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Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

POLITIK 11.04.2022

Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.

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Borrell sagte zur Begründung, es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.

Die Bundeswehr unterstützt in Mali zudem mit rund tausend Bundeswehr-Soldaten den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Deutschland wolle wissen, welche Zukunft dieser Einsatz habe, sagte Borrell.

J.Sharp--TNT

Bundesweite Kundgebungen für AfD-Verbot geplant

Mit Kundgebungen an mehr als 20 Orten bundesweit ruft ein zivilgesellschaftliches Bündnis am Samstag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf. Großkundgebungen unter dem Motto "Menschenwürde verteidigen" sind unter anderem in Hamburg, München, Nürnberg und Halle an der Saale geplant. In Berlin soll es ein Straßenfest für Familien geben. Veranstaltet wird der Protesttag von der Kampagne "AfD-Verbot jetzt!", an der sich nach eigenen Angaben über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen.

Heikler Besuch: Deutsche Abgeordneten-Gruppe in Taiwan

Eine fraktionsübergreifende Gruppe deutscher Bundestagsabgeordneter beginnt am Samstag einen rund einwöchigen Besuch in Taiwan. Mit der Reise verfolgt die Delegation des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei nach Angaben des Bundestags das Ziel, "die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit einem der wichtigsten demokratischen Partner in der Region zu stärken".

"Umstände" lassen es nicht zu: Trump verpasst Hochzeit seines Sohnes

US-Präsident Donald Trump verpasst die bevorstehende Hochzeit seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. "Obwohl ich sehr gerne bei meinem Sohn, Don Jr., und dem neuesten Mitglied der Trump-Familie, seiner künftigen Frau Bettina, sein wollte, lassen die Umstände im Zusammenhang mit den Regierungsgeschäften und meine Liebe zu den Vereinigten Staaten von Amerika dies nicht zu", erklärte Trump am Freitag auf seinem Onlinedienst Truth Social.

Rechtsnationalist Jansa zum Regierungschef Sloweniens gewählt

Dreimal war er bereits Regierungschef Sloweniens - nun hat das Parlament den Rechtsnationalisten Janez Jansa erneut in das Amt gewählt. Von den 87 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag 51 für und 36 gegen den 67-Jährigen. Jansa gilt als Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und geriet in der Vergangenheit häufiger mit der EU aneinander. Im Juni soll Jansa sein Amt antreten.

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