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Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

POLITIK 11.04.2022

Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.

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Borrell sagte zur Begründung, es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.

Die Bundeswehr unterstützt in Mali zudem mit rund tausend Bundeswehr-Soldaten den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Deutschland wolle wissen, welche Zukunft dieser Einsatz habe, sagte Borrell.

J.Sharp--TNT

Gericht: Verfassungsschützerin nach Jordanien-Reise von Einsatz ausgeschlossen

Eine Mitarbeiterin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes darf nach einer umstrittenen Jordanien-Reise nicht mehr in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte den Entzug ihrer Freigabe für geheime Verschlusssachen und wies ihre Klage dagegen ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah berechtigte Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit, weil sie entgegen einer dienstlichen Absprache ein Privathandy auf die Reise mitgenommen hatte.

Syrischer Präsident al-Scharaa ernennt letzte Mitglieder von Übergangsparlament

Rund eineinhalb Jahre nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die Bildung des ersten Übergangsparlaments seit seiner Machtübernahme abgeschlossen. Al-Scharaa ernannte am Mittwoch die letzten 70 der insgesamt 210 Mitglieder des neuen Übergangsparlaments, wie die Behörden in Damaskus mitteilten. Am 6. Juli soll das Parlament erstmals zusammenkommen.

USA und Iran führen nach gegenseitigen Angriffen indirekte Gespräche in Katar

Nach erneuten gegenseitigen Angriffen in der vergangenen Woche haben die USA und der Iran am Mittwoch in Katar indirekte Gespräche geführt. Es handelte sich um getrennte Beratungen mit den katarischen und pakistanischen Vermittlern, wie ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Gespräche als "sehr gut".

Hohe Erwartungen an Koalitionsausschuss - Merz rechnet mit "großem Sprung"

Die Erwartungen sind von allen Seiten hoch: Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung ist am Mittwochnachmittag zu seiner entscheidenden Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen, um die Weichen für wichtige Reformen zu stellen. Dabei geht es um Entlastungen bei der Einkommensteuer, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Bürokratieabbau zur Stärkung der Wirtschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnete mit einem "großen Sprung nach vorn".

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