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Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

POLITIK 11.04.2022

Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.

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Borrell sagte zur Begründung, es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.

Die Bundeswehr unterstützt in Mali zudem mit rund tausend Bundeswehr-Soldaten den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Deutschland wolle wissen, welche Zukunft dieser Einsatz habe, sagte Borrell.

J.Sharp--TNT

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Zum Auftakt der dritten Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen haben die Tarifparteien zunächst weit auseinander gelegen. Die Gewerkschaften müssten von ihren Maximalforderungen Abstand nehmen, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch als Verhandlungsführer der Länder in Potsdam. Bis Freitag wollen die Tarifparteien nach drei Verhandlungstagen einen Tarifabschluss erreichen.

Behörden: Vater und drei kleine Kinder bei russischem Angriff in Ostukraine getötet

Bei einem russischen Drohnenangriff in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben der dortigen Behörden drei kleine Kinder und ihr Vater getötet worden. Die schwangere Mutter und die Großmutter der Kinder wurden bei dem Angriff auf ein privates Wohnhaus in der Stadt Bohoduchiw verletzt, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Der tödliche Angriff auf die Familie löste Entsetzen in der Ukraine aus.

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Die Polizei hat einem Gerichtsurteil zufolge einen Mann in Essen nach einer nächtlichen Ruhestörung nicht in Gewahrsam nehmen dürfen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die Maßnahme für rechtswidrig, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Mann hatte im August 2022 mit seiner Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag gefeiert. Ab Mitternacht beschwerte sich eine Nachbarin mehrfach über laute Musik.

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