenen Türen gebeten. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Putin und Nehammer war nicht geplant.

G.Waters--TNT

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.

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