Bundestagspräsidentin Bas für freiwillige paritätische Besetzung des Bundestags

The National Times - Bundestagspräsidentin Bas für freiwillige paritätische Besetzung des Bundestags

POLITIK 23.03.2024

Bundestagspräsidentin Bas für freiwillige paritätische Besetzung des Bundestags / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine freiwillige paritätische Besetzung der Parlamentskammer ausgesprochen. "Ich appelliere an alle Parteien, die Parität zumindest freiwillig zu versuchen - bis wir einen verfassungskonformen Weg gefunden haben", sagte sie der "Welt am Sonntag". Derzeit seien nur rund 35 Prozent der Abgeordneten im Bundestag Frauen und seit mehr als 20 Jahren sei ihr Anteil nicht mehr gestiegen.

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"Wir sehen: Parteien, die ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen zumindest im Reißverschlussverfahren aufstellen, bringen wesentlich mehr Frauen ins Parlament", fuhr Bas fort. Das Ziel, dass 50 Prozent der Abgeordneten Frauen sind, werde sie "nicht aufgeben".

Männer und Frauen seien gleichberechtigt und der Staat wirke darauf hin, bestehende Nachteile zu beseitigen. "Echte Gleichstellung spiegelt sich aber im Parlament nicht wider", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag" weiter. "Das muss unser Ziel sein." Auf die Frage, ob auch ein Mann die Interessen der Frauen vertreten könne, sagte sie: "Nein, jedenfalls nicht allein, ohne dass die Frauen mitreden."

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung heißt es, dass eine Kommission zur Reform des Wahlrechts unter anderem auch Vorschläge machen soll, wie eine paritätische Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag erreicht werden kann. Gegen solche Vorgaben gibt es aber verfassungsrechtliche Bedenken.

P.Murphy--TNT

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