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Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

POLITIK 11.04.2022

Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.

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Borrell sagte zur Begründung, es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.

Die Bundeswehr unterstützt in Mali zudem mit rund tausend Bundeswehr-Soldaten den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Deutschland wolle wissen, welche Zukunft dieser Einsatz habe, sagte Borrell.

J.Sharp--TNT

Kamikaze-Drohen für die Bundeswehr: Grünes Licht auch für Rheinmetall-System

Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit weiteren Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab dazu am Mittwoch grünes Licht für einen Großauftrag an den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall. Im Februar hatte der Bundestag bereits die Anschaffung von Drohnen von den deutschen Startups Helsing und Stark Defence genehmigt.

Iran droht mit Ausweitung von Seeblockade - kommuniziert aber weiter mit den USA

Obwohl der Iran am Mittwoch mit einer Ausweitung der Seeblockade auf das Rote Meer und den Persischen Golf gedroht hat, verdichten sich die Anzeichen für eine zweite Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington. US-Präsident Donald Trump zufolge könnte "in den kommenden zwei Tagen" mit Blick auf die Iran-Verhandlungen "etwas passieren". Der Iran bestätigte den Austausch mehrerer Nachrichten mit den USA über den Vermittler Pakistan.

Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg gestartet

In Baden-Württemberg haben am Mittwoch fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl die Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU begonnen. Sowohl die Hauptverhandlungsgruppe als auch die Mitglieder der 14 Facharbeitsgruppen trafen sich in Stuttgart zum Start ihrer Arbeit am Koalitionsvertrag. Grundlage dafür ist ein ausführliches Sondierungspapier, das am Dienstag vom Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel vorgestellt wurde und insgesamt 48 Punkte umfasst. Diese sollen nun vertieft werden.

Streit um Chefposten bei US-Zentralbank geht weiter - Trump will Powell "feuern"

Zum Ende der Amtszeit von US-Zentralbankchef Jerome Powell ist der Streit um seine Nachfolge erneut entbrannt. US-Präsident Donald Trump drohte in einem am Mittwoch ausgestrahlten Fernsehinterview damit, Powell zu entlassen, sollte er die Zentralbank Fed nicht "rechtzeitig" verlassen. Die Amtszeit des Zentralbankers endet Mitte Mai. Die Ernennung des von Trump nominierten Nachfolgers könnte sich jedoch verzögern.

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