Französischer Militärchef stellt sich hinter Macrons Äußerung zu Truppenentsendung

The National Times - Französischer Militärchef stellt sich hinter Macrons Äußerung zu Truppenentsendung

POLITIK 21.03.2024

Französischer Militärchef stellt sich hinter Macrons Äußerung zu Truppenentsendung / Foto: © POOL/AFP

Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer möglichen Truppenentsendung in die Ukraine hat auch der französische Generalstabschef betont, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine über Waffenlieferungen hinausgehen könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "sein Manöver mit der Idee aufgebaut, dass der Westen niemals in die Ukraine gehen, sondern nur Waffen liefern wird", sagte General Thierry Burkhard bei einem Besuch seines schwedischen Kollegen in Paris am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz.

Textgröße ändern:

Man müsse Putin zeigen, "dass er mit dieser Logik nicht zum Ziel kommen kann, weil diese Idee nicht richtig ist", fügte Burkhard hinzu. Macrons Absicht sei es, Putin klarzumachen, dass "wir uns bewusst sind, was in der Ukraine vor sich geht".

Der französische Präsident hatte im Februar den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Zahlreiche westliche Staaten, darunter Deutschland, distanzierten sich daraufhin von Macrons Vorschlag. Macron hingegen bekräftigte seine Haltung im März noch einmal.

Die ukrainische Armee kämpfe "sehr tapfer und bereits mit bemerkenswerter Effizienz", sagte der französische Generalstabschef Burkhard weiter. Der Krieg werde dann enden, "wenn Russland aufhört, anzugreifen". Burkhard betonte, dass Kiew keine Unterstützung in Form von Soldaten gefordert habe - sich die Nato aber sich auf alle Möglichkeiten vorbereiten müsse.

Schweden war der Nato Anfang des Monats als 32. Mitglied beigetreten. Der schwedische Generalstabschef Micael Byden sicherte dem Bündnis am Donnerstag Schwedens Unterstützung zu: "In Europa tobt ein Krieg. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies zur Normalität wird. Schweden ist bereit, seine Verantwortung zu übernehmen, Abschreckung und Verteidigung".

Frankreich und Schweden halten regelmäßig gemeinsame Militärübungen ab. Das neue Nato-Mitglied hat seine militärische Bereitschaft seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 verstärkt und 2017 eine begrenzte Wehrpflicht wieder eingeführt.

E.Reid--TNT

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.