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Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

POLITIK 11.04.2022

Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.

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Borrell sagte zur Begründung, es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.

Die Bundeswehr unterstützt in Mali zudem mit rund tausend Bundeswehr-Soldaten den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Deutschland wolle wissen, welche Zukunft dieser Einsatz habe, sagte Borrell.

J.Sharp--TNT

Nach 17 Jahren: Venezuela und Israel nehmen wieder Konsularservice auf

Nach 17 Jahren Unterbrechung haben Venezuela und Israel vereinbart, die konsularischen Dienste wieder aufzunehmen. Wie das Außenministerium in Caracas am Dienstag mitteilte, solle zudem die bilaterale "technische Zusammenarbeit" fortgesetzt werden. Dies sei ein Schritt hin zur Normalisierung der seit 2009 unterbrochenen Beziehungen.

Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen

Die USA und rund 40 weitere Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung vor den Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen gewarnt. Durch solche Tests würden Frieden und Sicherheit bedroht, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung von Staaten aus dem europäischen und dem indopazifischen Raum. Sie wurde einen Monat nach dem Start einer atomwaffenfähigen ballistischen Rakete durch China veröffentlicht.

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Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärt, dass ihre Partei bei einem Einzug in den Landtag in einem bestimmten Fall den Weg für einen Ministerpräsidenten von der AfD freimachen wolle. "Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD", sagte Wagenknecht der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Warken: Geheimdienstreform notwendig wegen zunehmender Bedrohungen

Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform durch das Bundeskabinett hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne betont: "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken der "Rheinischen Post".

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