Lettische Regierungschefin Silina zu Gespräch mit Scholz in Berlin

The National Times - Lettische Regierungschefin Silina zu Gespräch mit Scholz in Berlin

POLITIK 27.03.2024

Lettische Regierungschefin Silina zu Gespräch mit Scholz in Berlin / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Silina werde um 14.30 Uhr mit militärischen Ehren bgrüßt, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Das Gespräch der beiden werde sich um bilaterale, europa-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen drehen. Für 16 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

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Lettland ist wie seine baltischen Nachbarn Litauen und Estland einer der standhaftesten Unterstützer der Ukraine. Durch den russischen Einmarsch in der Ukraine vor zwei Jahren wurden die seit langem bestehenden Spannungen der Baltenstaaten zu Russland nochmals verstärkt. Die Staaten befürchten, dass Moskau auch sie ins Visier nehmen könnte.

T.Bailey--TNT

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."