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Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

POLITIK 11.04.2022

Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.

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Borrell sagte zur Begründung, es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.

Die Bundeswehr unterstützt in Mali zudem mit rund tausend Bundeswehr-Soldaten den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Deutschland wolle wissen, welche Zukunft dieser Einsatz habe, sagte Borrell.

J.Sharp--TNT

Trump sagt zwei seiner letzten Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen ab

US-Präsident Donald Trump hat auf zwei Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen zum Kongress verzichtet. Trump sage zwei seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen vor den Midterms ab, teilte seine Republikanische Partei am Donnerstag (Ortszeit) mit. Anstelle der Veranstaltungen in Kansas und Iowa werde der Präsident eine "große Anzahl" virtueller "Telerallyes" in zahlreichen Bundesstaaten abhalten. Trumps letzte Wahlkampfveranstaltung soll nun am Freitag in Florida stattfinden.

Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner

Südkorea und Deutschland sollen sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen. Dies teilte Merz am Freitag zur Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul mit. Gemeinsam stünden die beiden Staaten einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts entgegen. Die dynamische geopolitische Lage lasse gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden.

Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf

Die französische Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten hat für Freitag zu einer Aktion "zur Verteidigung der öffentlichen Freiheiten" in Form von Kochtopflärm aufgerufen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ab 18.00 Uhr mit Topfdeckeln und Kochtöpfen Lärm vor der Nationalversammlung in Paris zu machen. Die Regierung sperre die Innenstädte für Demonstrationen, deshalb sollten nun "unter den Fenstern der Abgeordneten die Kochtöpfe erklingen", erklärte die Bewegung. Geplant sei außerdem eine Schweigeminute für die "Opfer der Polizei und der extremen Rechten".

Carney, von der Leyen und Costa beraten über künftige Partnerschaft Kanadas und der EU

In Montreal beraten am Freitag der kanadische Premierminister Mark Carney, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa über die Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft. Für 12.15 Uhr (Ortszeit, 17.15 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz in Montreal angesetzt. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag.

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