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Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

POLITIK 11.04.2022

Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.

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Borrell sagte zur Begründung, es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.

Die Bundeswehr unterstützt in Mali zudem mit rund tausend Bundeswehr-Soldaten den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Deutschland wolle wissen, welche Zukunft dieser Einsatz habe, sagte Borrell.

J.Sharp--TNT

Parteiübergreifend Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen digitale Gewalt

Abgeordnete aus unterschiedlichen Parteien unterstützen das von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte schärfere Vorgehen gegen digitale Gewalt. Es müsse darum gehen, ein entsprechendes Gesetz "zügig, wirksam und lückenlos" zu verabschieden, heißt es laut einem Bericht des Portals t-online in einem Aufruf der fraktionsübergreifenden Initiative "Brand New Bundestag". Beteiligt sind Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken.

Iranische Medien: US-israelische Angriffe auf iranische Atomanlage Natans

Die USA und Israel haben iranischen Staatsmedien zufolge die wichtige Atomanlage Natans im Zentrum des Landes angegriffen. Die rund 250 Kilometer südlich der Hauptstadt Teheran gelegene Anlage sei am Samstagmorgen Ziel US-israelischer Luftangriffe geworden, erklärte die iranische Atomenergiebehörde laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim. In dem Gebiet sei "kein Austritt radioaktiven Materials gemeldet" worden.

Reichinnek: Prien lässt demokratische Zivilgesellschaft im Regen stehen

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Ankündigungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Einschränkung von Projekten des Bundesprogramms "Demokratie leben!" scharf kritisiert. Prien "lässt die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen", sagte Reichinnek am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie warf der Ministerin vor, Projekte, die der Förderung der Demokratie dienen, sollten von ihr "durch eine Streichung von Mitteln massiv eingeschränkt werden".

Trump: Erwäge Reduzierung der Angriffe gegen den Iran

US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Angaben, die Militäroperationen gegen den Iran zu reduzieren. "Wir sind kurz davor, unsere Ziele zu erreichen", erklärte er am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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