Rufe nach parteiübergreifender Initiative für Schutz des Bundesverfassungsgerichts

The National Times - Rufe nach parteiübergreifender Initiative für Schutz des Bundesverfassungsgerichts

POLITIK 24.03.2024

Rufe nach parteiübergreifender Initiative für Schutz des Bundesverfassungsgerichts / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD mehren sich die Rufe nach einer parteiübergreifenden Initiative, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts abzusichern. "Wir sind offen, darüber zu sprechen, einen Kern bewährter Strukturen des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern", sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sprach sich für eine überfraktionelle Zusammenarbeit in dieser Richtung aus.

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Die Idee ist, Einzelheiten zu Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. Dafür sowie für spätere Änderungen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. "Diesen Vorstoß unterstütze ich", sagte Bas der "Welt am Sonntag". Merz forderte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, einen konkreten Vorschlag zu machen.

Bas verwies auf die Lage in Polen: "Wir sehen bei unseren polnischen Nachbarn, wie schwierig es ist, die Einschränkung der Unabhängigkeit des höchsten Gerichts wieder zurückzunehmen." Die mittlerweile abgewählte Regierung der rechtskonservativen PiS hatte in Polen tiefgreifende Justizreformen angestoßen. Wegen der Untergrabung der Gewaltenteilung lag Warschau jahrelang mit der EU-Kommission über Kreuz.

"Wir sollten den gesetzlichen Rahmen schaffen, das Bundesverfassungsgericht so krisenfest wie nur möglich aufzustellen", sagte Bas. "Und zwar so, dass die Regelungen nicht durch eine einfache Mehrheit gekippt oder mit einer Sperrminorität aufgehalten werden können."

R.Hawkins--TNT

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Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

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US-Präsident Donald Trump hat allen gedroht, die weiterhin von "Künstlicher Intelligenz" (KI) sprechen. Wer nicht seinen neuen Begriff "Superintelligenz" nutze, sei nach Ansicht des Weißen Hauses "ein Feind", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident hatte die Umbenennung Ende September verkündet. Zahlreiche Experten und Medien in den USA sprechen aber weiterhin von KI.

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Schäden an einem Kindergarten, in Sicherheit gebrachte Schüler und Diplomaten sowie anhaltende Attacken auf Flughäfen: Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat ihre Angriffe auf Saudi-Arabien ausgeweitet. Eine von Riad angeführte Militärkoalition gab am Donnerstag bekannt, zwei auf Riad zusteuernde Raketen abgefangen zu haben. Kurze Zeit später trafen Trümmer einen Kindergarten und eine Gesundheitseinrichtung. Es handelte sich um die bisher größte Angriffswelle auf Saudi-Arabien seit dem Beginn des Iran-Kriegs, in den das Königreich immer weiter hineingezogen wird.