Österreichs Kanzler führt in Moskau "offenes und hartes" Gespräch mit Putin

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Österreichs Kanzler führt in Moskau "offenes und hartes" Gespräch mit Putin

POLITIK 11.04.2022

Österreichs Kanzler führt in Moskau "offenes und hartes" Gespräch mit Putin

Als erster EU-Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Konflikts ist Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Moskau zu Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammengetroffen. Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten sei "sehr direkt, offen und hart" verlaufen, erklärte Nehammer im Anschluss an das Treffen am Montag. Er habe dabei auch "die schweren Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen".

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"Das ist kein Freundschaftsbesuch", betonte Nehammer. Mit Blick auf die "Kriegsverbrechen" in der Ukraine habe er betont, "dass alle jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen sind". Russland bestreitet, für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu sein.

Nehammer sagte Putin nach eigenen Angaben "in aller Deutlichkeit", dass "die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben und weiter verschärft werden, solange Menschen in der Ukraine sterben". Er habe zudem Fluchtkorridore für die ukrainische Zivilbevölkerung gefordert. Über die weiteren Schritte werde er sich nun mit den europäischen Partnern Österreichs abstimmen.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor betont, dass Nehammer für seinen Besuch in Moskau kein Mandat der EU habe. Die Entscheidung sei aber mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel abgesprochen gewesen.

Die umstrittene Reise Nehammers verteidigte Schallenberg: Es müsse "jede Chance" ergriffen werden, "um die humanitäre Hölle in der Ukraine zu beenden", sagte er am Rande eines EU-Außenministertreffens im Luxemburg.

Nehammer hatte am Wochenende die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht. Am Samstag war er dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen.

Das Treffen zwischen Nehammer und Putin fand in der Residenz des Kreml-Chefs in Nowo-Ogarjowo nahe der russischen Hauptstadt statt. Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte die österreichische Seite um ein Gespräch hinter verschlossenen Türen gebeten. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Putin und Nehammer war nicht geplant.

G.Waters--TNT

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

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