Kreml: Russland befindet sich in Ukraine "im Kriegszustand"

Wetter - Sydney 11°C

Kreml: Russland befindet sich in Ukraine "im Kriegszustand"

POLITIK 22.03.2024

Kreml: Russland befindet sich in Ukraine "im Kriegszustand" / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der Kreml eingeräumt, dass sich Russland "im Kriegszustand" befindet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung "Argumenty i Fakty": "Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (...) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden."

Textgröße ändern:

"Ich bin davon überzeugt, und jeder muss das verstehen, um sich persönlich zu mobilisieren", fügte Peskow hinzu. Bisher hatte die russische Führung es abgelehnt, den Ukraine-Konflikt als "Krieg" zu bezeichnen. Stattdessen nannte der Kreml die im Februar 2022 begonnene Offensive eine "militärische Spezialoperation".

"Rechtlich betrachtet ist es eine militärische Spezialoperation, aber de facto ist es zu einem Krieg geworden", betonte der Kreml-Sprecher später bei seiner täglichen Pressekonferenz.

Der russische Präsident Wladimir Putin beschuldigte den Westen zuletzt, einen "hybriden Krieg" gegen Moskau zu führen. Er hielt bisher aber weitgehend daran fest, den Konflikt in der Ukraine als "militärische Spezialoperation" zu bezeichnen.

Kritik an dem Ukraine-Einsatz der russischen Armee und die Verwendung des Wortes "Krieg" in diesem Zusammenhang werden in Russland mit Geld- und Gefängnisstrafen geahndet. Seit dem Beginn der Offensive wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info mehr als 900 Strafverfahren deshalb eingeleitet. Peskow wies mit Blick auf die Strafverfahren jedoch darauf hin, dass es auf den Kontext ankomme, in dem der Begriff "Krieg" verwendet werde.

In dem Interview "Argumenty i Fakty" bekräftigte der Kreml-Sprecher das Ziel Russlands, die vier ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Lugansk und Saporischschja vollständig zu erobern. Moskau hatte im Herbst 2022 die Annexion der Regionen verkündet, kontrolliert diese aber nur teilweise.

S.Cooper--TNT

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

Trump: Wer nicht von "Superintelligenz" spricht, ist ein "Feind"

US-Präsident Donald Trump hat allen gedroht, die weiterhin von "Künstlicher Intelligenz" (KI) sprechen. Wer nicht seinen neuen Begriff "Superintelligenz" nutze, sei nach Ansicht des Weißen Hauses "ein Feind", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident hatte die Umbenennung Ende September verkündet. Zahlreiche Experten und Medien in den USA sprechen aber weiterhin von KI.

Huthis weiten Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt Riad aus

Schäden an einem Kindergarten, in Sicherheit gebrachte Schüler und Diplomaten sowie anhaltende Attacken auf Flughäfen: Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat ihre Angriffe auf Saudi-Arabien ausgeweitet. Eine von Riad angeführte Militärkoalition gab am Donnerstag bekannt, zwei auf Riad zusteuernde Raketen abgefangen zu haben. Kurze Zeit später trafen Trümmer einen Kindergarten und eine Gesundheitseinrichtung. Es handelte sich um die bisher größte Angriffswelle auf Saudi-Arabien seit dem Beginn des Iran-Kriegs, in den das Königreich immer weiter hineingezogen wird.

Britischer Regierungschef bei Merz: Burnham will engere Zusammenarbeit mit Berlin und der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union plädiert. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag.

Textgröße ändern:

The National Times - Kreml: Russland befindet sich in Ukraine "im Kriegszustand"