Landwirtschaftsminister Özdemir: Bauernproteste waren berechtigt

The National Times - Landwirtschaftsminister Özdemir: Bauernproteste waren berechtigt

POLITIK 25.03.2024

Landwirtschaftsminister Özdemir: Bauernproteste waren berechtigt / Foto: © AFP/Archiv

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich verständnisvoll über die zurückliegenden Bauernproteste in Deutschland geäußert. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung im vergangenen Jahr seien "ohne Rücksprache mit den Bauern zustande gekommen", sagte Özdemir am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Bauern seien daher stärker als andere Berufsstände belastet worden. "Insofern waren die Proteste berechtigt."

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Allerdings richte sich der Zorn der Bauern vor allem gegen "Versäumnisse aus den letzten Jahrzehnten", sagte Özdemir weiter. "Da war die Ampel nicht an der Regierung." Für den schrittweisen Wegfall der Agrardieselsubvention brauche es jedenfalls Alternativen, darüber "reden wir jetzt".

Der Deutsche Bauern Verband zeigte sich zuletzt jedoch kaum besänftigt. Verbandspräsident Joachim Rukwied bekräftigte seine Forderungen nach einer Rücknahme der Streichung der Dieselsubvention. "Unsere Forderung von Dezember bleibt: Auch einen schrittweisen Ausstieg aus dem Agrardiesel werden wir nicht akzeptieren", sagte er dem Magazin "Stern".

Bereits am Freitag hatte Rukwied angekündigt, den Agrardiesel mit Blick auf die Europawahl im Juni und die Bundestagswahl im kommenden Jahr zum Thema zu machen. Auch neue Proteste mit Traktoren schloss Rukwied nicht aus: "Die aktive Demonstrationstätigkeit haben wir ab Ende Januar Stück für Stück auslaufen lassen. Wir behalten uns aber auch weiterhin einzelne Aktionen vor", sagte er dem "Stern".

J.Sharp--TNT

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

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