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Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

POLITIK 11.04.2022

Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.

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Borrell sagte zur Begründung, es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.

Die Bundeswehr unterstützt in Mali zudem mit rund tausend Bundeswehr-Soldaten den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Deutschland wolle wissen, welche Zukunft dieser Einsatz habe, sagte Borrell.

J.Sharp--TNT

Macron empfängt ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris. Nach französischen Angaben wollen die beiden Staatschefs unter anderem über "die Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden" in der Ukraine beraten. Weitere Themen sind die Gespräche in Genf, der von den USA vorgelegte Plan für ein Ende des Krieges mit Russland und die "enge Abstimmung" mit den europäischen Verbündeten der Ukraine.

Merz und Bundesminister empfangen polnische Kollegen zu Regierungskonsultationen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere Bundesminister empfangen am Montag ihre polnischen Amtskollegen zu den 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin. Dem offiziellen Programm zufolge soll Merz zunächst um 14.30 Uhr den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch empfangen, um 15.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Chinesischer Außenminister zu Sicherheitsgesprächen in Russland

Chinas Außenminister Wang Yi reist am Montag zu Sicherheitsgesprächen nach Russland. Mit seinem zweitägigen Besuch folgt Wang nach Angaben aus Peking einer Einladung des Sekretärs des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, sich über "internationale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse auszutauschen". Zudem soll die Kommunikation und Koordination beider Länder bei "strategischen Sicherheitsinteressen" besprochen werden.

EU-Verteidigungsminister diskutieren über Ukraine-Hilfe und Verteidigungsbereitschaft

In Brüssel treffen sich am Montag die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU, um über weitere Militärhilfen für die Ukraine zu beraten. Dabei soll es sowohl um künftige Finanzierungsmöglichkeiten als auch um konkrete Bedarfe Kiews etwa bei Artilleriemunition oder Drohnen gehen. Der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal wird ebenfalls an dem Treffen teilnehmen.

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