Wichtigste Widersacher von Militärjunta im Tschad von Wahl ausgeschlossen

The National Times - Wichtigste Widersacher von Militärjunta im Tschad von Wahl ausgeschlossen

POLITIK 24.03.2024

Wichtigste Widersacher von Militärjunta im Tschad von Wahl ausgeschlossen / Foto: © AFP/Archiv

Gut einen Monat vor der angekündigten Präsidentschaftswahl im Tschad ist den wichtigsten Widersachern der regierenden Militärjunta die Kandidatur verwehrt worden. Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung am Sonntag damit, dass es in den Bewerbungsunterlagen der Oppositionspolitiker "Unregelmäßigkeiten" gegeben habe. Insgesamt wurden zehn Bewerber von der für den 6. Mai geplanten Wahl ausgeschlossen.

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Unter den Ausgeschlossenen sind zwei der wichtigsten Junta-Kritiker, Nassour Ibrahim Neguy Koursami und Rakhis Ahmat Saleh. Bei zehn anderen Bewerbern wurde die Kandidatur dagegen bestätigt. Unter ihnen ist Junta-Chef Mahamat Idriss Deby Itno. Auch sein Regierungschef Succes Masra bleibt weiter im Rennen - nach Angaben der Opposition soll seine Kandidatur eine Pluralität vortäuschen, die es in Wirklichkeit nicht gebe.

Der Ausschluss der zehn Junta-Kritiker erfolgte knapp einen Monat, nachdem Oppositionsführer Yaya Dillo Djérou bei einem Armee-Einsatz getötet worden war. Der bekannteste Kritiker der Militärjunta wurde bei einem Angriff der Armee auf die Zentrale seiner Sozialistischen Partei ohne Grenzen (PSF) getötet. Laut Regierung hatte Dillo sich dort verschanzt und auf Sicherheitskräfte geschossen. Die Oppositionspartei warf der Armee dagegen vor, Dillo "exekutiert" zu haben.

K.M.Thompson--TNT

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."