The National Times - Sorge in EU über gutes Abschneiden von Populisten in Frankreich

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Sorge in EU über gutes Abschneiden von Populisten in Frankreich

POLITIK 11.04.2022

Sorge in EU über gutes Abschneiden von Populisten in Frankreich

Nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl haben sich mehrere europäische Länder besorgt über das gute Abschneiden EU-feindlicher Parteien geäußert. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nannte es am Montag in Luxemburg "sehr besorgniserregend", dass rechte und linke Populisten insgesamt mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten haben. Frankreich befinde sich in einer "Art politischem Bürgerkrieg", sagte Asselborn.

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Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte es am Sonntag in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron geschafft. Einen Wahlsieg Le Pens müssten "die Franzosen verhindern", betonte Asselborn am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nannte es mit Blick auf den Ukraine-Krieg wichtig, "dass wir gerade in diesen Zeiten gemeinsam als Europäerinnen und Europäer stark zusammen stehen". Weiter wollte sie sich zu dem Wahlergebnis in Frankreich nicht äußern.

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra rief die Franzosen angesichts der niedrigen Beteiligung auf, bei der Stichwahl in knapp zwei Wochen zu den Urnen zu gehen. Der Angriff Russlands auf die demokratische Regierung in der Ukraine "führt uns allen die enorme Bedeutung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit vor Augen", sagte Hoekstra.

Le Pen, der rechtsextreme Kandidat Eric Zemmour sowie der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon waren wegen ihrer Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Kritik geraten.

I.Paterson--TNT

USA: Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat eine zentrale Hürde für seine dauerhafte Ernennung aus dem Weg geräumt. In einer am Sonntag im Onlinedienst X veröffentlichten Anordnung hob er einen umstrittenen Entschädigungsfonds offiziell auf, dessen endgültige Aufgabe die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis zur Bedingung für ihre Unterstützung gemacht hatten. Ob die beiden Blanche nun unterstützen, blieb zunächst offen.

Myanmar macht erstes Treffen Suu Kyis mit Rotkreuz-Vertreter seit Putsch publik

Erstmals seit dem Militärputsch von 2021 ist in Myanmar ein Treffen der unter Hausarrest stehenden früheren Regierungschefin Aung San Suu Kyi mit einem Vertreter des Roten Kreuzes öffentlich bekannt geworden. Der Repräsentant des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Myanmar, Arnaud de Baecque, habe die 81-Jährige am Montag besucht, teilte das Büro des myanmarischen Präsidenten mit. Das Treffen war damit das erste seit dem Putsch öffentlich bekannt gewordene Treffen Suu Kyis mit einem ausländischen Vertreter.

Trump kündigt noch für Montag neue Gespräche mit dem Iran an - Ölpreise sinken

US-Präsident Donald Trump hat nach dem vorläufigen Verzicht auf weitere Angriffe auf den Iran neue Gespräche mit Teheran ab Montag angekündigt. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten. "Es beginnt morgen Nachmittag." Nähere Angaben - etwa zum Ort der Gespräche oder zu den Teilnehmern - machte Trump zunächst nicht.

Argentiniens Präsident Milei bekräftigt Attacken gegen Brasiliens Staatschef Lula

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat seine Attacken gegen Brasiliens linken Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigt. "Er ist ein Dieb, ein Korrupter, er wurde als Dieb und Korrupter verurteilt", sagte Milei am Sonntag dem argentinischen Sender LN+. "Er saß in Haft, und deswegen stimmt auch das mit dem Sträfling." Lula sei außerdem wegen eines "bürokratischen Fehlers im Verfahren" aus der Haft entlassen worden, "nicht weil er unschuldig war".

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