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Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

POLITIK 11.04.2022

Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.

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Borrell sagte zur Begründung, es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.

Die Bundeswehr unterstützt in Mali zudem mit rund tausend Bundeswehr-Soldaten den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Deutschland wolle wissen, welche Zukunft dieser Einsatz habe, sagte Borrell.

J.Sharp--TNT

Klingbeil will kleine und mittlere Einkommen entlasten - Grüne und Linke dafür

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Ebenfalls eine Entlastung bei unteren und mittleren Einkommen verlangten Grüne und Linkspartei. Kritik gab es erneut an den Vorschlägen aus der CDU, bei der Steuer in erster Linie Gutverdiener zu entlasten.

Kommission prüft Rente mit 70 - Junge Union will Mittel für Rente kürzen

Die Rentenkommission der Bundesregierung will laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung auch über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten. Das Blatt berief sich in seiner Montagsausgabe auf Angaben aus Kommissionskreisen. Drastische Einschnitte bei der Rente forderte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Die Linkspartei drang auf eine stärkere Kostenbeteiligung der Arbeitgeber.

Karlsruhe weist Beschwerde wegen verzögerten Versands von Briefwahlunterlagen ab

Bei Bundestags- oder auch Landtagswahlen können mögliche Störungen beim Versand der Briefwahlunterlagen an Bürgerinnen und Bürger im Ausland nicht zu einer Verschiebung der Rücksendefrist führen. Betroffenen bleibt nur eine nachträgliche Anfechtung der Wahl, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Beschluss zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 entschied. (Az. 2 BvR 334/25)

Steinmeier im Libanon: Alle Seiten müssen Verpflichtungen aus Waffenruheabkommen einhalten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch im Libanon die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Waffenruheabkommen zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel angemahnt. Deutschland wisse, wie schwer es für die libanesische Regierung sei, "für die Entwaffnung der Hisbollah zu sorgen", sagte Steinmeier am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun in Beirut. Dies sei aber die Voraussetzung dafür, dass sich die israelische Armee aus dem Südlibanon zurückziehe.

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