15 Jahre UN-Konvention: Aktion Mensch mahnt bessere Teilhabe von Behinderten an

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15 Jahre UN-Konvention: Aktion Mensch mahnt bessere Teilhabe von Behinderten an

POLITIK 25.03.2024

15 Jahre UN-Konvention: Aktion Mensch mahnt bessere Teilhabe von Behinderten an / Foto: © AFP

15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland hat die Organisation Aktion Mensch eine bessere gesellschaftliche und strukturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung angemahnt. Die Lebensrealität sei "geprägt von einer strukturellen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und erheblichen Barrieren im Alltag", teilte die Aktion Mensch am Montag mit und appellierte "an die Politik, aber auch an die Wirtschaft und Zivilgesellschaft, dringend gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen".

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Am Dienstag jährt sich die Einführung der Konvention in Deutschland zum 15. Mal. In 20 anderen Staaten war das Übereinkommen bereits im Mai 2008 in Kraft getreten. Es konkretisiert die bereits anerkannten allgemeinen Menschenrechte aus anderen Konventionen für die Situation von Menschen mit Behinderungen. Die Konvention erfasst Lebensbereiche wie Barrierefreiheit, Mobilität, Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Rehabilitation, Teilhabe am politischen Leben, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung.

Um die Teilhabebedingungen für Menschen mit Behinderungen zu verbessern, fordert die Aktion Mensch unter anderem "dringend notwendige Investitionen in Barrierefreiheit sowie die generelle Offenheit für Inklusion und Vielfalt in unserer Gesellschaft" ein. "Zu viele Sonderstrukturen sowie Benachteiligungen in den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen verhindern, dass Menschen mit Behinderung selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können", erklärte Sprecherin Christina Marx.

Eine aktuelle Studie der Aktion Mensch sieht etwa erhebliche Mängel bei der Inklusion von Behinderten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kultur. Die Organisation wertete für ihre Studie Stellungnahmen der Vereinten Nationen zum Stand der Konventionsumsetzung aus. Die UN kritisierten im Oktober 2023 etwa zu viele Barrieren im öffentlichen Verkehr sowie in der Schulinfrastruktur. Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen hätten zudem schlechteren Zugang zu ärztlicher Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum.

H.Davies--TNT

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

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