UN-Sicherheitsrat fordert erstmals "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen

The National Times - UN-Sicherheitsrat fordert erstmals "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen

POLITIK 25.03.2024

UN-Sicherheitsrat fordert erstmals "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen / Foto: © AFP

Der UN-Sicherheitsrat hat erstmals seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag in New York verabschiedet. Dies wurde möglich, weil die USA im Gegensatz zu bisherigen Abstimmungen über diese Forderung diesmal kein Veto einlegten, sondern sich der Stimme enthielten.

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Die Resolution fordert eine "sofortige Waffenruhe" für den derzeit von Muslimen in aller Welt begangenen Fastenmonat Ramadan. Diese solle dann zu einem "dauerhaften" Waffenstillstand führen. Für die Resolution stimmten 14 Mitglieder des Sicherheitsrates, die USA enthielten sich.

Washington hatte bisher in derartigen Abstimmungen immer die Position seines Verbündeten Israel eingenommen, das eine sofortige Waffenruhe ablehnt. Zuletzt hatten die US-Regierung und auch Präsident Joe Biden das israelische Vorgehen im Gazastreifen aber immer offener kritisiert.

Die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet ist nach mehr als fünf Monaten Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas katastrophal. Laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) befinden sich die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenser am Rande einer Hungersnot.

P.Sinclair--TNT

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

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Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."