Wahlberechtigte in Slowakei stimmen über ihren künftigen Präsidenten ab / Foto: © AFP
Wahlberechtigte in Slowakei stimmen über ihren künftigen Präsidenten ab
In der Slowakei hat am Samstagmorgen die Präsidentschaftswahl begonnen. Es wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem populistischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem liberalen Diplomaten Ivan Korcok gerechnet. Insgesamt bewerben sich neun Kandidaten um das Amt in dem Nato- und EU-Staat mit 5,4 Millionen Einwohnern. Erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, fällt die Entscheidung in einer Stichwahl am 6. April.
Pellegrini ist ein Verbündeter des russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico, welcher der Ukraine militärische Hilfe zur Verteidigung gegen Russland verwehrt. Ex-Außenminister Korcok ist hingegen ein entschiedener Unterstützer der Ukraine und vertritt ähnliche Ansichten wie die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova, die nicht für eine zweite Amtszeit kandidiert.
"Korcok ist die einzige brauchbare Variante, da Pellegrini im Grunde ein Fico 2.0 ist", sagte der Software-Entwickler Tomas Gubala der Nachrichtenagentur AFP, als er in der Hauptstadt Bratislava seine Stimme abgab.
Der Unternehmer Roman Gejdos hingegen nannte Pellegrini "mit Sicherheit den bestmöglichen Kandidaten". "Ich habe vollstes Vertrauen in ihn", fuhr er fort. Im Gegensatz zu den anderen Kandidaten habe Pellegrini Erfahrung in der Verwaltung eines Landes. Fico, der bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef war, hatte den 48-jährigen Pellegrini über die Jahre für verschiedene Positionen nominiert, etwa als Bildungsminister.
Pellegrini übernahm im Jahr 2018 auch das Amt des Regierungschefs, als Fico nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten musste. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert.
"Wenn Pellegrini gewinnt, könnte die Slowakei den 'Orban-Weg' einschlagen", sagte der Politikwissenschaftler Tomas Koziak von der Universität ISM Slovakia. Ungarn war in den vergangenen Jahren zunehmend in Konflikt mit der Europäischen Union geraten. Budapest wurde oft wegen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit kritisiert sowie dafür, den Bemühungen der EU um die Unterstützung der Ukraine im Weg zu stehen.
Der pro-westliche Korcok würde hingegen gegenüber Russland eine "kompromisslose" Haltung einnehmen, sagte Koziak. Der 59-Jährige hatte die Aufrufe Ficos zu Verhandlungen mit Moskau im Ukraine-Krieg kritisiert. "Frieden kann nicht Kapitulation bedeuten", sagte Korcok in der letzten Debatte der Präsidentschaftskandidaten zur Forderung Pellegrinis nach einem sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine.
Der Präsident hat in dem kleinen Nato- und EU-Staat vor allem eine repräsentative Rolle, er ist aber auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen.
Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr. Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen soll es nicht geben.
C.Stevenson--TNT
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