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Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

POLITIK 11.04.2022

Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.

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Borrell sagte zur Begründung, es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.

Die Bundeswehr unterstützt in Mali zudem mit rund tausend Bundeswehr-Soldaten den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Deutschland wolle wissen, welche Zukunft dieser Einsatz habe, sagte Borrell.

J.Sharp--TNT

Elterngeld: Prien wirbt für Anhebung - trotz Sparzwängen

Trotz massiver Sparzwänge im Bundeshaushalt hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür geworben, beim Elterngeld Erhöhungen zu ermöglichen. Das Elterngeld müsse "nach wie vor eine zuverlässige Familienleistung bleiben", sagte Prien am Dienstag in Berlin. Zugleich verwies sie auf die Notwendigkeit eines "verfassungsmäßigen Haushalts". Beides in Einklang zu bringen, sei ihr "Auftrag" und in diesem Sinne werde sie "mit den Fraktionen und auch in der Regierung verhandeln".

Sorge um Fortgang der Iran-Gespräche nach neuen US-Angriffen

Die US-Streitkräfte haben ungeachtet einer eigentlich geltenden Waffenruhe iranische Raketenstellungen und Schiffe angegriffen - zugleich wurde im Golfemirat Katar weiter über Wege zur Beendigung des seit drei Monaten andauernden Iran-Krieges verhandelt. Als Folge der US-Angriffe schnellte am Dienstag der Ölpreis zeitweise in die Höhe.

Vor China-Reise von Ministerin Reiche: Studie sieht wachsende Abhängigkeit

Im Spannungsfeld zwischen wachsender Abhängigkeit bei kritischen Gütern und Forderungen nach fairem Wettbewerb reist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in dieser Woche nach China. Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation will Reiche dabei nach Ministeriumsangaben auch das" künftige Kooperationspotenzial" ausloten. Einer Studie zufolge ist Deutschland bei strategisch wichtigen Produkten zunehmend abhängig von Importen aus der Volksrepublik.

Türkische Polizei setzt in Izmir Tränengas und Wasserwerfer gegen Opposition ein

In der türkischen Metropole Izmir ist die Polizei am Dienstag mit Wasserwerfern und Tränengas gegen eine Kundgebung der Oppositionspartei CHP vorgegangen. Einsatzkräfte riegelten den zentralen Platz vor dem CHP-Parteigebäude ab, auf dem die Protestveranstaltung stattfinden sollte. Demonstranten wurden daran gehindert, den Platz zu betreten - bereits Anwesende wurden mit Wasserwerfern vertrieben, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

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