Bundestag verlängert Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsatz im Mittelmeer

The National Times - Bundestag verlängert Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsatz im Mittelmeer

POLITIK 21.03.2024

Bundestag verlängert Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsatz im Mittelmeer / Foto: © BUNDESWEHR/AFP/Archiv

Der Bundestag hat am Donnerstag das Mandat zur Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Mittelmeer erteilt. Der Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer verfolgt das Ziel, den Seeraum zu überwachen und Terrorismus zu bekämpfen. Derzeit beteiligen sich rund 40 deutsche Soldaten daran, die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 550. Mit der Zustimmung des Bundestags kann sich die Bundeswehr nun ein weiteres Jahr an dem Einsatz beteiligen.

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Die Bundesregierung begründete die weitere Beteiligung an der Mission "Sea Guardian" in ihrem Mandatsantrag mit der großen strategischen Bedeutung des Mittelmeers. "Sowohl die weltweit spürbaren Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch Russland gegen die Ukraine als auch des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel wirken sich auf das maritime Sicherheitsumfeld im Mittelmeer aus", heißt es in dem Antrag.

Bei dem Einsatz erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild und überwachen den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen, wenn sie verdächtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben. Die Regierung veranschlagt die "einsatzbedingten Zusatzkosten" durch die Verlängerung auf 1,9 Millionen Euro.

A.Robinson--TNT

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Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

Trump: Wer nicht von "Superintelligenz" spricht, ist ein "Feind"

US-Präsident Donald Trump hat allen gedroht, die weiterhin von "Künstlicher Intelligenz" (KI) sprechen. Wer nicht seinen neuen Begriff "Superintelligenz" nutze, sei nach Ansicht des Weißen Hauses "ein Feind", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident hatte die Umbenennung Ende September verkündet. Zahlreiche Experten und Medien in den USA sprechen aber weiterhin von KI.

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Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union plädiert. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag.