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Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

POLITIK 11.04.2022

Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.

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Borrell sagte zur Begründung, es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.

Die Bundeswehr unterstützt in Mali zudem mit rund tausend Bundeswehr-Soldaten den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Deutschland wolle wissen, welche Zukunft dieser Einsatz habe, sagte Borrell.

J.Sharp--TNT

Bundesweit beachteter Stimmungstest: Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen begonnen

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag die Kommunalwahl begonnen. Rund 13,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner sind dazu aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden unter anderem auch die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf. Der Urnengang gilt als erster größerer Stimmungstest nach der Bundestagswahl im Februar, mit Spannung wird unter anderem das Abschneiden der AfD verfolgt.

Rund 13,7 Millionen Menschen zu Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen aufgerufen

In Nordrhein-Westfalen sind am Sonntag (ab 08.00 Uhr) rund 13,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über die Zusammensetzung von Kreistagen, Stadtparlamenten, Gemeinderäten und Regionsversammlungen. Darüber hinaus werden zahlreiche Bürgermeister und Landräte gewählt - unter anderem die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf. Die Wahl findet in allen 427 Kommunen des Landes statt, darunter 396 Städte und Gemeinden sowie 31 Kreise.

Netanjahu: Tötung der Hamas-Anführer würde Gaza-Krieg beenden

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Tötung der Hamas-Führungsriege als Voraussetzung für eine Beendigung des Kriegs im Gazastreifen bezeichnet. "Sie loszuwerden, würde das Haupthindernis für die Freilassung all unserer Geiseln und die Beendigung des Krieges beseitigen", erklärte Netanjahu am Samstag. Israels hatte kürzlich Luftangriffe auf Hamas-Anführer in Katar geflogen. Dies stieß international auf Kritik, auch US-Präsident Donald Trump äußerte seinen Unmut. Dessen Außenminister Marco Rubio wird am Sonntag zu einem Besuch in Israel erwartet.

Russische Drohnenangriffe in Ukraine: Rumänische und polnische Kampfjets steigen auf

Wenige Tage nach Polen hat mit Rumänien ein weiteres Nato-Land eine Verletzung seines Luftraums durch eine mutmaßlich russische Drohne gemeldet. Wie das Verteidigungsministerium in Bukarest am Samstag mitteilte, flog die Drohne während eines russischen Angriffs auf die Infrastruktur in der benachbarten Ukraine durch den Luftraum des EU-Landes. Zwei F-16-Kampfflugzeuge seien entsandt worden, um die Situation zu überwachen. Auch in Polen stiegen wegen russischer Drohnenangriffe an der Grenze zur Ukraine Hubschrauber und Kampfflugzeuge auf.

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