Zwei Wochen Arrest nach Abreißen von Israel-Flagge in Augsburg

The National Times - Zwei Wochen Arrest nach Abreißen von Israel-Flagge in Augsburg

POLITIK 21.03.2024

Zwei Wochen Arrest nach Abreißen von Israel-Flagge in Augsburg / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem deutschlandweit für Aufsehen sorgenden Fall des Abreißens einer Israel-Flagge vor dem Augsburger Rathaus hat das Amtsgericht der bayerischen Stadt den Täter zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt. Der bei der Tat im vergangenen Oktober 18-Jährige muss außerdem fünf Gespräche zur Tataufarbeitung und zum Thema Antisemitismus führen sowie 200 Euro Geldauflage an das jüdische Museum in Augsburg zahlen, wie das Gericht am Donnerstag entschied.

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Das Urteil wegen Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten in Tateinheit mit Sachbeschädigung ist bereits rechtskräftig. Der Arrest gilt als abgesessen, weil der aus Syrien stammende Flüchtling seit dem 8. März bereits in Untersuchungshaft saß.

Die Israel-Flagge war vor dem Rathaus nach dem Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober aufgehängt worden. Wenige Tage danach kletterte der nun Verurteilte den Fahnenmast hoch, riss die Fahne ab und trat mit seinen Schuhen darauf. Eine couragierte Passantin verhinderte die mit einem Feuerzeug geplante Zerstörung der Flagge.

Der nun Verurteilte hatte einen Kompagnon, der die Attacke in seinem Auftrag filmte. Dieser junge Mann wurde bereits im Januar zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt und musste ebenfalls 200 Euro an das jüdische Kulturmuseum zahlen und ein Gespräch führen.

L.Graham--TNT

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.