Haushaltssperre abgewendet: Biden unterzeichnet vom Kongress gebilligtes Budget / Foto: © AFP/Archiv
Haushaltssperre abgewendet: Biden unterzeichnet vom Kongress gebilligtes Budget
Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress das Budget für 2024 verabschiedet. Nachdem der Senat zunächst eine Frist um Mitternacht verpasst hatte, stimmte die Kongresskammer am frühen Samstagmorgen doch noch einem Haushaltskompromiss für den Zeitraum bis Ende September in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) zu. Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz später, womit die Finanzierung der Bundesbehörden bis in den Herbst gesichert ist.
"Es war nicht einfach, aber heute Nacht hat sich unsere Hartnäckigkeit gelohnt" sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, nach stundenlangen Verhandlungen. "Es ist gut für das amerikanische Volk, dass eine parteiübergreifende Einigung erzielt wurde, um die Arbeit zu einem Ende zu bringen." Präsident Biden erklärte bei der Unterzeichnung des Gesetzes, der Kompromiss diene "dem amerikanischen Volk, unserer Wirtschaft und der nationalen Sicherheit".
Am Freitag hatte bereits das von den oppositionellen Republikanern geführte Repräsentantenhaus der Kompromissvorlage zugestimmt. Das Votum der Abgeordnetenkammer sorgte für eine Partei-Revolte von einigen ultrarechten Republikanern, die den Haushaltskompromiss mit den Demokraten strikt ablehnen. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die Ex-Präsident Donald Trump nahe steht, beschuldigte den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, des "Verrats".
Greene beantragte zudem nach eigenen Angaben die Absetzung von Johnson. Auf diese Weise war im Oktober auch dessen Vorgänger Kevin McCarthy gestürzt worden. Wie es mit Greenes Antrag jetzt zeitlich weitergeht, blieb zunächst unklar. Die Abstimmung über eine Absetzung Johnsons könnte aber frühestens im April stattfinden, weil das Parlament nun erst einmal in einer zweiwöchigen Sitzungspause ist.
Anfang März hatte der Kongress bereits den Haushalt für eine Reihe von Bundesbehörden verabschiedet. Die Abstimmung über die Mittel für das Außen-, Verteidigungs-, Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium sowie das Ministerium für Innere Sicherheit und den Kongress selbst stand jedoch bis zuletzt aus. Ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine, über das seit Monaten verhandelt wird, ist in dem Kompromiss nicht enthalten.
Obwohl das im Oktober beginnende US-Haushaltsjahr bereits mehr als fünf Monate alt ist, hatten sich die Demokraten von Präsident Biden und die oppositionellen Republikaner zunächst nicht auf einen regulären Haushalt einigen können. Um einen Shutdown zu verhindern, verabschiedeten sie stattdessen eine Reihe von Übergangsetats. Nun ist die Finanzierung komplett bis Ende September gesichert.
W.Baxter--TNT
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