Thüringer Verdächtiger aus Reichsbürgernetzwerk vor möglichem Prozess gestorben

The National Times - Thüringer Verdächtiger aus Reichsbürgernetzwerk vor möglichem Prozess gestorben

POLITIK 21.03.2024

Thüringer Verdächtiger aus Reichsbürgernetzwerk vor möglichem Prozess gestorben / Foto: © AFP/Archiv

Vor seinem möglichen Prozess ist ein mutmaßliches Mitglied des Reichsbürgernetzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß gestorben. Wegen Krankheit sei Norbert G. schon seit Januar von der Haft verschont worden, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am Donnerstag. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen G. und neun weitere Angeschuldigte dort Anklage erhoben.

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Insgesamt erhob sie Anklagen gegen 27 Menschen vor drei Oberlandesgerichten. Das Netzwerk soll geplant haben, die demokratische Ordnung mit Gewalt zu beseitigen. Der aus Thüringen stammende G. soll sich spätestens im September 2022 als Mitglied angeschlossen haben. Er habe der Organisation eine Gruppierung unterstellt, die er unter dem Namen "Heimatunterstützung Heberndorf HH" gegründet habe, teilte die Bundesanwaltschaft bei Erhebung der Anklage im Dezember mit.

Die Gruppe sei zu einer sogenannten Heimatschutzkompanie geworden, die er geleitet habe. Neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurden ihm Waffendelikte vorgeworfen. Bei seiner Festnahme habe er mehrere illegale Waffen besessen.

Die Heimatschutzkompanien sollten den Ermittlerinnen und Ermittlern zufolge bei dem mutmaßlichen geplanten Umsturz zum Zug kommen. Das mutmaßliche Netzwerk war im Dezember 2022 aufgeflogen. Ende April soll vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ein Prozess gegen neun mutmaßliche Mitglieder beginnen.

Gegen die prominentesten Verdächtigen, darunter Reuß selbst und die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann, soll in Frankfurt verhandelt werden. Allerdings ist das Zwischenverfahren dort noch nicht abgeschlossen, wie die Sprecherin sagte. Das bedeutet, dass über die Zulassung der Anklage noch nicht entschieden ist.

Auch das Oberlandesgericht München ließ die Anklage gegen acht Tatverdächtige noch nicht zu und setzte keine Hauptverhandlung an. Über G.s Tod hatte zuerst die "Zeit" berichtet.

F.Hammond--TNT

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.