The National Times - Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

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Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

POLITIK 11.04.2022

Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.

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Borrell sagte zur Begründung, es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.

Die Bundeswehr unterstützt in Mali zudem mit rund tausend Bundeswehr-Soldaten den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Deutschland wolle wissen, welche Zukunft dieser Einsatz habe, sagte Borrell.

J.Sharp--TNT

"Partei des Hasses": Trump und Vance attackieren Demokraten bei Parteitag vor Midterms

Knapp zwei Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben US-Präsident Donald Trump und sein Stellvertreter JD Vance die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. "Die Demokraten sind die Partei des Hasses", sagte Vance am Donnerstag beim Parteitag seiner Republikaner im texanischen Dallas. "Sie sind die Partei, die Amerika und die Menschen, die es aufgebaut haben, verachtet."

US-Vizepräsident Vance bezeichnet Demokraten als "Partei des Hasses"

Zwei Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA hat Vizepräsident JD Vance die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. "Die Demokraten sind die Partei des Hasses", sagte der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Parteitag seiner Republikaner im texanischen Dallas. "Sie sind die Partei, die Amerika und die Menschen, die es aufgebaut haben, verachtet."

Präsident der Emirate setzt Deutschland-Besuch in München fort

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, setzt am Freitag seinen Deutschland-Besuch in München fort. Am Vormittag wird al-Nahjan in der bayerischen Hauptstadt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfangen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Gegen Mittag nimmt er dann auf Einladung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem Wirtschaftsforum teil.

Bundestag: Haushaltswoche endet mit Debatten über Etats für Arbeit und Forschung

Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Etats von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD, 09.00 Uhr) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU, 10.45 Uhr). Den Abschluss der Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung bildet die sogenannte Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2027. Nach der 90-minütigen Aussprache werden sämtliche Einzelpläne zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

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