Verfahren zu Schweigegeldaffäre: Trump erneut bei Gerichtstermin in New York

The National Times - Verfahren zu Schweigegeldaffäre: Trump erneut bei Gerichtstermin in New York

POLITIK 25.03.2024

Verfahren zu Schweigegeldaffäre: Trump erneut bei Gerichtstermin in New York / Foto: © POOL/AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist am Montag in New York zu einem weiteren seiner vielen Gerichtstermine eingetroffen. Das Strafgericht des Bezirks Manhattan will bei der Anhörung einen neuen Termin für den Beginn des Prozesses wegen Fälschung von Geschäftsdokumenten im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Ex- Pornodarstellerin Stormy Daniels festsetzen. Der Prozess hätte eigentlich schon an diesem Montag beginnen sollen, war aber verschoben worden.

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Später am Montag steht dann in New York noch ein weiterer Gerichtstermin für Trump an. Dabei geht es um die Sicherheitsleistung von fast einer halben Milliarde Dollar, die der Immobilienunternehmer nach seiner zivilrechtlichen Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs erbringen muss.

Die Staatsanwaltschaft hat Trump eine Frist bis zu diesem Montag gesetzt, die Summe von rund 454 Millionen Dollar (418 Millionen Euro) entweder zu hinterlegen oder Kautionsbürgschaften in dieser Höhe vorzuweisen. Tut er dies nicht, könnten ihm Konten gesperrt oder Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt werden.

A.Parker--TNT

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."