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Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

POLITIK 11.04.2022

Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.

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Borrell sagte zur Begründung, es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.

Die Bundeswehr unterstützt in Mali zudem mit rund tausend Bundeswehr-Soldaten den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Deutschland wolle wissen, welche Zukunft dieser Einsatz habe, sagte Borrell.

J.Sharp--TNT

Russisches Kulturzentrum in Prag mit Molotow-Cocktails attackiert

Ein Brandanschlag auf das russische Kulturzentrum in Prag hat neue diplomatische Verstimmungen zwischen Tschechien und Russland ausgelöst. Wie die tschechische Polizei am Freitag im Onlinedienst X mitteilte, wurden am Vorabend mehrere Molotow-Cocktails auf das sogenannte Russische Haus geschleudert. Das russische Außenministerium bestellte den tschechischen Botschafter ein. Die russische Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa verurteilte den "barbarischen Akt" und forderte eine rasche Untersuchung. Der tschechische Innenminister Lubomir Metnar verurteilte den Anschlag.

"Demokratie leben!": Kontroverse Debatte im Bundestag über Neuausrichtung

Der Bundestag hat kontrovers über die Neuausrichtung des Förderprogramms "Demokratie leben!" debattiert. In einer von der Linkspartei beantragten Aktuellen Stunde verteidigte Familienministerin Karin Prien (CDU) ihr Vorgehen. Deutliche Kritik kam von den Linken und Grünen, in Teilen auch von der SPD. Die AfD forderte hingegen eine komplette Abschaffung des Programms.

Straße von Hormus: Ausschusschef Röwekamp pocht auf deutschen Militäreinsatz

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), pocht auf einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. "Die Stabilität im Golf ist für unsere sicherheitspolitischen Interessen von zentraler Bedeutung", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Deshalb halte ich es für richtig, dass wir uns auch selbst einbringen – etwa beim Schutz der Schifffahrtswege in der Straße von Hormus."

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In Myanmar soll Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing offenbar offiziell zum Präsidenten ernannt werden. Nach der großen jährlichen Militärparade am Freitag in der Hauptstadt Naypyidaw werde es zu "Veränderungen in der Führung" kommen, sagte der Stellvertreter des Junta-Chefs, Soe Win, laut der staatlichen Zeitung "Global New Light of Myanmar" auf einer Veranstaltung. Es wurde erwartet, dass Min Aung Hlaing dadurch dauerhaft das Amt des Staatspräsidenten in dem südostasiatischen Land übernimmt - das er bereits interimsmäßig ausübt.

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