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Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

POLITIK 11.04.2022

Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.

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Borrell sagte zur Begründung, es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.

Die Bundeswehr unterstützt in Mali zudem mit rund tausend Bundeswehr-Soldaten den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Deutschland wolle wissen, welche Zukunft dieser Einsatz habe, sagte Borrell.

J.Sharp--TNT

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Der entlassene ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow strebt nach eigenen Angaben eine Rückkehr in sein früheres Amt an. Er habe ein Angebot von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgelehnt, einen neuen Posten zu übernehmen, erklärte der 35-Jährige, der bei Ukrainern wegen seines Reformwillens äußerst populär ist, am Donnerstag. "Ich werde keine andere Position als die des Verteidigungsministers annehmen."

Gewalt im Westjordanland: Drei Palästinenser getötet, zwei Israelis verletzt

Nach zwei Messerattacken im Westjordanland sind nach israelischen Angaben drei palästinensische Angreifer getötet worden. In einem Fall habe ein israelischer Zivilist zwei Palästinenser getötet, die einen Israeli angegriffen hätten, erklärte die israelische Armee am Donnerstag.

"Risiko" für Handel: USA kritisieren EU-Rekordstrafe für Google scharf

Die USA haben die Rekordstrafe der Europäischen Union für Google scharf kritisiert. Sie berge ein "echtes Risiko" für den transatlantischen Handel, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Donnerstag in Washington. Die Brüsseler Entscheidung führe zu "massiver Unsicherheit", fügte er hinzu.

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Nach der Nominierung von Kanzleramtschef Thorsten Frei für das Amt des Unionsfraktionschefs soll Medienberichten zufolge Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) neue Kanzleramtschefin werden. An die Spitze des Gesundheitsministeriums soll dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken, berichteten am Donnerstag unter anderem die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online". Für die Nachfolge von Linnemann standen laut "Bild" die Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann und Catarina dos Santos-Wintz zur Debatte.

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