The National Times - Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

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Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

POLITIK 11.04.2022

Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.

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Borrell sagte zur Begründung, es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.

Die Bundeswehr unterstützt in Mali zudem mit rund tausend Bundeswehr-Soldaten den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Deutschland wolle wissen, welche Zukunft dieser Einsatz habe, sagte Borrell.

J.Sharp--TNT

EU-Sondergipfel: Vorsichtige Erleichterung nach Grönland-Einigung mit Trump

Nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU erleichtert gezeigt - und gleichzeitig Wachsamkeit angemahnt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagabend am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel von einem "guten Ergebnis", das in den Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Vortag in Davos erzielt worden sei. Der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, trotz der "akzeptableren" Situation, "wachsam" zu bleiben.

Schlechte Umfragewerte: Trump droht "New York Times" mit verschärfter Klage

US-Präsident Donald Trump hat der "New York Times" mit verschärften juristischen Schritten gedroht, weil die Zeitung für ihn schlechte Umfragewerte veröffentlichte. Die Umfrage werde in seine laufende Klage gegen das Blatt aufgenommen, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident verlangte überdies, "gefälschte und betrügerische Meinungsumfragen" zur "Straftat" zu erklären.

Selenskyj verkündet nach Treffen mit Trump Einigung über US-Sicherheitsgarantien

Nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Davos hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Einigung über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land verkündet. Das Thema Sicherheitsgarantien sei "erledigt", sagte Selenskyj am Donnerstag in der Schweiz. Für Freitag kündigte er Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Trump forderte ein Ende des Kriegs.

"Exit-Bonus": USA erhöhen Prämie für "Selbstabschiebung" auf 2600 Dollar

Die USA zahlen Migranten ohne gültige Papiere seit Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump eine Prämie zur "Selbstabschiebung" - nun wird sie mehr als verdoppelt. Heimatschutzministerin Kirsti Noem kündigte am Donnerstag im Onlinedienst X an, künftig betrage der "Exit-Bonus" 2600 Dollar (gut 2200 Euro) statt der zunächst gezahlten 1000 Dollar.

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