Großbritannien: Umfragewerte für Sunaks Tories so schlecht wie unter Truss

The National Times - Großbritannien: Umfragewerte für Sunaks Tories so schlecht wie unter Truss

POLITIK 21.03.2024

Großbritannien: Umfragewerte für Sunaks Tories so schlecht wie unter Truss / Foto: © POOL/AFP/Archiv

In Großbritannien sind die Umfragewerte für die Tories von Premierminister Rishi Sunak so schlecht wie zuletzt vor anderthalb Jahren. Wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Donnerstag mitteilte, liegen die Konservativen in der Wählergunst nur noch bei 19 Prozent. Einen so schlechten Wert hatten sie zuletzt im Oktober 2022, als ein von der damaligen Premierministerin Liz Truss geschnürtes Entlastungs- und Steuersenkungspaket für Panik an den Finanzmärkten und Kurseinbrüche gesorgt hatte.

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Die Konservativen regieren das Land seit 2010, liegen in den Umfragen aber schon seit einiger Zeit weit hinter der oppositionellen Labour-Partei zurück. Sunak, der Truss 2022 nach nur 49 Tagen im Amt ablöste, hat nicht für die von der Partei erhoffte Aufholjagd gesorgt. In der neuen Umfrage, für die YouGov in dieser Woche nach eigenen Angaben mehr als 2000 Erwachsene befragt hat, kommt Labour auf satte 44 Prozent.

Die Tories liegen auch nur noch vier Prozentpunkte vor der rechtspopulistischen Partei Reform UK von Brexit-Verfechter Nigel Farage, die auf 15 Prozent kommt.

In Großbritannien wird noch in diesem Jahr das Unterhaus neu gewählt, voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte. Sunak steht deshalb stark unter Druck. Britischen Medien zufolge könnten Tory-Abgeordnete noch vor der Wahl versuchen ihn zu stürzen.

D.Cook--TNT

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.