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Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

POLITIK 11.04.2022

Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.

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Borrell sagte zur Begründung, es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.

Die Bundeswehr unterstützt in Mali zudem mit rund tausend Bundeswehr-Soldaten den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Deutschland wolle wissen, welche Zukunft dieser Einsatz habe, sagte Borrell.

J.Sharp--TNT

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Özdemir hält Rückzug der Grünen von X für falsch und bleibt bei Portal

Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält den Rückzug seiner Partei von X für falsch und will bei dem Internetdienst bleiben. Gerade auf schwierigen Plattformen "dürfen wir das Feld nicht denen überlassen, die am lautesten schreien oder Desinformation verbreiten", sagte er dem "Münchner Merkur" laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Nach Aus für 1000-Euro-Prämie im Bundesrat: Suche nach weiteren Entlastungen

Nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat suchen Union und SPD nach anderen Möglichkeiten zur raschen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post", die Regierung werde am Dienstag im Koalitionsausschuss gemeinsam darüber beraten. Aus der Union kamen Forderungen, jetzt bei der geplanten Steuerreform aufs Tempo zu drücken.

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Nach neuen iranischen Luftangriffen droht sich die Lage in der Golfregion trotz einer Waffenruhe wieder zuzuspitzen. Die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten am Sonntag iranische Drohnenangriffe, vor der Küste Katars wurde zudem ein Frachter angegriffen. Der Iran warnte die USA erneut vor Angriffen auf seine Öltanker und drohte mit Vergeltungsangriffen auf US-Ziele in der Golfregion. Zugleich übermittelte Teheran seine seit Tagen erwartete Antwort auf den jüngsten US-Verhandlungsvorschlag zur Beendigung des Krieges an Pakistan.

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